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02.06.2010
Afrika wird armregiert VI: Populäre Irrtümer
von Volker Seitz

Volker Seitz war 17 Jahre lang als Diplomat in Afrika, zuletzt als Botschafter in Kamerun. Er räumt auf mit einigen lieb gewonnenen "Gewissheiten" über Entwicklungshilfe.

Es gibt eine Gerechtigkeitslücke.

Teil 1: Tansania
Teil 2: Sündenbock Kolonialismus
Teil 3: Chance "Good Governance"
Teil 4: Wettlauf der Wohltäter
Teil 5: Irrgarten Entwicklungshilfe
Teil 7: Fehleinschätzungen

Dass es eine Gerechtigkeitslücke gibt, wird von Politikern ständig behauptet und von den Medien aufgegriffen. Dabei richtet man das Augenmerk starr auf eine statistische Größe. Es ist die Zahl 0,7.0,7 Prozent am Bruttonationaleinkommen soll der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe betragen. Dazu haben sich die Industrieländer bereits im Jahr 1970 verpflichtet. Seitdem gelten diese 0,7 Prozent als magische Zahl für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit. Diese Zahl wurde bisher von keinem Geberland erreicht. Eine Steigerung auf diese magischen 0,7 Prozent wird regelmäßig eingefordert. Nur wenn diese Selbstverpflichtung erfüllt sei, werde die Gerechtigkeitslücke geschlossen. Nur dann könne Afrika seinen Entwicklungsrückstand überwinden. Es gibt in der Tat eine Gerechtigkeitslücke. Aber sie ist nicht mit der Fixierung auf diese magische Zahl zu schließen. Diese Gerechtigkeitslücke besteht vor Ort in vielen Ländern Afrikas, die in Willkürherrschaft, Korruption und Günstlingswirtschaft versinken, in denen die Zahl der Reichen und sozial unangemessen Privilegierten stetig wächst und die Zahl der Armen ebenso, in denen sich die Kluft zwischen der Oberklasse und allen, die am Reichtum nicht teilhaben, ständig vertieft. Die Vorstellung, man könne diese Situation allein durch die Erhöhung des Geldflusses ändern, hat nichts mit der Realität zu tun. Sie ist absurd.


Wenn wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe nicht ständig steigern, machen wir uns der unterlassenen Hilfeleistung für Afrika schuldig.
Diese These ist die Grundlage für das gängige Modell der Entwicklungshilfe. Mit Denkverbot wird belegt, wer anderer Ansicht ist. »Schon der Ausdruck Entwicklungshilfe entwaffnet die Kritiker, trübt den Blick für Realitäten und nimmt Ergebnisse vorweg. Er ermöglicht den Lobbyisten der Entwicklungshilfe, das Monopol für Mitleid zu beanspruchen und Kritiker als ignorant oder gar unmenschlich zu verunglimpfen«, sagt Lord Peter Bauer, vor seinem Ruhestand Professor für Volkswirtschaft an der London School of Economics.
Dieses klassische Modell der Entwicklungshilfe wurde bereits im letzten Jahrhundert, unter anderem von dem kenianischen Ökonom James Shikwati (siehe Einführung) scharf kritisiert, vor allem deswegen, weil die Methoden der Entwicklungshilfe oder, wie es heute so schön heißt, der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) Transparenz verhindern und vorrangig die Korruption fördern. Es wäre schön, wenn sich seine Kritik inzwischen erledigt hätte. Doch das ist nicht der Fall. Und das wird sich auch nicht ändern, solange die Empfängerländer nicht belegbar nachweisen müssen, dass Strategien gegen Armut und Not umgesetzt werden.


Wer Budgethilfe gewährt, sorgt dafür, dass das Geld nicht unkontrolliert fließt.
Budgethilfe ist ein direkter Beitrag zum Staatshaushalt des jeweiligen Landes. Theoretisch wird sie durch die Parlamente und die Rechnungshöfe der Empfängerländer kontrolliert. Dadurch soll sichergestellt sein, dass sie im Sinne der Geberländer eingesetzt wird. Dies ist in der Regel nicht der Fall, auch wenn es – oft wider besseres Wissen – gebetsmühlenartig wiederholt wird, um die Öffentlichkeit in Europa zu beruhigen.
Es gibt kaum ein Land in Subsahara-Afrika, wo ein Parlament den verantwortungsvollen Umgang mit Einnahmen oder Hilfsgeldern wirklich überprüfen kann. Von unabhängigen Rechnungshöfen ganz zu schweigen. Wer prüft, analysiert und wertet, stößt auf ein gereiztes Misstrauen und gar Feindschaft. Um eine wirksame Kontrolle zu haben, müssten die Parlamente ihre Macht anders ausüben können und vor allem eine andere Einstellung entwickeln. In Nigeria zeichnet sich derzeit eine solche begrüßenswerte Eigendynamik des Parlaments ab. Die Volksvertretung emanzipiert sich und ist dabei, eine Finanzkontrolle aufzubauen. Aber das ist nicht die Regel.

Copyright Deutscher Taschenbuch Verlag

"Afrika wird armregiert" von Volker Seitz liegt im DTV vor und kann bei Amazon bestellt werden.



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Leserkommentare
hausi (südhessen) 03.06.2010
Einmal nur war ich in Afrika, und zwar auch da, wo keiner von den Theoretikern hin kommt. Und auch keiner hin will. Und auch keiner hin kann, wenn er lebendig wieder nachhause will. Die Aufgabe, die dort zu erledigen wäre heisst ganz schlicht, dass man den Personen vor Ort eine Möglichkeit eröffnet. Über das hinaus, wie sie sich gegenwärtig am Leben halten. Denn sie leben ja, egal wie, das würden wir niemals schaffen, unter den Umstanden dort am Leben zu bleiben. Die Theoretiker sollen sich Gedanken hierüber machen. Eins aber können sie vergessen: Geld dorthin schicken. Die Personen vor Ort können mit Geld nichts, aber auch garnichts verbessern, ausser vorübergehend (vorübergehend!) ihr eigenes Los. Stellen Sie sich einfach z.B. das Ruhrgebiet vor, bevölkert von Personen, die Garnichts haben, nicht einmal eine Decke um sich nachts zu wärmen. Und zwar -zig Millionen solcher Personen. Da kann auch keine Armee für Ruhe sorgen. Und dort in Afrika geht es. Es ist dafür eigentlich sehr ruhig. Seien wir doch ehrlich: Bei uns gäbe es ständigen Aufruhr. Wir müssen also lernen, weil die Probleme auf uns gerade erst zukommen. Eine Frage beschäftigt mich ganz besonders: Will man die Demokratie wirklich, in der Form, dass Jeder eine Stimme hat? Liebe Theoretiker: Wollt ihr das ? Oder ist das nur eine Augenwischerei der jahrteausende alten Art?
becdie (Köln) 02.06.2010
Entwicklungshilfe? Gähn..Sie wissen schon, wenn die armen der reichen Länder die reichen der armen Länder ....Vor vielleicht einem Jahrzehnt habe ich noch mit Entsetzen am Radio gehört, ich beschwöre es, dass die höchste Champagnerdichte in Libreville zu finden ist. Was nun? Und warum Entwicklungshilfe?
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