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von Gerd Langguth Nein, Angela Merkel ist keine geborene Parteiführerin. Als 36-Jährige kam sie zur CDU, machte in einem atemberaubenden Tempo Karriere, Partei-Basisarbeit hat sie nie richtig gekannt. Neun Jahre später, am 10. April 2000, wurde sie, 45-jährig, Vorsitzende der Christdemokraten. Zwar hat sie die CDU mehr umgemodelt und modernisiert, als die meisten erwarteten, aber die „Seele der Partei“ hat die „gelernte“ Christdemokratin nie wirklich verstanden. Merkel ist keine Charismatikerin – erst das Amt einer Kanzlerin gibt ihr so etwas wie eine Aura. Das Kanzleramt leitet sie mehr im Stile eines Abteilungsleiters eines großen Ministeriums. Auch in ihrem Parteivorsitz schlägt sich nieder, dass sie eine pragmatische, unideologische Problemlöserin ist, die nicht die großen Visionen liebt. Sosehr Helmut Kohl für seine Reden häufig verspottet wurde, er vermittelte das, was eine eher konservative Partei braucht: eine geschichtliche Orientierung; er war ein Geschichtsdeuter, der seiner Partei in Zeiten stürmischer Veränderung so etwas wie einen inneren Halt gab. Merkel hat von Kohl das Aussitzen gelernt, wirkt in sich ruhend, aber „reale Utopien“ sind von der säkularisierten Pfarrerstochter nicht zu erwarten. Es fällt ihr schwer, die geistigen Grundlagen einer christlich-demokratischen Partei zu benennen – was in ihrem Satz bei „Anne Will“: „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus“ sichtbar wurde: Klassische christlich-demokratische Politik speiste sich nämlich immer aus allen diesen drei Quellen gleichzeitig, nur ist je nach Einzelsituation die eine Tendenz in der praktischen Politik mal stärker, die andere mal schwächer ausgeprägt. Der Instrumentenkasten christlich-demokratischer Politik besteht also nicht darin, beliebig jeweils einen einzelnen Traditionsstrang herauszunehmen, sondern in der konkreten Entscheidungssituation die drei in ihrem Verhältnis zueinander jeweils neu zu justieren. Zur Habenseite des Merkel-Parteivorsitzes gehört, dass sie mit der Übernahme der Parteiführung zunächst eine schwierige Purifikationsaufgabe wahrzunehmen hatte: Sie musste ihrer Partei, die wegen des von Kohl zu verantwortenden Spendenskandals in der größten Krise ihrer Geschichte war, einen Neuanfang verpassen – und der gelang. Ihr Haupterfolg ist also, dass ihr der Wiederaufstieg der CDU zu verdanken ist, wenn auch auf einem zahlenmäßig sehr viel geringeren Niveau, hatte doch die Union bis 1990 immer um 45 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Und sie hat es – für wie lange auch immer – inzwischen geschafft, die Sozialdemokraten als Hauptopposition mit über zehn Prozent auf Distanz zu halten. Dass auch die Union unter den starken Milieuveränderungen in der Gesellschaft zu leiden hat, zumal in einer Zeit der Säkularisierung, ist Merkel nicht anzulasten. Denn zwei Haupttendenzen durchschüttelten die Parteienlandschaft in den vergangenen Jahrzehnten: die Individualisierung und die Pluralisierung der Lebensstile. Von allen Parteien ist die CDU trotz dieser Tatsache immer noch die konsistenteste. Auch und nur deshalb hat Merkel alle Chancen, so lange wie Helmut Kohl zu regieren. Unter Merkel hat die CDU den Sprung in die Moderne geschafft, aber zugleich viele ihrer konservativen Wähler verloren. Ein Blick in das Hamburger Grundsatzprogramm zeigt die deutlichen Veränderungen vieler Unionspositionen. Sie gehen vielen in der Partei zu weit (Anerkenntnis neuer partnerschaftlicher Formen, Deutschland als „Integrationsland“, Stammzellendiskussion). Diese Erneuerung in der Parteiprogrammatik war und ist notwendig, wenn die Union die politische Mitte in Deutschland erreichen will. Aber alle diese Veränderungen wurden eben nicht kämpferisch auf Parteitagen erstritten, sie wurden mehr durch die Hintertür eingeführt. Wenngleich die CDU als eine letztlich doch ziemlich bürgerlich-pragmatische Partei nie der Ort für tief greifende ideologische Diskussionen war, gab es gerade auf Parteitagen zu Beginn der Kohl-Ära, etwa zur „Mitbestimmung“, noch heute legendäre Redeschlachten. Unter Merkel ist die Partei in Routine erstarrt, Parteitage sind langweilig. Die CDU hat die SPD zwar als mitgliederstärkste Partei überrundet, die Attraktivität einer CDU-Parteimitgliedschaft hat aber nachgelassen. Auch die Union ist heftig überaltert. In Deutschland ist der Parteivorsitz die Quelle der Macht – Schröders Autorität begann so umso mehr zu bröckeln, als er den Parteivorsitz an Franz Müntefering übertragen musste. Für Merkel ist die Partei aber weniger eine geistig-politische Kampfgemeinschaft als vielmehr ein Machterhaltungsinstrument. Deshalb tun sich viele Parteimitglieder mit ihrer Vorsitzenden so schwer. Merkel schart zum Teil sehr intelligente und kluge Personen um sich – aber sie vermeidet das Fördern von Flügelpersönlichkeiten. Es gibt auf Bundesebene weder einen profilierten Arbeitnehmervertreter mehr wie weiland Hans Katzer noch einen national-konservativen Alfred Dregger, die gesellschaftliche Strömungen repräsentierten und die entsprechenden Bevölkerungskreise einbinden konnten. So richtig der Kurs der Modernisierung der CDU auch war, Merkel hat nun ein Problem mit den Stammwählern der Union, deren Zahl nur noch bei maximal zehn Prozent der Wahlberechtigten liegt. Unüberhörbar wächst inzwischen an der Basis der CDU ein Gegrummel, das nur noch nicht so richtig kanalisiert wurde. Dennoch wagt kein Landesvorsitzender, sich mit der Vorsitzenden wirklich anzulegen. Machtpolitisch hat Merkel ihre Partei im Griff – aber eben anders als Kohl nicht durch Beziehungen, sondern vor allem durch ihr Amt. Gerade eine Volkspartei braucht die Flügel zur Integration unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und Interessen. Das zeigt sich etwa daran, dass die Vereinigungen in der Partei – von den Arbeitnehmern bis hin zu den Mittelständlern und dem Wirtschaftsrat – noch nie eine so geringe Rolle gespielt haben wie heute. Diese Entwicklung begann schon unter Kohl. Aber bei Merkel merkt man, dass sie selber nie die Leiden einer Plakatekleberin oder einer Ortsvorsitzenden zu erdulden hatte. Vielen Parteimitgliedern ist nicht klar, was an Merkel noch CDU ist, der christlich-demokratische Markenkern wird in ihrer Politik nicht wirklich deutlich – sichtbar auch am letzten Bundestagswahlkampf, dem eine „asymmetrische Wählerdemobilisierung“ zugrunde lag und der noch nie so inhaltsleer war. Auch traditionelle CDU-Anhänger stellen sich die Frage nach der inneren Verortung ihrer Parteivorsitzenden, die ihnen trotz der Kanzlerschaft nach wie vor fremd bleibt. Sie spüren instinktiv, dass die Virtuosin der Macht die ihr entgegengebrachte Loyalität zu nutzen weiß, fragen sich jedoch umgekehrt, wie loyal die Vorsitzende gegenüber der eigenen Partei ist. Für Merkel gilt: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Doch wenn dieser einmal ausbleibt, werden ihr gegenüber die Loyalitäten, die Kohl durch manches tiefe Tal hindurchgerettet haben, nicht sehr lange halten. Loyalitäten sind nämlich keine Einbahnstraße. |
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Diesen Artikel finden Sie in der Ausgabe April 2010
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| Leserkommentare |
| Michael Weber (Wuppertal) | 25.04.2010 |
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Insgesamt ist sich die CDU immer treu geblieben. Die politischen Inhalte waren von Anfang an eher mager, statt dessen hat man sich an den "Zeitgeist" gehalten. Die CDU/ CSU ist die klassische rechtpopulistische Volkspartei, die keine Berührungsprobleme mit den alten Nazis Ihrer Gründungszeit hatte und nach der Wende auch die Block-CDU aus der DDR zum eigenen Nutzen reibungslos integrieren konnte! Und die Entscheidungen trifft am Ende derjenige, der am meisten dafür bezahlt... |
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| hermann (würselen) | 14.04.2010 |
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Bei der Union fehlt in den entscheidenen sozial- und gesellschaftlichen Reformdebatten die konservative Stimme. In der alltäglichen Regierungsarbeit bestimmt die Umverteilung und Sozialisierung von Dauergeschenke an das nur noch als Transferempfänger wahrgenommene Wahlvolk, den Takt. Ludwig Erhardt lebt nur noch in Festreden. Das bodenständlige kleine mittelständliche Unternehmertum, der leistungs- und aufstiegsorientierte Ingenieur oder Facharbeiter wenden sich mit Schaudern ab. Die Merkel-CDU hat sich dem linken Zeitgeist bedenkenlos in die Arme geworfen und damit konservative und patriotische, christliche und bürgerliche ehemals Unions-wählende Schichten verschmäht. Merkel erträgt keine Persönlichkeiten mit fachkundigen und autorisierten Positionen. Friedrich Merz und Prof. Kichhoff dient all jenen als abschreckenes Beisspiel, die etwa den Ergeiz haben sollten, Sachverstand parteipolitisch wirksam zu machen. Diese schrittweise Entmachtung und Kaltstellung zeugt schließlich von einer Verschwendung fähiger eigener Leute. Ohne wirkliche Fachleute ist für Merkel die Partei einfacher zu lenken. Der ökonomische, aber auch der konservative Flügel der Union ist dadurch schwächer geworden und die sozialdemokratische Fakultät hat noch mehr an Einfluss gewonnen. Das Ausscheiden von Merz trifft besonders die Mitteständler und alle Leistungsträger, war er doch der beste Steuerexperete und genialster Marktwirtschaftler der CDU. In Deutschland fehlt eine wertkonservativ ausgerichtete Partei, die im Gegengewicht und Gegenentwurf zum totalen, nicht mehr finanzierbaren Wohlfahrtstaat sein könnte. Eine Kraft, die Solidarität als Fürsorge für Notleidende versteht und nicht als Gleichmacherei durch Umverteilung. Eine Kraft, die den Mut zu aktiver Bevölkerungspolitik (wie in den 50er Jahre) hat und Familienpolitik an der Sehnsucht der Menschen nach Familie und Kinder ausrichtet und nicht an feminstischen Ideologien und dem eigenen Nutzen der Wirtschaftsfunktionäre. Eine Kraft, die dem Volk, Selbstständigkeit über die Begehrlichkeit der Einwanderungslobbyund den verbündeten Sozialen- Transfer stellt und die der Herauforderung fest nach unseren Gesetzen wertegewiss entgegentritt, statt in falschen Debatten klein beigeben. Eine Kraft schließlich,die den starken Staat neu aufzeigt: "nicht als allmächtige sozialistische Umverteilungsdemokratie, die den Menschen bis in den letzten Winkel bevormundet, sondern die Interessen der eigenen Nation im globalen Wettstreit verteidigt und ur Geltung bringt. Die Union hat die Wahl: immer LINKER werden und beim Versuch, die besseren Sozialdemokraten zu sein, den kürzeren zu ziehen, oder den in Nichtwählertum und Resignation Geflüchteten bürgerlichen und konservativen Wähler wieder eine Stimme zu geben. Jedoch, Angela Merkel kann ihre sozialitische Ader nicht verleugnen. Und man muß nur den begeisterten Beifall registrieren mit dem die Bundeskanzlerin von links begrüßt wird und wie fast alle Medien, sowie das Gros der Jornalisten über die Sozialdemokratisierung der Union beglückt sind. |
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| Andrea (Hamburg) | 13.04.2010 |
| Die CDU ist heute Sozialdemokratischer als es die SPD z.b. unter Schmidt war. Die ganze Parteienlandschaft rückt nach links und verliert dabei enorm Stimmen. Die SPD kann der Linkspartei gar nicht schnell genug hinterher springen, die Grünen haben sich ihres Freiheitlichen Flügels entledigt und sind heute ein Mittelding aus Linkspartei und SPD mit einer leicht erhöhten grünen Themenauswahl, sie alle fischen nach dem angeblichen Durchschnittswähler, Ökologisch korrekt mit dem Wunsch nach "sozialer Gerechtigkeit", Weltfrieden und Wohlstand für alle, Globalisierungskritisch, Technologiekritisch, Markt- und Wirtschaftskritisch sowie mit Angst vor so ziemlich jeder virtuellen Gefahr, die Gerade in Mode ist. Jeder will ihn den postmodernen Durchschnittswähler, den Moby Dick der deutschen Politik-Landschaft, denn wer ihm nie wirklich nahe war und trotzdem jagt, der wird verlieren. Die SPD stürzte radikal und schob die Schuld auf Hartz IV und Schröder ohne zu sehen, dass sie an die FDP mehr Wähler verloren haben als an die Linkspartei. Die CDU folgt der SPD und ist bereits auf dem besten Wege es ihr gleich zu tun, denn Kanzlerin wurde Frau Merkel mit dem schlechtesten CDU-Ergebnis aller Zeiten und die FDP verliert nicht an Zustimmung weil sie zu radikal ist, sondern weil sie nicht radikal genug ist. Es gibt ein nicht geringes Potential von Menschen in Deutschland, die ihre konservative oder liberale Meinung nirgends mehr vertreten sehen. Sie sind es, die die großen Parteien nicht mehr wählen, die gar zu einem großen Teil gar nicht mehr wählen, die der CDU das schlechteste Ergebnis aller Zeiten brachten. Sie waren es, die sich scharenweise der FDP zuwandten, darauf hoffend, dass sie die CDU zu den dringend überfälligen Reformen des Bürokratie-, Steuer- und Umverteilungswahnsinns zwingen würden, sie sind es, die sich nun enttäuscht von Klüngel, Nebensächlichkeits- und Pöstchenverliebtheit, von mangelndem Willen zu echter Veränderung enttäuscht von ihr abwenden. Gleiches tun jene, die der CDU noch einmal eine Chance geben wollten und nun sehen, dass man mit einer Regierung von Aussitzen gestraft ist, die sich nach dem Winde dreht und niemals auch nur eine unpopuläre Entscheidung, sprich eine beim linken Medien- und Meinungsspektrum negativ bewertete, treffen wird. Die steigende Zahl von Menschen, denen nichts mehr bleibt vom Lohn, die nicht (mehr) an die Religion der Klimakatastrophe glauben und denen es stinkt, dass wir dafür weiter bluten sollen, Menschen, die es Leid sind, dass niemand die Probleme mit bestimmten Migrantengruppen beim Namen nennt und man weiter schöne Worte findet für kriminelle, arbeitsunwillige, Steuerfinanzierte Parallelgesellschaften. Es sind Menschen, deren Meinung sich eine konservative Partei annehmen müsste, doch da die CDU inzwischen mehr SPD ist als die SPD vor 30 Jahren und der FDP der Mut fehlt, werden diese Wähler den beiden Parteien verloren gehen, ins Lager der Nichtwähler oder zu den Rechten. Der linke Durchschnittswähler, egal ob er nun "Arbeiter-Links" (SPD), "Arbeitslos-Links" (Linkspartei), oder "Intelektuell-Links" (Grüne) ist, er wird das Original wählen und nicht Frau Merkels rot angestrichene CDU. Die SPD leidet unter dem Verlust einer kompletten Klientel, nämlich der Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten, die mit der Links-Partei die besseren Vertreter haben, die Grünen ziehen sich auf den Gymnasien und an den Universitäten ihre eigene Klientel nach, nun will die CDU also mit der SPD um den Rest der Wähler mit linkem Herzen buhlen, ein reichlich kühner Plan, der ihr mehr Verlust bringen kann, als jetzt der SPD und der die Parteienlandschaft in Deutschland komplett verändern kann, sollten sich die konservativen Wähler eine alternative suchen. | |
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