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von Hartmut Palmer CDU-Umweltminister Norbert Röttgen verstört Atomlobby, Parteifreunde und den Koalitionspartner FDP, weil er es ernst meint mit dem Einstieg in erneuerbare Energien. Sein Credo: Die Bewahrung von Gottes Schöpfung ist ein profitables Geschäft. Wenn Umweltminister Norbert Röttgen über seine politischen Ziele spricht, jagt eine „40“ die andere: „40“ Jahre könnten deutsche Atommeiler gefahrlos arbeiten. Auf „40“ Prozent des Niveaus von 1990 sollen klimaschädliche Treibhausgase in zehn Jahren reduziert sein. „40“ Milliarden privates Kapital jährlich bräuchte man, um das Klimaziel zu erreichen. Und wenn der Anteil des Stromes, der aus Wind, Sonne und Wasser gewonnen wird, auf „40“ Prozent angestiegen ist, soll Schluss sein mit der Atomkraft. „Kernenergie“, so verkündete Röttgen im Dezember 2009, „braucht gesellschaftliche Akzeptanz, die sie in Deutschland auch nach 40 Jahren nicht erreicht hat.“ Er ist ja selbst ein „Vierziger“ und zählt mit seinen 45 Lebensjahren zur aufstrebenden Nachwuchsriege in der Union, die eines Tages die Generation Koch, Wulff und Rüttgers verdrängen wird. Vermutlich wird er nie ganz an der Spitze stehen, mit Sicherheit aber ganz weit vorn und ganz nah dran – so wie Wolfgang Schäuble immer ganz nah dran und ganz weit vorne war, als Helmut Kohl regierte. Er ist ein brillanter Kopf, ein kühl kalkulierender Stratege: eloquent, telegen und fix. Aber er ist keiner, der Säle und Bierzelte zum Kochen oder Parteitage zum Jubeln bringt. Er fasziniert die politische Klasse – Politiker wie Journalisten – mit scharfsinnigen Analysen. Aber er begeistert nicht. Er ist kein Anführer, wie Kohl es war, keiner, mit dem man Pferde stehlen geht – auch wenn er genau weiß, wo sie weiden. Wohl aber ist er einer, der den Parteifreunden erklären kann, warum das, was sie machen, richtig ist oder falsch. Röttgen gehört zu den raren Talenten in Berlin, die es verstehen, ihrem Handeln eine Überschrift und dem banalen Alltagsgeschäft ein überzeugendes ideologisches Fundament zu geben. Als 2008 die Finanzkrise ausbrach und alle ratlos waren, wie und ob überhaupt der Staat eingreifen und lenken dürfe, hielt er eine Rede im Bundestag in der er eine „funktionierende Finanzwirtschaft“ als „öffentliches Gut“ definierte, das – Marktwirtschaft hin oder her – folgerichtig auch mit öffentlichen Steuergeldern vor dem Ruin geschützt werden darf, ja sogar muss. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierten. Dieser Dreh war ihnen nicht eingefallen. Ähnlich hält er es mit der Kernenergie. Seine Amtsvorgänger Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel sprachen stets vom „Ausstieg“. Röttgen drehte die Semantik um. Er bezeichnet sich als „Einstiegsminister“, der mithilfe der von ihm massiv geförderten erneuerbaren Energien dafür sorgen will, dass die Atomkraft überflüssig wird. Umweltschutz buchstabiert er anders als seine Vorgänger: Nicht als Akt der Notwehr – wir schützen unsere Umwelt vor der Industrie – wie einst die Grünen und auch nicht als bloßes Arbeitsbeschaffungsprogramm wie die SPD, sondern als die Chance, Gutes zu tun und dadurch reich zu werden. Röttgens Credo: Wer auf Wind, Wasser und Sonne setzt und sein Geld in neue Umwelttechnologien investiert, hilft, Gottes Schöpfung zu bewahren. Er wird dafür aber nicht erst im Paradies belohnt, sondern schon auf Erden. So ungeniert hat bisher noch kein Politiker Geschäft und christliche Ethik miteinander verquickt und das Streben nach Profit als Dienst an Gottes Schöpfung ausgegeben. Unter Berufung auf Röttgens Formel dürfen sich selbst gerissene Spekulanten als fromme Konservative fühlen. Auf dieser Grundlage ist Platz für alle möglichen Koalitionen: Schwarze und Rote, Grüne und Blau-Gelbe, jeder könnte mit jedem – wenn alle Röttgens Logik folgten. Doch die Verhältnisse, die sind nicht so. Seit der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Interviews und öffentlichen Reden das nahende Ende des Atomzeitalters skizzierte, ist die Hölle los. Die Atomlobby bebt. Guido Westerwelle tobt. Röttgens Parteifreunde aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg gehen auf die Barrikaden. Sie kommen aus Ländern, wo die meisten Atommeiler stehen. Besonders empört zeigt sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder – auch er aus Baden-Württemberg – über seinen langjährigen Parlamentarischen Geschäftsführer. Er sei, kolportierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor allem darüber vergrätzt, dass Röttgen gleich nach der Wahl Anstalten machte, ihn als Fraktionschef abzulösen. Aber diesmal geht es nicht um verletzte Eitelkeiten, sondern um Milliarden und um Macht. Die großen Stromkonzerne, die nach dem schwarz-gelben Wahlsieg glaubten, der im Jahr 2000 mit der rot-grünen Regierung vereinbarte schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie sei praktisch außer Kraft gesetzt, sind alarmiert. Sie bangen um das sicher geglaubte Geschäft. Sie werden alles tun, um die Pläne des Umweltministers zu Fall zu bringen. Für Röttgen steht viel auf dem Spiel. Er meint es ernst. Es geht ihm um die strategische Ausrichtung der Union. Deshalb hat er die Machtfrage gestellt und alles auf eine Karte gesetzt. Wenn die Konzerne stärker sind als er, ist er geliefert. Wenn er sich aber durchsetzt, wird er einer der neuen Hoffnungsträger der künftigen CDU sein. |
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Diesen Artikel finden Sie in der Ausgabe April 2010
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