von Nils aus dem Moore
Statt einer zunehmenden Privatisierung gibt es in deutschen Kommunen einen Trend hin zur Verstaatlichung. Warum kein Grund besteht, sich vor der unsichtbaren Hand zu fürchten, erklärt der Ökönom Nils aus dem Moore.
Die preußische „Polizey“ von Berlin, so die damals übliche Bezeichnung der Stadtverwaltung, wollte nicht in die Eisenbahn investieren. Vermutlich hielt sie das Projekt für allzu modern und gefährlich. Also investierten Private. Doch als sich das Geschäft als lohnend erwies und zudem seine strategische Bedeutung erkannt wurde, drängte der Staat die Investoren raus. Ihre Gewinne wurden ab 1853 progressiv besteuert, die im Wert gedrückten Stammaktien günstig aufgekauft. Vergleichbare Vorgänge spielen sich derzeit in Deutschland ab. Die angesichts der kommunalen Finanznot eigentlich zu erwartende Privatisierungswelle stockt nicht nur – sie rollt vielerorts als Rekommunalisierung sogar zurück in Richtung der Verstaatlichung. In den Rathäusern haben die Verheißungen der Privatisierung – bessere Qualität zu geringeren Kosten – angesichts einer durchwachsenen Bilanz in der Praxis an Überzeugungskraft verloren. Für eine rationale Wirtschaftspolitik kommt es daher mehr denn je auf die empirische Evidenz an. Es geht um die wissenschaftlich gesicherte Antwort auf die Frage, ob Privatisierungsvorteile in einer Branche nicht nur theoretisch begründbar sind, sondern in der Realität auch eintreten.
Mit diesem Erkenntnisziel haben das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und das Münchener Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) im vergangenen Jahr die Krankenhäuser in privater Trägerschaft analysiert. Ihre Zahl ist im Zeitraum von 1996 bis 2007 um 41,6 Prozent gestiegen, der Anteil am nach wie vor von kommunalen und freigemeinnützigen Kliniken dominierten Krankenhausmarkt beträgt inzwischen 28 Prozent. Privatisierungsgegner sehen vor allem drei Gründe für den Erfolg der privaten Kliniken: erstens „Rosinenpickerei“, also die gezielte Selektion der Patienten nach ökonomisch profitablen Fachdisziplinen, zweitens eine niedrigere Qualität der medizinischen Versorgung und drittens die „Ausbeutung“ der Mitarbeiter. Basierend auf der Verknüpfung der Jahresabschlüsse von 701 Krankenhäusern mit Daten des BQS-Instituts für Versorgungsqualität kommt die gemeinsame Analyse von RWI und IfG jedoch zu einem anderen Ergebnis: Effizientere Organisation, kürzere Entscheidungswege und das Fehlen politischer Einflussnahme sind die entscheidenden Quellen des Erfolgs privater Kliniken. Bei größerer Wirtschaftlichkeit wird eine gleich hohe Versorgungsqualität wie in kommunalen oder freigemeinnützigen Krankenhäusern erreicht. Dabei sind der Personalaufwand an Ärzten und Pflegefachkräften sowie die Ausgaben für den medizinischen Bedarf pro Patient in privaten Kliniken sogar höher als bei den Kliniken in kommunaler Trägerschaft, weil ihre Patienten im Durchschnitt etwas älter und komplexer erkrankt sind. Gerade im sensiblen Bereich der stationären Gesundheitsversorgung gibt es daher keinen Grund zur Angst vor der Privatisierung.
Aus dem positiven Ergebnis im Krankenhausbereich lässt sich freilich kein pauschales Argument gegen Tendenzen zur Rekommunalisierung in anderen Branchen, etwa im Energiesektor, ableiten. Auch zwölf Jahre nach der Liberalisierung dominieren hier die Konzerne ENBW, Eon, RWE und Vattenfall den Markt. Doch die deutschlandweiten Stadtwerke-Verbünde Trianel, MVV, Pfalzenergie und Thüga haben aus Sicht von Matthias Kurth, dem Chef der Bonner Bundesnetzagentur, eine spürbare Zunahme des Wettbewerbs auf den Märkten für Strom und Gas bewirkt. Nach Erfolgen im Einkauf streben sie zunehmend die eigene Erzeugung an. Ihr Vorbild sind die Stadtwerke München. Der kommunale Konzern mit 4,7 Milliarden Euro Umsatz hat seine bayerischen Landesgrenzen längst hinter sich gelassen, ist an norwegischen Öl- und Gasfeldern ebenso beteiligt wie an einem solarthermischen Kraftwerk in Andalusien. Wenn es eine Lehre aus den Privatisierungserfahrungen der vergangenen Jahrzehnte gibt, dann lautet sie, dass funktionierender Wettbewerb mindestens ebenso wichtig ist wie die Eigentümerfrage. Im Energiebereich gilt daher wohl bis auf Weiteres: Besser es gibt eine kommunale Alternative als gar keine.
Häufig folgt die Rekommunalisierung aber Motiven, die sich mit den marktwirtschaftlichen Grundsätzen unserer Wirtschaftsordnung nicht vereinbaren lassen. So ist der gegenwärtige Trend zur Verstaatlichung von Entsorgungsunternehmen nicht schlechter Leistung der Privaten geschuldet, sondern den attraktiven Margen im Abfallgeschäft. Statt übermäßige Gewinne durch intensiveren Wettbewerb oder angemessene Regulierung zu begrenzen, übernehmen die Kommunen wie einst die „Polizey“ lieber selbst das lukrative Geschäft. Für den Bürger macht es freilich keinen Unterschied, ob er von einem privaten oder einem staatlichen Unternehmen über Gebühr zur Kasse gebeten wird. Hier zeigt sich, warum Privatisierung auch künftig die Regel, Rekommunalisierung die Ausnahme sein sollte: Der Staat kann nur dann ein guter Schiedsrichter ohne Interessenkonflikte sein, wenn er nicht selbst als Akteur auf dem Spielfeld steht. |
