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Euro-Krise: Entscheide Dich Deutschland! von Marc Etzold Mit dem Euro-Rettungspaket gibt es in Europa bald einen ähnlichen Länderfinanzausgleich, wie wir ihn schon aus Deutschland kennen. Die Bundesrepublik wird dann kleinen Ländern aus der Schuldenkrise helfen müssen. Um das künftig zu verhindern, sind einheitliche Regeln für die Euro-Staaten notwendig. Doch die könnten ausgerechnet an Deutschland selbst scheitern, wie Cicero Online erklärt. Das Urteil war eine Zäsur. Als das Bundesverfassungsgericht vor einem knappen Jahr über den Lissabon-Vertrag entschied, versuchte die Politik herunterzuspielen, was in Karlsruhe wirklich passiert war. Tatsächlich legten die höchsten deutschen Richter die Politik damals an die Leine. Bis hier hin und nicht weiter – das war die Botschaft. Die europäische Integration dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland seine Souveränität aufgebe. Außerdem behält sich das Verfassungsgericht auch künftig eine Art Vetorecht in Bezug auf weitere Vertiefungsmaßnahmen vor. Europa endet also womöglich in Karlsruhe, befürchteten damals nicht wenige. Die Euro-Krise beweist nun das Gegenteil. Der Fall Griechenland hat dazu geführt, dass die EU faktisch die Kontrolle über Haushalt und Steuern eines in Not geratenen Mitgliedstaates übernehmen kann. Einzige Voraussetzung: Ein Euro-Staat ist unfähig sich selbst helfen, steht also vor der Insolvenz und bittet um Hilfe. Zwar schickt die EU keinen „Griechenland-Verwalter“ nach Athen. Wenn das Land aber nicht die Auflagen der Gemeinschaft erfüllt, gibt es auch keine Kredite – frei nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Und Griechenland bleibt wohl kein Einzelfall – anders ist das Euro-Rettungspaket nicht zu interpretieren. 750 Milliarden Euro werden als Kredite, Garantieren und Bürgschaften durch den Internationalen Währungsfonds, die EU und den Euro-Staaten selbst zur Verfügung gestellt. Ob und von wem diese Gelder abgerufen werden, steht noch nicht fest. Spanien, Portugal, Irland und auch Italien gelten aber als heiße Kandidaten. Auch sie werden sich dann harten Sparprogrammen unterwerfen müssen, falls sie auf Hilfen angewiesen sein sollten. Das bedeutet Ausgaben senken, Einnahmen womöglich erhöhen. Und eines darf bei der Euro-Krise auch nicht verkannt werden. Die Spekulationen gegen den Euro mögen ja unmoralisch sein. Sie sind allerdings Resultat einer katastrophalen Haushalts- und Schuldenpolitik in ganz Europa. Wer über seine Verhältnisse lebt und keine Kredite mehr von den Banken bekommt, den sollte es nicht wundern, dass er in Geldfragen als unseriös gilt. Europa steht nun vor einer Weichenstellung. Welche Konsequenzen werden aus der Krise gezogen? Die internationale Finanzkrise sollte dafür besser nicht als Blaupause dienen, denn wirksame Regulierungsinstrumente gibt es auch zwei Jahre später noch nicht. Tritt das Euro-Rettungspaket in Kraft, ist die Währungsunion faktisch eine Transfer-Union. Einen Länderfinanzausgleich gibt es dann auch auf europäischer Ebene – wenn auch zunächst nur über Kredite und nicht über Steuergelder. Eine Weiterentwicklung der Währungs- hin zu einer Wirtschaftsunion ist für die Euro-Staaten ohne Alternative. Ob dies auch heißt, dass eine in Brüssel angesiedelte Wirtschaftsregierung geben muss, ist noch völlig offen. Eines steht aber fest: Das Bundesverfassungsgericht hat sich geirrt. Die europäische Integration lässt sich nicht zügeln oder gar stoppen. Die Krise zwingt die Staats- und Regierungschefs zum Handeln. Mit dem Euro-Rettungspaket haben sie durch die Kraft des Faktischen vorweggenommen, dass es einen weiteren EU-Vertrag geben wird. Dieser wird die nationalen Rechte weiter beschränken und mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern, diesmal auch in so wichtigen Fragen wie der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Deutschland und dessen obersten Verfassungsrechtler müssen sich jetzt entscheiden, ob sie sich dem entgegenstellen wollen. |
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| Leserkommentare |
| hermann (würselen) | 16.05.2010 |
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Nicht die Finanzmärkte und deren Spekulanten sind Ursache der Finanzkrise, sondern der jahrzehntelange soziale Volksbeglückungswahnsinn unserer Politiker aller Couleur. Sie haben den als europäischen Exportschlager gerühmten deutschen Sozialstaat zum unbezahlten Selbstbedienungsladen verfaulen lassen. Diesen leider nicht zu finanzierenden Exportschlager haben andere Staaten mit Wohlwollen nachgeeifert. Leider hat sich der Expotrschlager des Sozial-Weltmeisters als Rohrkrepierer erwiesen. Nur, die plötzliche Vertreibung aus ihren Wohlfühlparadiesen (nach deutschem Vorbild, am deutschen Wesen soll die Welt genesen) wird den Menschen DORT genau so wie bei uns, schwer zu vermitteln sein. Scheiden tut weh. Besonders wenn man sich aus einer luxuriösen, komfortablen Herberge, wie dem deutschen Sozialstaat verabschieden muss. Die soziale Wundertüte ist endgültig leer. Der Palast war nur auf Pump gebaut. Ludwig Erhardt der Erfinder der "Sozialen-Maktwirtschaft" hatte schon vor über 50 Jahren vor einem aufgeblähten Sozialstaat gewarnt: "Maßhalten". Erhardt wollte Marktwirtschaften und Wirtschaften und Erarbeiten und Wachtstum und anschließend bei Bedürftigkeit verteilen. Im Wesentlichen ist es dann jedoch bis heute so gelaufen, das immer erst verteilt wurde und immer mehr verschenkt wurde, ohne das man sich darum gekümmert hat, wo das eigentlich herkommen sollte und wo der Staat das Geld hernehmen könnte, solchen Volksbeglückungswahnsinn, Herr zu werden. Noch jeder Bundeskanzler hat seitdem unter der Verunstaltung des Anspruchs- und Leistungsdenken gelitten. Doch geändert hat bisher keiner was - im Gegenteil, "Jeder" hat noch etwas draufgesattelt. Die Menschen haben sich willig verführen lassen und von dem großzügigen Angebot Gebrauch gemacht. Jedoch, während der Einzelne sich Guttat, verkam der Gemeinsinn und das Gemeinwesen geriet unaufhaltsam auf die schiefe Bahn der Verschuldung - 1,7 Billionen -. Diejenigen die warnten wurden verspottet, viele, zu viele, fast alle schwiegen, aus Angst vor spätere Wahlniederlagen. |
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| KT () | 15.05.2010 |
| Die NIIP von Spanien, Griechenland und Portugal ist dermaßen negativ, das der Staatsbankrott quasi nicht abgewendet werden kann. Die Politik weiß das auch, versucht aber mit aller Macht die Währungsunion zu erhalten. "Europäische Integration" lautet das ewig wiederholte Mantra und gemeint ist letztlich die Schaffung einer Vereinigten Staaten von Europa. Nur, wer möchte das überhaupt? Nur eine kleine Minderheit in den jeweiligen Nationalstaaten fühlt sich mehr als "Europäer" als Angehöriger ihrer eigentlichen Nation. Nur eine Minderheit vertraut den EU Institutionen. Nur eine Minderheit steht der EU überhaupt "positiv" gegenüber. Die europäische Integration ist letztlich nichts als ein Götze, dem einige wenige bedingungslos Opfer auf Kosten der Allgemeinheit bringen. | |
| h. hubert (nrw.) | 15.05.2010 |
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Leserkommentar: Hermann! Einer der warnte, war Graf Lambsdorff. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt - der mit Abstand beste Kanzler - beauftragte 1982 seinen Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff zur Überwindung der Wachtstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein Konzept zu erstellen, zudem breitete sich der Sozialstaat immer weiter aus und die Löhne stiegen bei immer mehr Freizeit. Graf Lambsdorf schrieb damals in seinem sogenannten "Lambsdorff-Papier" - nachdem er ein Gesamtkonzept vorgelegt hatte - zun Schluss": Wir stehen vor einer wichtigen Wegkreuzung. Wer eine solche Politik als "soziale Demontage" oder gar als "unsozial" diffarmiert, verkennt, daß sie in Wirklichkeit der Gesundung und Erneuerung des wirtschaftlichen Fundaments für unser Sozialsystem dient. "Sozial unausgewogen" wäre dagegen eine Politk, die eine weitere Zunahne der Arbeitslosigkeit und eine "FINANZKRISE" der sozialen Sicherungssysteme zuläßt, nur weil sie nicht den Mut aufbringt, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu ordnen und der Wirtschaft eine neue Perspektive für unternehmerischen Erfolg und damit für mehr Arbeitplätze. Die Konsequenz eines Festklammerns an heute nicht mehr finanzierbare Leistungen des Staates (1982!!!)bedeutet nur die weitere Verschärfung in den Umverteilungsstaat. Wenn das so weitergeht wird das die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttern. ( 1982: bei 2,1Millionen Sozialhilfeempfänger und 13,3 Mrd DM Aufwand für Sozialhilfe). Anschließend war die sozial-liberale Regierung Vergangenheit. Die nachfolgende sechzehn Jahre Kohl-Blüm-Geissler waren alles andere als Reformjahre, im Gegenteil, man ließ die Bevölkerung weiter im Sozialen- Paradies-Deutschland auf Kosten der Fleißigen träumen. Das Lambsdorff_Papier war nicht "das" was man unbedingt lesen wollte. Der spätere Arbeitsminister Blüm lästerte mal: " Das Lambsdorff-Papier habe ich nicht täglich gelesen. es war für mich keine Bibel. Wäre es für Blüm eine Bibel gewesen, hätte er höchstwahrscheinlich nicht weiterhin mit sozialen Wohltaten uns die Gehirne verstopft. Wäre einer von den Herz-Jesu-Soziallisten (Blüm, Geissler u.co) Kapitän der Titanic gewesen, hätten sie das Schiff ohne Eisberg versenkt. |
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| hermann (würselen) | 14.05.2010 |
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Nicht die Finanzmärkte und deren Spekulanten sind Ursache der Finanzkrise, sondern der jahrzehntelange soziale Volksbeglückungswahnsinn unserer Politiker aller Couleur. Sie haben den als europäischen Exportschlager gerühmten deutschen Sozialstaat zum unbezahlten Selbstbedienungsladen verfaulen lassen. Diesen leider nicht zu finanzierenden Exportschlager haben andere Staaten mit Wohlwollen nachgeeifert. Leider hat sich der Expotrschlager des Sozial-Weltmeisters als Rohrkrepierer erwiesen. Nur, die plötzliche Vertreibung aus ihren Wohlfühlparadiesen (nach deutschem Vorbild, am deutschen Wesen soll die Welt genesen) wird den Menschen DORT genau so wie bei uns, schwer zu vermitteln sein. Scheiden tut weh. Besonders wenn man sich aus einer luxuriösen, komfortablen Herberge, wie dem deutschen Sozialstaat verabschieden muss. Die soziale Wundertüte ist endgültig leer. Der Palast war nur auf Pump gebaut. Ludwig Erhardt der Erfinder der "Sozialen-Maktwirtschaft" hatte schon vor über 50 Jahren vor einem aufgeblähten Sozialstaat gewarnt: "Maßhalten". Erhardt wollte Marktwirtschaften und Wirtschaften und Erarbeiten und Wachtstum und anschließend bei Bedürftigkeit verteilen. Im Wesentlichen ist es dann jedoch bis heute so gelaufen, das immer erst verteilt wurde und immer mehr verschenkt wurde, ohne das man sich darum gekümmert hat, wo das eigentlich herkommen sollte und wo der Staat das Geld hernehmen könnte, solchen Volksbeglückungswahnsinn, Herr zu werden. Noch jeder Bundeskanzler hat seitdem unter der Verunstaltung des Anspruchs- und Leistungsdenken gelitten. Doch geändert hat bisher keiner was - im Gegenteil, "Jeder" hat noch etwas draufgesattelt. Die Menschen haben sich willig verführen lassen und von dem großzügigen Angebot Gebrauch gemacht. Jedoch, während der Einzelne sich Guttat, verkam der Gemeinsinn und das Gemeinwesen geriet unaufhaltsam auf die schiefe Bahn der Verschuldung - 1,7 Billionen -. Diejenigen die warnten wurden verspottet, viele, zu viele, fast alle schwiegen, aus Angst vor spätere Wahlniederlagen. |
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| Wolfram Wiesel (51503 Rösrath) | 14.05.2010 |
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Seit Jahren will niemand mit mir wetten, dass der innerdeutsche Länderfinanzausgleich jemals abgeschaft wird. Nur bei Auflösung Deutschlands wird dieses Finanzinstrument der 'armen' Länder wieder abgeschafft.Einen europäischen Finanzausgleich haben wir ja auch: die sog. "Strukturfonds". Die genügen aber den armen Ländern nicht. Ohne das Versprechen "no bail-out" hätte man die Zustimmung der Deutschen zum EURO nicht erhalten. Wenn die DM so stark (schwach) wie die LIRA, PESETE, DRACHME, bedingt auch der FRANC, gewesen wäre, dann hätte es den EURO nicht gegeben. Wie naiv sind die Deutschen eigentlich? Schon damals war klar: man wollte an die DM bzw. an das stabile Geld der Deutschen. Ohne Opfer von Deutschland ist EUROPA, das wir wollen (müssen), um des Friedens willen, nicht zu haben. Allerdings wollte das niemand den Deutschen sagen. Nun geht es darum festzulegen wie viel die Deutschen pro Jahr für EUROPA tatsächlich - nicht nur bei den direkten Zahlungen - zahlen kann. Den anderen EUROPÄERN sollte man deutlich erklären, dass sie nicht 'Überziehen' sollten, denn ein zahlungsunfähiges Deutschland ist das Ende von Europa. Das muss man allen Beteiligten klar machen. 2030 wid es aber in Deutschland ca. 25 Millionen Rentner, davon 4 Millionen sog. Pflegefälle, davon ca. 2 Millionen 'dement', geben. Der ungehinderte Zugriff der anderen auf das deutsche Geld wird also an seine Grenzen stoßen. Je eher das die anderen einsehen, um so besser für Europa und für Deutschland....die Hoffnung auf Einsicht ist allerdings gering ...siehe deutscher Länderfinanzausgleich ....wie sagte ein französicher Kommentator?: "Der EURO ist ein neuer Versailler Vertrag ohne Krieg". |
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| colorcraze (Berlin) | 14.05.2010 |
| Seh ich ähnlich, der Block rutscht und läßt sich nicht mit Schnürchen halten. Ein bißchen bang ist mir aber schon angesichts der Adhocitis, klare normative Verfahrensweisen und deutlich sichtbare Institutionen, die diese handhaben, wären mir lieber. | |
| Amtsfelder (Berlin) | 14.05.2010 |
| Schuldenmacherei darf man nicht dulden. Das zu wissen, braucht man schon gar keine Brüsseler Wirtschaftsregierung. "Du mußt dein Leben ändern." Nicht "Geld in die Hand nehmen", so lautet aber die Auskunft allenthalben. Irgendwelches, jedenfalls nicht eigenes. | |
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