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„Der Euro ist eine Währung mit Zukunft, wenn…“ Interview mit Erwin Huber Vor wenigen Jahren stand er selbst noch auf der großen politischen Bühne. Doch nach dem Absturz der CSU trat Erwin Huber als Parteivorsitzender und bayrischer Finanzminister zurück. Im Interview mit Cicero Online spricht Huber nun über die Euro-Krise und erklärt, warum Griechenland besser aus dem Euro-Raum ausgeschlossen worden wäre. Der Bundesregierung wirft er vor, dass der deutsche Hilfsbeitrag nicht an "Bedingungen auf europäischer Ebene" geknüpft wurde. Herr Huber, vor knapp drei Jahren haben sie im Cicero gesagt, dass „uns die Wirtschaftswissenschaft in der Politik helfen kann.“ Haben Sie sich geirrt? Nein, helfen kann sie uns schon. In der aktuellen Krise hätte ich mir seitens der Wirtschaftswissenschaften aber mehr konkrete Unterstützung erwartet. Das zeigt, dass sie eben auch nur eine begrenzte Spezies ist, wenn es um Einschätzungen und verlässliche Voraussagen geht. Trotz des Rettungspakets von 750 Milliarden spekulieren die Märkte weiterhin gegen den Euro. Warum hat die Politik die Kontrolle verloren? Die wahren Ursachen der Krise sind nicht behoben. Der Rettungsschirm ist zwar wichtig, aber kuriert nur die Symptome. Nach dieser Akut-Medizin müssen nun tiefgreifende Therapien angesetzt werden. Wir müssen Europa auf einen starken Wachstumskurs bringen und in den einzelnen Ländern eine nachhaltige Entschuldungspolitik einleiten. Dann werden die Spekulationen gegen den Euro auch ins Leere laufen. Außerdem müssen wir die Spielregeln in Europa ändern. Ein Land sollte wieder aus dem Euro-Raum ausscheiden müssen oder können, wenn es dauerhaft die Stabilität der Währung gefährdet. Zusätzlich brauchen wir ein Regelwerk, wonach Insolvenzen von Staaten möglich werden. Sie spielen auf die Griechenland-Rettung an. Wäre es besser gewesen, wenn wir das Land aus dem Euro-Raum ausgeschlossen hätten? Ja, wäre es. Dazu fehlten uns nur leider die Rechtsgrundlagen. Es wäre auch besser gewesen, den deutschen Hilfsbeitrag an Bedingungen auf europäischer Ebene zu knüpfen. Brauchen wir jetzt eine europäische Wirtschaftsregierung, wie von Frankreich gefordert? Nein, das glaube ich nicht. Wir müssen eine abgestimmte europäische Wirtschaftspolitik voranbringen. China, Japan und andere dürfen Europa in Sachen Wachstum nicht abhängen. Ich setze dabei aber auf die Eigenverantwortung der einzelnen Länder mit entsprechenden Initiativen und verpflichtenden Regelungen. Eine Wirtschaftsregierung würde in unserem europäischen Staatenverbund gar nicht funktionieren. Das ist eine französische Ideologie. Was schlagen sie stattdessen vor? Eine engagierte Wachstumspolitik in den einzelnen Ländern und ein Regelwerk mit nachvollziehbaren und strengen Sanktionen. Außerdem dürfen europäische Institutionen nicht wieder versagen. Das hat ja auch zur Krise geführt. Fehler haben beispielsweise die EU-Kommission und das Statistikamt Eurostat gemacht. Und auch die europäische Zentralbank hätte früher Warnmeldungen geben müssen. Wäre hier aufmerksamer hingeschaut worden, wären die griechischen Fehlentwicklungen erkannt worden. Als der Euro damals eingeführt wurde, war die CSU sehr zurückhaltend, allen voran Edmund Stoiber. War seine Skepsis im Nachhinein berechtigt? Ja, war sie. Sie hat ja auch dazu geführt, dass überhaupt ein Stabilitäts- und Wachstumspakt geschlossen wurde, der dann aber leider unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder aufgeweicht wurde. Dennoch muss man sagen, die Einführung des Euro war richtig. Sie hat Europa gestärkt und sie hat unserer exportorientierten Wirtschaft sehr geholfen. Der Euro ist eine Währung mit Zukunft, wenn es gelingt, die Stabilitätsvoraussetzungen dauerhaft und verlässlich festzulegen. Sind nicht zu viele Staaten in der Euro-Zone, um das sicherzustellen? Der Euro ist eine Währung für 300 Millionen Einwohner. Das ist groß genug, um in der globalen Wirtschaft ein entscheidender Faktor zu sein. Es wäre wünschenswert, wenn noch andere den Euro einführen würden, beispielsweise das Vereinte Königreich, Norwegen und die Schweiz. Aber es ist auch klar, dass die geographischen Grenzen der EU nicht über Europa hinausgehen können. Europa wäre zum Beispiel völlig überfordert, die Türkei aufzunehmen. Das müssen wir der türkischen Regierung auch glasklar sagen. In einigen Bereichen wächst die türkische Wirtschaft aber enorm. Würde das Europa denn nicht gut tun auf lange Sicht? Insgesamt gesehen, ist die Türkei wirtschaftlich gesehen ein zurückgebliebenes Land. Das wird sich über Jahrzehnte hinweg nicht ändern. Ein Aufbauprogramm wäre so teuer, dass Europa das nicht leisten kann. Kommen wir zu den innenpoltischen Auswirkungen: Als das Rettungspaket im Bundestag verabschiedet wurde, hatte Angela Merkel die Regierungsfraktionen nicht geschlossen hinter sich. Was sagt das über ihre Führungskraft aus? Bei solchen Abstimmungen ist es schon immer so gewesen, dass einzelne anders gestimmt haben. Deswegen besteht kein Grund an der Führungsqualität der Kanzlerin zu zweifeln. Ich hätte mir aber gewünscht, dass die Bundesregierung die letzten sechs Monate besser genutzt hätte. Das gilt aber nicht nur für die Kanzlerin. Alle drei Parteivorsitzenden der Koalition taktieren viel zu viel. Es muss jetzt darum gehen, echte Politik in den Mittelpunkt zu stellen. Sie kritisieren das Taktieren. Welche Fehler hat Horst Seehofer in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht? Die CSU hat in Nordrhein-Westfalen nicht kandidiert, deshalb richtet sich die Kritik zuerst an CDU und FDP. Die christlich-liberale Koalition hätte mit einem eindrucksvollen Start Vertrauen ausbauen können, beispielsweise in der Finanz-, Energie und Wirtschaftspolitik. Das Stillhalten mit Blick auf die NRW-Wahl hat zu überflüssigen Diskussionen und zu Streit geführt. Kommentatoren wie Heribert Prantl sprechen längst nicht nur noch von einer Währungskrise, sondern auch von einer Krise der Demokratie. Sehen Sie das auch so? Nein. Gerade die raschen Entscheidungen in Deutschland und Europa zeigen doch, dass die Demokratie funktioniert. Es ist eine schwierige Situation, aber die Demokratie ist nicht gefährdet. Da dürfen wir jetzt nicht in Panikmache verfallen. Aber die Bürger sind zutiefst verunsichert. Ja, die Menschen sind von der Euro-Krise im hohen Maße verunsichert. Deswegen ist es ja auch richtig, dass wir rasch handeln und den Menschen die Zweifel nehmen. Der Euro gehört nachwievor zu den sichersten Währungen der Welt. Als 2008 die Bankenkrise über uns hinein brach, wurde der Großen Koalition ein gutes Krisenmanagement bescheinigt, Schwarz-Gelb in der jetzigen Situation allerdings nicht. Das spricht nicht gerade für ein großes Vertrauen in die Regierung. Die Ereignisse sind für die Bürger teilweise höchst besorgniserregend. Deutschland hat aber sowohl bei der Banken- wie bei der Euro-Krise bewiesen, dass es handlungsfähig ist. Trotzdem hatten die Menschen bei der Bankenkrise damals mehr Vertrauen in die Regierung. Und das war eine große Koalition. Die große Koalition wurde allerdings abgewählt. Keiner kann also als glänzender Held aus einer solchen Krise herauskommen. Der Kanzlerin wird vorgeworfen, dass sie gerade jetzt zu zögerlich gehandelt hat. Wie sehen Sie das? Die Kanzlerin gehört zu denjenigen, die in Europa eine außerordentlich wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass innerhalb Europas früher gehandelt worden wäre – und zwar von allen. Stichwort Finanzmarkttransaktionssteuer. Zunächst waren Merkel, Westerwelle und Schäuble dagegen, weil sie international nicht durchsetzbar sei. Unter dem öffentlichen Druck haben sie ihre Meinung geändert. Nicht sehr glaubwürdig, oder? Diskussionen müssen erlaubt sein. Eine offene Gesellschaft muss eine solche Debatte ertragen. Zumal darin ja auch der Versuch lag, SPD und Grüne mit ins Boot zu holen. Dies hätte eine gemeinsame nationale Anstrengung werden können. SPD und Grüne sind aber lieber vor der Verantwortung geflohen. Wenn das nicht gelingt, sollte Europa dann mit gutem Beispiel vorangehen? Europa darf sich in dieser Frage nicht isolieren. Dies würde den Euro erheblich schwächen, weil es eine europäische Sondersteuer wäre, die auf anderen Finanzplätzen nicht gezahlt werden müsste. In diesen Tagen wird ja viel vom Primat der Politik gesprochen. Wie kann die Politik überhaupt die Führungsrolle zurückgewinnen? Ich gestehe der Politik ein generelles Primat in gesellschaftspolitischen Fragen und in der Wirtschaft nicht zu. Wir sind eine freie Gesellschaft in einem freien Land. Und da gibt es kein totales Primat der Politik. Diese Errungenschaft sollten wir auch unter krisenhaften Bedingungen nicht aufgeben. Aber hat die Krise nicht gezeigt, dass die Wirtschaft eben auch nicht zu frei agieren darf? Deshalb ist ja das Modell der Sozialen Marktwirtschaft dem Kapitalismus überlegen. Und dieses wirtschaftspolitische Modell vertreten die Unionsparteien seit über 60 Jahren. Die Krise bestätigt uns also in unserem Leitbild. Aber eines stimmt: Es kann nicht sein, dass koffertragende Jungakademiker in Ratingagenturen bestimmen, was das Leitbild in der Wirtschaft ist. In Berlin wird recht offen über den Gesundheitszustand von Wolfgang Schäuble diskutiert. Falls er im Verlauf der Legislatur zurücktritt, wären Sie für ein Comeback bereit? In der jetzigen Situation sollte sich niemand aus der Politik an Personalspekulationen beteiligen. Würde es Sie denn gar nicht reizen? Was ich gesagt habe, gilt auch für mich selber. Herr Huber, vielen Dank für das Gespräch! Das Interview führte Marc Etzold |
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