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Scheitern ist keine Option von Patrick Torka Mit einem groß angelegten Konsolidierungsplan meldet sich die Bundesregierung aus ihrer innenpolitischen Schockstarre zurück: Bis 2014 will sie rund 80 Mrd. Euro einsparen. Wie und in welchem Umfang die Koalition ihr Maßnahmenpaket allerdings tatsächlich umsetzen kann, bleibt angesichts heftigen Widerstands aus der Opposition und unklar formulierter Sparvorgaben ungewiss. Es sah ein wenig nach einem Testballon aus, als Angela Merkel und Guido Westerwelle am Montag das größte Konsolidierungspaket in der jüngeren deutschen Geschichte vorstellten. Viele Maßnahmen, darunter die heikelsten wie etwa die Umwandlung von bisherigen Pflicht- in Ermessensleistungen bei der Arbeitslosenbetreuung, sind inhaltlich noch wenig ausgearbeitet und sollen erst in den nächsten Wochen konkretisiert werden. Es bleibt also ein gewisser Verhandlungsspielraum, den die Koalition in Ermangelung einer Bundesratsmehrheit unter Umständen gut gebrauchen können wird. In ihren ersten Reaktionen kritisieren Opposition und die Gewerkschaften vor allem die soziale Balance des Konsolidierungsvorschlags. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach vom „Schleudergang für Arbeitslose, Familien sowie Städte und Gemeinden“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bemängelte die „absolute soziale Schieflage“ des Pakets und forderte u.a. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Seine Parteichefin Claudia Roth warf mit Blick auf die geplanten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und die teilweise Abschöpfung der damit erzielten Überschüsse noch den Vorwurf der „ökologischen Zukunftsvergessenheit“ mit in den Ring. DGB-Chef Michael Sommer will den Widerstand gegen die Sparpläne in die Betriebe tragen und drohte offen: „Niemand sollte unsere Entschlossenheit, diesen falschen Weg zu korrigieren, unterschätzen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, holte zur größten Attacke aus: „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die soziale Marktwirtschaft in Deutschland abzuschaffen.“ Sie ist also wieder einmal bereitet, die altbekannte Bühne der deutschen Sozialpolitik. Alle Hoffnungen auf einen zumindest annähernd sachlichen, womöglich sogar grundsätzlichen Diskurs über die Staatstätigkeit in Deutschland scheinen bereits im Keim erstickt. Das ist angesichts der katastrophalen Lage der öffentlichen Haushalte und der erdrückenden Schuldenlast mehr als bedauerlich. Bei einem Schuldenberg von über 1,7 Billionen Euro ist die Einhaltung der ab 2011 rechtlich bindenden Schuldenbremse schon jetzt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Alte Schulden werden dadurch nicht abgetragen, weshalb die Zinslast, mit knapp 40 Mrd. Euro immerhin der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt, ebenfalls nicht weniger wird. Dass der Sozialetat angesichts seiner herausragenden Bedeutung für den Bundeshaushalt einen angemessenen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, ist vor diesem Hintergrund eigentlich wenig diskussionswürdig. Angriffsfläche bietet die Bundesregierung vor allem dadurch, dass sie wichtige Reformpotenziale an anderer Stelle ungenutzt lässt und sich so erneut den Vorwurf der Klientelpolitik einhandelt. Es bedürfte jedenfalls keines besonderen rhetorischen Geschicks, um das Ende der unzähligen Mehrwertsteuerprivilegien als Subventionskürzung statt als Steuererhöhungen zu verkaufen und damit der Opposition eine Menge Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Vorteil wäre nicht nur ein beschleunigter Konsolidierungsprozess durch Mehreinnahmen, sondern auch ein Ansehensgewinn in der Bevölkerung. Genau den hat die Bundesregierung dringend nötig. Nach einem katastrophalen Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen, internem Dauerstreit und dem Rücktritt Horst Köhlers braucht die Koalition eine innenpolitische Erfolgsmeldung. Schafft sie es nicht, die Öffentlichkeit von ihrem Sparpaket zu überzeugen, droht ihr ein herber, vielleicht der finale Ansehensverlust. Die Opposition hat mit ihrer Fundamentalkritik bereits einen Vorgeschmack darauf geliefert, wie sie diese Ausgangslage für sich zu nutzen gedenkt. Es bleibt zu hoffen, dass die nun losgetretene Debatte in konstruktiven Bahnen verläuft und das Konsolidierungsvolumen eher vergrößert als beschneidet. Die Bundesregierung hat dazu Raum gelassen. Ihn zu nutzen, ist jetzt Aufgabe aller Parteien. |
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| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
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| Leserkommentare |
| Bernd (Berlin) | 11.06.2010 |
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J. Fischer in Die Welt: "Gurkentruppe", das halte ich noch fast für eine Überschätzung der heutigen FDP. |
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| Walter Kluck (Osterwieck) | 09.06.2010 |
| Der Hinweis, dass mit der Umsetzung des Sparprogramms weder die gesamtstaatliche Verschuldung von 1,7 Billionen Euro noch die Zinsbelastung der Haushalte reduziert werden kann, trifft zu. Die Rückführung auf 60% des Bruttoinlandsprodukts ist m.E. ohne die Erschließung zusätzlicher Einnahmen nicht erreichbar. Auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Ergebung einer angemessenen Erbschaftssteuer kann nicht verzichtet werden. Es ist an der Zeit, dass die Steuersenkungspartei ihre Verweigerungshaltung aufgibt und sich den Realitäten stellt. | |
| David_ (Berlin) | 09.06.2010 |
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Die Beschützer der alten Westdeutschen Pfründe und Ihre Erben sind noch aktiv! Man versucht diesen Zustand sogar mit U-Booten aus dem Osten (Merkel) zu erhalten. Die Frage ist: Wie lange noch? Bei Lanz referierte gestern der ehemalige Hauptideologe des Springerkonzerns - wenn das so weiter geht sind in 3 Jahren oder vielleicht in noch weniger Zeit Rot-Rot-Grün an der Macht. Furchtbar! Bürger, Christen wacht auf! Die werden unsere Kinder fressen! Martha! Wo ist eigentlich Thorben, der war noch vor fünf Minuten im Garten?! --- Wo ist soziale Verantwortung in unserem Land geblieben? Übrigens wurde aus dem benachbarten deutschen Sprachraum wieder mal eine neue Bank-CD gekauft. Es trifft immer die Ärmsten. Amen |
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| neue Politik (Hannover) | 09.06.2010 |
| Leider hat vor der Wahl keiner die Wahrheit hören wollen. So hat Deutschland eben die Politik, die es verdient hat. Und es ist noch nicht das Ende. Das kommt erst, wenn alle Politiker, die auf Gehaltslisten von großen Firmen und reichen Erben stehen nicht mehr an der Macht sind. | |
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