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Gipfelstürmer III: Deutschland: 0,25 Punkte! von Wolfram Eilenberger Konkrete Entscheidungen waren am zweiten Tag des G8/G20-Gipfels in Toronto Mangelware. Wolfram Eilenberger ist für Cicero Online vor Ort und bringt täglich Hintergründe und Kuriositäten. Heute hat er exklusiv vorab den Munk-Report einsehen können. Dieser bewertet, wie es den Teilnehmern gelungen ist, ihre Agenda durchzusetzen - und zeigt vor allem eines: Deutschland ist an seinen ehrgeizigen Ausgangszielen gescheitert. Auf zum Gipfelstürmen! Zu Teil 1: Wilkommen in Toronto Zu Teil 2: Die große Zusammenkunft Zu Teil 4: Das Wunder von Toronto Das Wort vom Übergangsgipfel macht am zweiten Tag des G8/G20-Gipfels in Toronto die Runde. Konkret beschlossen wurde also wenig. Und keiner der Beteiligten will darin ein Problem oder gar Scheitern erkennen. Zumindest nicht offiziell. Vielmehr sei es normal, wie von amerikanischer, wie französischer, wie japanischer wie deutscher... Seite in verdächtig gleichlautenden Stellungnahmen erklärt wird, dass die stärksten Industrienationen der Welt, einmal vom einenden Druck des unmittelbar drohenden Systemkollapses befreit, nun eigene und damit verschiedene Strategien verfolgen, das Wachstum der eigenen Volkswirtschaften zu verstetigen. Zudem befinde man sich mit der Weitung des Gipfels zum G20-Format in einer frühen Erprobungsphase globalpolitischer Steuerung, deren eigentliche institutionelle Ausgestaltung noch Jahre oder gar Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Das wird schon, nickte man einander zu. Von der frohen Hoffnung, dass sich in Zukunft vieles besser und einfacher gestalten wird, lebt freilich nicht nur die internationale Politik, sondern auch deren Stille Herrin, also die Weltwirtschaft - und zwar in Gestalt des Dogmas vom notwendigen Wachstums. Ein Dogma, so viel Einigkeit besteht dann doch, das auch auf dem Gipfel von Toronto von niemanden infrage gestellt wird. Fern versöhnlicher Wachstumsfloskeln hat eine Forschergruppe der international höchst angesehenen Munk School for Global Studies der Universität Toronto rein faktenorientiert analysiert, in welchem Ausmaß es den einzelnen Staaten gelang, ihre jeweils explizit formulierten Zielvorstellungen auf dem Gipfel durchzusetzen. Das Ergebnis ist gerade für die deutsche Delegation alles andere als schmeichelhaft. Insbesondere bei dem bestimmenden Thema “Weltwirtschaft” erreicht Deutschland im Munk-Report gerade einmal 0.25 Punkte (Maximalwertung: 1 Punkt). Konkret bedeutet dies, dass sich Kanzlerin Merkel in keinem der von ihr priorisierten Themen entscheidend durchzusetzen wusste: So wird es auf absehbare Zeit keine international verbindlichen Regeln geben, Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen (etwa in Form einer Finanztransaktionssteuer). Auch findet sich in dem Abschlussdokument des G8-Gipfels keine spezifischen Formulierung, mit welchen Maßnahmen das Ziel nachhaltiges Wachstums verfolgt werden soll. Die Enttäuschung beschränkt sich allerdings nicht allein auf die globale Wirtschaftspolitik. Auch in den Bereichen “Klimawandel” und “Regionale Sicherheit” (Schwerpunkt Afghanistan) erreicht Deutschland gerade einmal 0.25 Punkte. Tatsächlich erwies sich Deutschland gemäß Munk-Report von allen G8-Teilnehmern als durchsetzungschwächste Nation des Gipfels - weit hinter Japan, Italien, Frankreich und dem klaren Bewertungssieger USA. Das klingt nicht gut. Doch sollte man sich vor kurzsichtigen Lesarten des Reports etwa im Sinne eines “Obama schlägt Merkel” hüten. Zum einen, weil das simplifizierende Einteilen in Gewinner und Verlierer nirgendwo fatalere Folgen hat als auf dem Gebiet internationaler Beziehungen. Vor allem aber, weil die Ausgangsziele der deutschen Delegation ausgesprochen ehrgeizig und präzise formuliert waren. Es war mit anderen Worten Angela Merkel, die auf dem Gipfel von Toronto die Themen setzte und europäische Gesamtpositionen am nachdrücklichsten vertrat. Sie scheiterte auf hohem Niveau. Mehr war von diesem Übergangsgipfel einfach nicht zu erwarten. Quelle: 2010 Muskoka G8 Summit Country Assessment Report by the G8 Research Group at the Munk School of Global Studies at Trinity College in the University of Toronto |
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| Ihre Meinung zu diesem Artikel |
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| Leserkommentare |
| Nema () | 02.07.2010 |
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@Dr. Nobbe: Sie haben recht! |
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| Dr. Manfred Nobbe (Kalübbe) | 29.06.2010 |
| Mir ist die Art und Weise wie sich Merkel nicht durchsetzt immer noch zehnmal lieber als die Art wie Schröder sich durchsetzte. | |
| Nema () | 27.06.2010 |
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Au waia. Ich will mir gar keine Welt vorstellen müssen, in der wichtige politische Entscheidungen auf globaler Ebene von solchen Eliten getroffen werden. Reicht ja schon, wenn vereinzelte Völker das zweifelhafte missvergnügen haben, müssen ja nicht gleich alle sein, oder? Wie dem auch sei: Statt Wirtschaftswachstum also Stagnation (oder lieber gleich Abbau?), denn das ist ja wohl das Gegenteil von Wachstum? Das bedeutete nichts geringeres als den Untergang dieser Zivilisation...Es gibt in der Natur nunmal kein Beispiel von stabilier Stagnationen oder ähnlichen, alles wächst - wächst zumeist expotentiell - oder geht wieder ein. Und das macht es auch zumeist nicht gleichmäßig sondern rückartig (gut, hier bestehtigen die Ausnahmen die Regeln). Wollen wir wirklich, das unsere ganze bisherige Zivilisation untergeht und wie das alte Rom im Mittelalter und früher Neuzeuit nur noch eine Erinnerung an eine bessere Vergangenheit darstellt? Ich glaube hier im Namen der Mehrheit der Weltbevölkerung sprechen zu können wenn ich vorsichtig sage: Nein. Ne, wir wollen lieber ein langfristiges, stabiles Wachstum, aber ein Wachstum! |
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