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Weltpresse-Rundschau vom
17.03.2010 Die Kommentatoren befassen sich mit möglichen Finanzhilfen für Griechenland und mit dem Streit zwischen Israel und den USA über den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem. |
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LA CROIX, PARIS |
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Dazu schreibt die französische Zeitung LA CROIX: "Seit Monaten sträubt sich die israelische Regierung gegen einen Baustopp jüdischer Siedlungen und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, wie Washington sie fordert. Die Ankündigung neuer Siedlungspläne hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Doch Ministerpräsident Netanjahu scheint sich in Sicherheit zu wiegen. Er setzt offenbar darauf, dass US-Präsident Obama so viele Stimmen wie möglich braucht, um seine umstrittene Gesundheitsreform im Kongress durchzubringen. Dabei wird er nicht auf die zahlreichen Abgeordneten verzichten können, die Israel bedingungslos unterstützen", glaubt LA CROIX aus Paris. |
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WASHINGTON POST |
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Die US-Zeitung WASHINGTON POST kommentiert: "Die Verstimmungen zwischen den USA und Israel müssen in einem größeren globalen Zusammenhang gesehen werden. Präsident Obama hat inzwischen schlechtere Beziehungen zu Amerikas Verbündeten als sein Vorgänger Bush in dessen zweiter Amtszeit. Israel steht damit nicht allein da. Nicht Amerikas Verbündete haben die volle Aufmerksamkeit der Obama-Administration, sondern seine Rivalen und Gegner. Schlimmer noch: Washington reagiert mit offensichtlicher Ungeduld auf alle Partner, die sich nicht so verhalten, wie von ihnen verlangt wird. Mit Russland dagegen zeigt der Präsident eine nicht enden wollende Geduld. Auch die Beleidigungen durch Iran nimmt er hin. Die Regierung legt Lippenbekenntnisse zum Multilateralismus ab und meint damit ein Entgegenkommen gegenüber autokratischen Gegnern, nicht aber eine Festigung der Beziehungen zu demokratischen Verbündeten", kritisiert die WASHINGTON POST. |
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HAARETZ, TEL AVIV |
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Die israelische Zeitung HAARETZ sieht Ministerpräsident Netanjahu in der Pflicht: "Die Forderungen der Amerikaner sind angemessen und fair. Der Ministerpräsident täte gut daran, sie zu erfüllen, statt mit unverantwortlichen Erklärungen über die Fortsetzung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem Öl ins Feuer zu gießen. Ein Stillstand des Friedensprozesses vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Krise mit unserem wichtigsten Verbündeten ist eine strategische Bedrohung, die sich Israel keineswegs leisten kann", warnt HAARETZ aus Tel Aviv. |
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GAZETA WYBORCZA, WARSCHAU |
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"Wenn Netanjahu die Baugenehmigung für 1.600 Häusern kippen müsste, wäre das für ihn nicht nur demütigend", unterstreicht die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA. "Es wäre auch riskant, denn der Ministerpräsident könnte die Unterstützung der ultrarechten Wählerschaft verlieren. Außerdem handelt es sich hier um eine Entscheidung, die auf lokaler Ebene getroffen wird. Die Forderung nach einer Einmischung Netanjahus käme einer Situation gleich, in der US-Präsident Obama für ein Bauprojekt in einer amerikanischen Gemeinde verantwortlich gemacht würde", gibt die GAZETA WYBORCZA aus Warschau zu bedenken. |
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EL TIEMPO, BOGOTÁ |
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"So angespannt wie jetzt waren die Beziehungen zwischen den USA und Israel seit Jahrzehnten nicht mehr", heißt es in der kolumbianischen Zeitung EL TIEMPO: "Die Provokationen beim Siedlungsbau haben weit reichende Folgen. Sie überschatten die Gespräche mit den Palästinensern und torpedieren die Hoffnung der USA, eine gemeinsame Strategie gegen den Iran zu entwickeln. Das Problem ist, dass Netanjahu ein aggressiver Regierungschef ist, der sich auf ultraorthodoxe Gruppen stützt", formuliert EL TIEMPO aus Bogotá. |
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LUXEMBURGER WORT |
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Das LUXEMBURGER WORT analysiert die Lage so: "Übersehen wird in Washington, dass Israel derzeit nicht an einer Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung gelegen ist. Das hat zwei Gründe: Erstens war Israel bis in die neunziger Jahre hinein auf billige Arbeitskräfte aus den Palästinensergebieten angewiesen. Doch mit der großen Einwanderungswelle aus Russland hatte es auf einmal einheimische Arbeitskräfte. Zweitens hat sich die Wirtschaft Israels auf den weltweiten Export von Sicherheitstechnologien spezialisiert. Für diese Ausrichtung braucht Jerusalem keine regionale Aussöhnung. Deshalb ist der Nahost-Friedensprozess von einer tragfähigen Lösung weit entfernt", befürchtet das LUXEMBURGER WORT. |
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JIEFANG RIBAO, SHANGHAI |
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Zum zweiten Thema. Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO kommentiert das Treffen der Finanzminister der Eurozone: "Seit Ausbruch der griechischen Schuldenkrise hat Athen die EU noch nicht offiziell um Finanzhilfen gebeten. Nach dem Kalkül der Regierung reicht es, wenn die Euro-Länder öffentlich versprechen, Griechenland zur Not finanziell zur Hilfe zu eilen. So hofft Athen verlorenes Vertrauen auf den internationalen Kapitalmärkten zurückzugewinnen, Anleger zu beruhigen und Finanzspekulationen einzudämmen. Auf dem Treffen der Finanzminister der Eurozone hat die Regierung nun das gewünschte Lippenbekenntnis von Brüssel bekommen, wobei konkretere Zusagen erst auf dem EU-Gipfel nächste Woche folgen sollen", analysiert JIEFANG RIBAO aus Shanghai. |
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NEZAWISSIMAJA GAZETA, MOSKAU |
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Die russische Zeitung NEZAWISSIMAJA GAZETA interpretiert das Ergebnis des Eurogruppen-Treffens so: "Ziel war es, Druck auf Athen auszuüben, damit es sein Haushaltdefizit reduziert und seine Finanzdisziplin verbessert. Und obwohl in Griechenland weiterhin Streiks gegen die Lohnkürzungen stattfinden, zeigen Umfragen, dass die griechische Bevölkerung die notwendigen Wirtschaftsmaßnahmen unterstützt. Demzufolge kann man jetzt von der griechischen Regierung eine weitere Verschärfung der Wirtschaftsmaßnahmen verlangen, ohne Papandreou leichtes Geld anzubieten", glaubt NEZAWISSIMAJA GAZETA aus Moskau. |
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DER STANDARD, WIEN |
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"Jetzt zeigen sich die Unzulänglichkeiten der Währungsunion", betont der österreichische STANDARD: "Eine bloße Koordinierung über den Stabilitätspakt reicht nicht aus, zumal die Sanktionen bei Verletzung der Defizitgrenzen nicht wirklich abschreckend gewirkt haben. Es war zwar ein mutiger Schritt, dass der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die D-Mark für den Euro geopfert hat. Er betonte stets, eine Währungsunion mache nur im Rahmen einer politischen Union wirklich Sinn. Nur konnte er das weder in seinem eigenen Land noch bei den europäischen Partnern durchsetzen. Das rächt sich jetzt. Die Konsequenz aus der griechischen Tragödie ist: Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Ausgaben-, Steuer-, Lohn- und Standortpolitik aufeinander abstimmen. Das bedeutet, nationale Souveränität aufzugeben", fordert DER STANDARD aus Wien. |
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NATIONEN, OSLO |
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Die norwegische Zeitung NATIONEN geht auf die Diskussion um einen europäischen Währungsfonds ein: "Um diesen Fonds einzurichten, müssen sich alle Mitglieder einig sein, und das wird nicht einfach. Auch steht eine Institution, die in Notsituationen Garantien und Kredit vergibt, nicht im Einklang mit den ursprünglichen Plänen der Währungsgemeinschaft. Jedes Land sollte im Zweifelsfall für sich selbst verantwortlich sein. Heute sehen jedoch alle, dass diese Konstruktion nicht hält. Eigentlich kann der Euro als Gemeinschaftswährung nur mit einer politischen Union funktionieren, aber dafür ist die Zeit noch nicht reif. Ein gemeinsamer Fonds wäre da schon aussichtsreicher", vermutet die Zeitung NATIONEN aus Oslo. |
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DAGENS NYHETER, STOCKHOLM |
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"Es geht um die Glaubwürdigkeit und die Stärke der Gemeinschaftswährung, aber auch um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union" hebt die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER hervor: "In Kürze benötigt Griechenland wieder neue Kredite, und nach wie vor ist unklar, ob die EU in einer solchen Lage Hilfe leisten will und kann. Aber nach dem Treffen der Eurogruppe am Montag erklärte der Vorsitzende Juncker, Griechenland könne mit Unterstützung rechnen. Das war ein willkommener Bescheid, denn die EU ist eine Gemeinschaft, die auf Solidarität aufbaut. Wenn die Hilfe von außen kommen müsste, würde das dem Ansehen der EU schaden." Mit diesem Zitat aus der in Stockholm erscheinenden Zeitung DAGENS NYHETER endet die internationale Presseschau. |
| Die Internationale Presseschau liefert der Deutschlandfunk für Cicero Online. |
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