Harte Worte Richtung Bundeskanzler: Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz heute im Bundestag / dpa

Debatte über Regierungserklärung - Über die „Lächerlichkeit“ bei ernsten Fragen

Im Schlagabtausch zwischen Kanzler und Oppositionsführer im Bundestag war die spannendste Rede die dritte. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge positionierte sich engagiert gegen die SPD. Im Streit um die Ukraine-Unterstützung führt die Koalition ein dramatisches Schauspiel auf.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Der Schlagabtausch zwischen dem Kanzler und dem Oppositionsführer ist in dieser Legislaturperiode zu einem Serienhit geworden. Anders als in den Zeiten der Großen Koalition stehen sich mit Olaf Scholz und Friedrich Merz zwei Kontrahenten gegenüber, von denen nicht nur der eine Kanzler ist und der andere es werden will, sondern es streiten sich auch zwei so unterschiedliche Typen und Charaktere, dass die Auseinandersetzung bisweilen zu Höhepunkten in der politischen Debatte werden. Der rhetorisch gewandte Merz steht da oft einem etwas steifen Scholz gegenüber, aber das Blatt hat sich bisweilen auch gedreht und der Kanzler war angriffslustiger als erwartet, und Merz seinerseits konnte auch dahinter zurückstehen.

Nun mag man angesichts der dramatischen Lage der Weltpolitik und auch der desaströsen Performance der Ampel meinen, die Zeiten seien zu ernst für derartige Schauläufe. Doch da entgegnete gestern ausgerechnet die Grünen-Fraktionschefin, dass eben genau diese Auseinandersetzungen die Demokratie ausmachen würden. Und wer in schwierigen Zeiten gemäßigtere Debatten erwarte, verstehe das Wesen des Parlaments nicht. Es sei gerade dessen Aufgabe, heftig und offen zu ringen und zu streiten. Und es war Katharina Dröge, die als Dritte ans Rednerpult trat, die am Mittwoch nach der Regierungserklärung und der Replik des CDU/CSU-Fraktionschefs auf eben diese aktuelle Diskussionslage in Deutschland hinwies. 

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Walter Bühler | Mi., 20. März 2024 - 17:54

In jeder Hinsicht unvorbereitet in einen Krieg stolpern zu wollen - das mag erst einmal zu einem Machtwechsel reichen. Es gibt aber danach auch nur zwei Möglichkeiten:

1.) Kein Krieg: Was machen dann Schwarz-Grün gemeinsam? Ich nehme an, das grüne Doppelspiel mit den Medien wird die CDU binnen kurzem in die Defensive drängen.

2.) Krieg: Wer wird Oberbefehlshaber und führt zum Sieg? Wer organisiert mit welchen Mitteln die Kriegswirtschaft? Wie werden die Kriegsfolgelasten verteilt? Da die Grünen kaum Erfahrung in der Führung haben, wird in diesem Fall die Union führen (müssen).

Die Grünen werden aber immer - wenn es ihnen gefällt - genau wie jetzt bei der SPD in die Oppositionsrolle schlüpfen. Auf grüne Loyalität kann sich niemand verlassen, wie die SPD gerade erleben muss.

Stefan Jarzombek | Mi., 20. März 2024 - 18:01

... und dann gemeinsam gegen die AfD, dann aber sich wundern warum nichts klappt und vorwärts geht.
Mal schauen wann sie anfangen sich zu prügeln. 😄

Bernhard Jasper | Mi., 20. März 2024 - 18:48

Herr Resing, auch hier wieder journalistische Qualität. Danke!

Auch im sprachlichen Stil- wohltuend.

Sabine Jung | Mi., 20. März 2024 - 19:51

Nun Auflösung, alles was für die derzeit Regierenden steht, ist Demokratie, ganz einfach erklärt. Was abseits steht, anders denkende normale Menschen, das ist nicht Demokratie und muss bekämpft werden.
So geht Demokratie 2024 in Deutschland!

Urban Will | Mi., 20. März 2024 - 20:43

sem Parlament, das zusehends einem Kindergarten gleicht.
Vielleicht wäre wenigsten ein kurzer Absatz zur wohl einzigen seriösen Rede zum Thema Ukraine, eine Rede, die sich vom allgemeinen Geschrei und der Kriegsrhetorik absetzte, drin gewesen, Herr Resing.
Sie müssen die AfD ja nicht mögen, aber die Rede von Weidel war eine Rede, wie man sie zu Zeiten von Kohl, Genscher oder Schmidt gehört hätte, wenn es um Krieg geht. In einem politischen Magazin sollte man zumindest über a l l e Standpunkt berichten.
Das infantile Geblärre in diesem Hause ist eines demokratischen Parlamentes in einem Land mit einem GG, das zum Frieden verpflichtet (auch der 2+4 Vertrag übrigens), nicht würdig.
Was Fritzel und die Grünen angeht.:
Da entsteht die neue Koalition. Das wissen beide schon. Fritzel entpuppt sich zusehends als gefährlicher Gockel. Nicht kanzlertauglich. Null.
Schwarz – Grün wird D in einen Krieg führen. Dann ist es wohl auch egal, dass das neue „Programm“ der CDU reine Augenwischerei ist.

Tomas Poth | Mi., 20. März 2024 - 20:54

Aber die Opposition, sprich AfD, verbieten wollen. Wieder eine Grünen Luftnummer hinsichtlich doppelte Standards, Heuchelei.

Ingofrank | Mi., 20. März 2024 - 22:08

aber das ausgerechnet die Partei der Wehrdienstverweigerer und selbsternannten Friedenspartei zur Partei der Kriegstreiber mutiert, ist schon ein beachtlicher Schritt den die Grüne Sekte gegangen ist.
Nun, zumindest der Osten „ hat verstanden“ sieht man die heute veröffentlichten Zahlen für Thüringen zur LT- Wahl (INSA) in dem die Grünen mit 5%, die SPD mit 6%, die FDP mit 2%, BSW mit 13%, Linke mit 18%, CDU mit 21% und die AfD mit 31 %. d.h. die Linken SED Nachfolger + BSW + AFD schlagen immerhin mit gut 60% gegen den Ukrainekrieg zu Buche. Könnte man so sehen ….. ? ? ?
Der andere Aspekt ist, 32% für Rammelow Linke,
18% Höcke und auf Platz 3 mit 11% Voigt CDU bei Direktwahl des MP ….. Der 1. September wird nach der ersten Hochrechnung sehr interessant werden. Das ist jetzt schon sicher.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Bernd Windisch | Mi., 20. März 2024 - 22:32

„Die Debattekultur in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“

Was Herrn Rensing zur B - Movie - Schauspielerin Dröge einfällt auch. Sie hat das Plenum locker in den Schlaf geredet.

Ronald Lehmann | Do., 21. März 2024 - 02:42

WETTEN DAS
ein Herr Merz mit ALLEN verfügbaren Kräften koalieren wird außer der AFD

& er wird JEDE KRÖTE schlucken, HAUPTSACHE er bleibt an der MACHT

WETTEN DAS
ihm, Herr Merz & seine gesamte scheinheilige CDU >> die Summe für ein Flüchtlingsheim in Stendal im Wert von über
56 Mio. Euro für 1000 Plätze
>>diesen ALLEN am Allerwertesten vorbei geht
nicht einmal ein Achselzucken verursacht

WETTEN DAS
was auf dem 2. Symposium besprochen wurde, einen Herrn Merz wie überhaupt der ganzen CDU so wichtig ist wie die Wasserstands-Meldung vom vorigen Jahr

& nun die Hauptwettfrage an die Foristen
wer wird bis zur Wahl im Herbst
Chamäleon-artiger sich verstellen
um maximale Wahlstimmer zu ergaunern?
A - Herr Merz für CDU
B - Herr Lindner für FDP
PS - es wird ein knappes rennen werden 😎

Gerhard Lenz | Do., 21. März 2024 - 09:11

Lächerlich ist da gar nichts.

Natürlich entscheidet am Ende der Kanzler. Dessen Meinung man auch als Regierungskoalitionär nicht teilen, aber am Ende doch akzeptieren muss. Denn so funktionieren Koalitionen: Man setzt sich auseinander, findet Kompromisse, und wenn man sich nicht einigt, entscheidet eben der Chef. Basta.

Allerdings war die Wortwahl des Kanzlers, der sicher nicht der größte Rhetoriker unter der Sonne ist, ein wenig deplaziert. Die Befürworter der Taurus-Lieferungen hatten und haben durchaus gewichtige Gründe, ihren Standpunkt zu verteidigen. Und der ist sicher nicht "lächerlich". Egal um wenn es sich in der Ampel handelt - auch in der FDP findet man ein paar verbale Kanonen - Überheblichkeit und Spott sind im Umgang miteinander unangebracht. Was übrigens auch die Kontakte zwischen Regierung und demokratischer Opposition angeht.

Die Verrohung der Sprache und ein verbales Abenteurertum voranzutreiben, das besorgt die Alternative für Putin (AfD) schon zur Genüge.

Günter Johannsen | Do., 21. März 2024 - 09:42

"Die Grünen-Fraktionschefin erklärte, die Ukraine benötige mehr militärische Unterstützung, als Deutschland derzeit zu geben bereit sei. Ohne Taurus zu erwähnen ... "
Dass Grüne oder Gelber oder Rote nicht längst die Koalition platzen ließen, spricht Bände und offenbart, woran es denen tatsächlich liegt: die Hochbezahlten Sessel?
Nach den Moto: was nicht passt, wird passend gemacht (notfalls mit Hammer und Sichel), bestimmt offensichtlich das Geschehen in der Ampel. Ein klarer und deutlicher Diskurs gehört ohne Zweifel zur Demokratie. Die Zeit des gegenseitigen Streichelns im Bundestag um der Pfründe willen ist endlich vorbei!
Die Wirtschaft unter der SPD oder den Grün-Kommunisten hat noch nie funktioniert: weder auf Landes- noch Bundesebene. Nach dem Absturz in unserem Land braucht es dringend Kompetenz, denn Deutschland darf nicht länger Spielwiese für inkompetente Zirkus- bzw. Karnevals-Clowns ohne Abschluss sein!

Bernd Windisch | Do., 21. März 2024 - 10:47

Weder die Ampel noch die CDU und auch nicht die AFD oder Sonstige haben ein Konzept für den Ukrainekrieg. Eine Exitstrategie ist nirgendwo zu sehen. Die ukrainische Bevölkerung steckt in einem Dilemma. Entweder erachten sie die USA weiterhin für fähig und geeignet einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Das kostet noch viele Ukrainern das Leben, dem ukrainischen Staat Unsummen und die Infrastruktur. Falls nicht, werden die Amerikaner Hals über Kopf die Szenerie verlassen. Siehe Afghanistan. Vorgenannte treten aber auf, als wüssten sie ganz genau was zu tun sei. Die Medien spitzen das Ganze auf großes Kino und eine lose Kanone an Deck, Herrn Scholz zu. Das ist albern und unseriös.

Dietmar Philipp | Do., 21. März 2024 - 11:05

Schon lange ist der Zustand unserer Parlamentarier im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit nur noch mit dem total zutreffenden Begriff UNFÄHIGKEIT zu bezeichnen. Streitereien in der eigenen Partei, in der Regierung und persönliche Anfeindungen gegenüber dem Bundeskanzler und dem friedenssprechendem Fraktionsvorsitzenden. So kann doch überhaupt nicht mehr regiert werden! Nicht nur ein Zeichen, es ist akute Notwendigkeit dass sich im Parlament grundsätzlich etwas ändern muss. Der vorhandene Gurkenladen muss komplett geschlossen und ersetzt werden mit neuen kompetenten Persönlichkeiten!!!

Ernst-Günther Konrad | Do., 21. März 2024 - 11:33

Das Thema ist zu Ernst als das man deren Entscheidungen oder Umgang damit nur als lächerlich bezeichnen kann. Und was wird denn herauskommen? Eigentlich müsste jetzt der Koalitionspakt endlich aufgelöst werden. Eigentlich. Staat dessen wieder nur Budenzauber und am Ende knickt wer ein? Kann Scholz das durchhalten? Wirft er hin? Macht er weiter den Schlumpf? Wir haben heftige reale Probleme und was macht diese Regierung wieder einmal? Maximales Chaos anrichten. Das könne sie inzwischen perfekt.