Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens - Nancy Faeser - Bourgeois im Staatsamt

Wenn diese Haltung unserer „Verfassungsschutzministerin“ der einzige Mangel in der Anwendung unserer Verfassung wäre, dann wäre es halb so schlimm. Nur wer schert sich in den Parteien noch um das im GG geschriebene Wort?

Da wird bei Abstimmungen die „Fraktionsdisziplin“ ganz offen und unverfroren eingefordert, obwohl der Abgeordnete doch nur seinem Gewissen verantwortlich sein soll. Das föderale System wird (auch durch ein Urteil des BVerfG?) ausgehebelt, weil die Koalitionen in den Ländern mit einer Stimme sprechen müssen und damit Einsprüche der Opposition gegen Bundesgesetze verhindert werden können.
Jeder mag es sich überlegen, wo diese Beispiele seiner Meinung nach Fortsetzung finden und (fast) jeder wird fündig werden. Wir sollten uns an das geschriebene Wort des GG halten und nicht nach Zeitgeist oder eigenem Gutdünken interpretieren.

Ist das System noch reformierbar? Was sonst?

zu parteipolitischen Zwecken hat schon mit der Wahlrechtsänderung begonnen, als das linke Lager die Sitze der CSU aus dem Bundestag verbannen wollte, jetzt geht es in die nächste Runde, der politische Gegner wird als rechtsradikal verunglimpft und vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt. Demgegenüber werden linke Organisationen wie Correctiv und Antifa mit Millionen Steuergeldern ausgestattet, um Propaganda im Sinne der Staatsmacht zu betreiben.
So hatten sich die Väter des Grundgesetzes das nicht vorgestellt.

im Totalitarismus. Dieser hat in der gespielten Demokratie Deutschland längst den Fuß in der Tür.
Am deutlichsten daran zu erkennen, dass diejenigen, die dies erkannt haben und kritisieren von der links–grün dominierten Masse des Mainstreams als „Demokratiefeinde“ oder direkt als Nazis abgekanzelt werden.
Es bräuchte jetzt eine wache Presse, CICERO ist hier zwar ein Steinchen in der Brandung, aber mehr auch nicht. Es bräuchte die Leitmedien, eine davon, sich einst „Sturmgeschütz der Demokratie“ genannt habend, ist zur Pissrinne links–grüner Allmachts–Phantasten mutiert. Andere ebenso.
Während in Ländern, die von unseren „Eliten“ gerne immer als „totalitär“ bezeichnet werden, die Presse unterdrückt werden muss, um still zu halten, unterwerfen sich der ÖR und viele andere hierzulande freiwillig. Das ist das unterste Stadium des Versagens. Jeder Diktator würde sich nach einem ÖR, etc. die Finger lecken.
Noch haben wir freie Wahlen, jetzt bräuchte es noch viel mehr frei denkender Wähler.

"Nicht umsonst steht bis heute im Grundgesetz geschrieben, dass Bundestagsabgeordnete gerade nicht ihre Wähler repräsentieren. Sie sind vielmehr „Vertreter des ganzen Volkes“. Oder sollen es zumindest."
Kommunismus im Gewand der Demokratie. Eitele Selbstdarsteller die sich mit Hilfe der Justiz, so könnte man meinen, den Staat zur Beute machen.
Ganz vorne mir dabei auch der Verfassungsschutz, der plötzlich ganz andere Aufgaben wahrzunehmen scheint.
Welche Parallelen zur DDR oder gar zum 3.Reich da zutage treten sind für viele Bundesbürger offensichtlich nicht von der Hand zu weisen.
Um solches Gedankengut zu unterdrücken scheint jedes Mittel recht zu sein.
Die Folge wird jedoch ein politischer Schwellbrand sein, der sich wahrscheinlich vulkanartig in einer Volksexplosion Luft verschafft.
Die Wende wird über kurz oder lang dann wie 1989 auch irgendwann kommen. Denn man kann keine Demokratie proklamieren, die eigentlich etwas gänzlich anderes ist als eine solche. Da hat Kubicki wohl recht

Herr Brodkorb, die Sie da als Überschrift gefunden haben. Ich hätte "Wenn die Ziege zur Gärtnerin wird" vorgezogen- wenn schon gendern, dann konsequent. Spätestens nach der Aussage, daß nur Rechtsextremismus staatsgefährdender Extremismus sei, hätte die Dame aus dem Verkehr gezogen gehört und selbst unter Beobachtung gestellt werden müssen. Daß Haldenwang ihr nicht nur nicht widerspricht, sondern selbst im Wochenrhythmus noch einen draufsetzt, verwundert nicht. Der hat durch auf ihn zurückgehende Gesetzesverschärfungen und durch seine Wortmeldungen bereits zur Genüge bewiesen, wie wenig er vom Grundgesetz und vom Rechtsstaat hält. Wenn-was Gott verhüten möge-demnächst doch noch Höcke & Co zu Amt und Ehren kommen, wird Haldenwang sicher nicht im Untergrund verschwinden. Im Gegenteil: falls die AfD in Bezug auf Rechtsstaat und Demokratie auch nur halb so Übles im Sinn hat, wie man ihr unterstellt, wird der Mann garantiert sogar Innenminister. Wegen Erfahrung und Kontinuität und so.

Ich bin sicher, dass nur eine Minderheit die feinsinnige Unterscheidung zwischen Bourgeois und Citoyen trifft. Es ist jedoch Tatsache, dass sich die SPD lächerlich macht, wenn die Verbreitung eines Schlumpfvideos zu sanktionieren versucht, dass nach Aussage der herbeigerufen Polizei keinerlei strafrechtlich relevanten Inhalt hat. Die Gefährderansprache ist nicht dazu da, die Stimmenverluste der SPD zu reduzieren. Die Meinungsfreiheit gezielt auf der untergesetzlichen Ebene einzuschränken, ist per se schon verfassungsfeindlich. Eine Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen der FDP halte ich für ausgeschlossen. Die einzigen, die hier einer Rechtsbelehrung bedürfen, sind Faeser und Paus, denen offenbar jeder Respekt vor dem Souverän des demokratischen Staates, den Bürgern fehlt.

Die Marx-Kommunisten führten als einzig parteipolitisch Organisierten vor und nach 1933 einen antifaschistischen Befreiungskampf innerhalb und außerhalb der staatlichen Grenzen Deutschlands.
Mit dem militärischen Ende, nicht dem tiefenpsychologischen Ende, des staatlich organisierten Faschismus im Jahr 1945, setzte sich dessen Bestand im Massenbewusstsein aller Schichten und Klassen Deutschlands fort: so auch im Staatsapparat Westdeutschlands (und Westberlins).
Im Gegensatz hierzu, in Ostdeutschland, erzielte dieser Befreiungskampf vom bürgerlichen Faschismus im Bewusstsein keine Massenbasis und hatte auch keine zureichende ökonomische Basis und musste infolge gesellschaftspolitisch implodieren (zunehmend deutlich vor 1989/1990).
Fazit: Die historisch erwiesene einzige Kraft und organisierte Partei, die KPD im Kampf gegen den Kapitalismus und bürgerlichen Faschismus, wurde abschließend 1956 in Westdeutschland verboten und strafrechtlich verfolgt.
{...}

Nachtrag, Teil II.

{...}

Fazit: Die historisch erwiesene einzige Kraft und organisierte Partei, die KPD im Kampf gegen den Kapitalismus und bürgerlichen Faschismus, wurde abschließend 1956 in Westdeutschland verboten und strafrechtlich verfolgt. Die Reste, der noch verbliebenen ost- und westdeutschen Kommunisten, wurden nach dem wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Anschluss Ostdeutschlands an das westliche Konsumparadies mit Berufsverbot und ihrer sozialen Ausgrenzung belegt.

werden in Deutschland längst schon die wenigen u m f a s s e n d Gebildeten, die des freien, kritischen Denkens noch mächtig sind, u. zwar von den Halb- /Viertelgebildeten (= faktisch Ungebildeten), die sich auf Grund ihres moralischen Überheblichkeitsdünkels u. ihrer Anpassung an den Zeitgeist (= U n geist) allen
anderen überlegen fühlen u. in den entscheidenden Positionen sitzen.
Ein wenig vergleichbar ist dies mit der Lage im "Dritten Reich", als die herrschenden NAZI-Ideologen ihre Intelligenzschicht, die stark aus Juden bestand, verhöhnten, zum Schweigen brachten, verfolgten, ja sogar umbrachten - was Gott-sei-Dank heute noch nicht der Fall ist.
Wer ideologisch Verblendete, die sich für Weltretter halten, an die Macht bringt (d. h. die
Beschränktheit auf den Thron setzt !), muß sich über die Folgen nicht wundern. Die Deutschen werden von denen regiert, die sie selbst haben hochkommen lassen- den Scholzens, Langs, Faesers, Baerbocks, Kühnerts usw. u. ihren Höflingen i. d. Medien.

Hallo Herr Brodkorb, gerne lese ich Ihre interessanten und zutreffenden Artikel. Teile Ihre Aussagen auch voll und ganz.
Das große Problem ist natürlich, wie will man diese Situation ändern. Die vielgeliebten Frauen Faeser und Paus und der hochverehrte Herr Haldenwang werden es nicht tun. Ansonsten kommt keine Kritik von nirgendwo. Außer vielleicht einmal von einigen Staatsrechtler, die dann entweder nicht gehört werden oder aber auch als nicht ganz koscher gelten. Die sogenannte vierte Gewalt versagt völlig. Die meisten Bürger interessiert es nicht sonderlich. Man könnte es nur ändern, wenn u.a. diese drei genannten Personen ersetzt würden.
Leider gehen aber nicht nur diese drei Personen nicht so konform mit der Verfassung. Es ist der gesamte politmediale Komplex.
Noch eins. Ich denke, daß diese Politiker sehr wohl wissen was sie tun und es gerade darum tun.

Ja, Weizsäcker hat es schon vor 30 Jahren versucht, auf die gefährliche Deformation der deutschen Demokratie zur reinen Parteiendemokratie (genauer: zur Funktionärsdemokratie) aufmerksam zu machen. Das hat leider keine Wirkung hinterlassen.

Die Inkompetenz der Kandidaten steigt seit Jahren exponentiell mit der Anzahl der alimentierten Sitze in Parlamenten, mit all den tausenden von Beratern, die den Funktionären Honig ums Maul schmieren.

Unsere Demokratie stirbt - wie in vielen vergleichbaren Ländern - nicht durch irgendwelche ausländische Gegner oder inländische "Populisten", sondern durch die immer bedrohlicher werdende, geballte Inkompetenz der Funktionäre und Politik-Experten samt ihren Medienfritzen, die dieses Land führen wollen.

Sie haben recht, Herr Brodkorb: "Diesem Land droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus."

rufen Vereine zum Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auf. Hinhören, hinsehen, Mund aufmachen: Hilft immer. Besonders beim Sport." So zieht man Denunzianten heran – denn wer legt fest, wo Rechtspopulismus beginnt? Spo mancher will sich beim Trainer lieb Kind machen und fängt an zu schnüffeln. Jedenfalls ist der Weg dahin nicht mehr weit. Auch das ist mir noch aus der DDR in Erinnerung: Augen und Ohren offen halten für die richtige Sache.

Damit meine ich DIE Frage, die den Autor offensichtlich umtreibt: Wie wehrhaft darf die Demokratie sein?
Dazu verliert er sich in eine Art Idealzustand von Demokratie, vergleicht diesen mit seinen Beobachtungen, wie Demokratie heute bei uns vermeintlich funktioniert und formuliert am Ende - verlässlich - seine Anklage. Denn offensichtlich versteht er sich als eine Art oberster Verfassungshüter der schreibenden Zunft. Und zeigt dabei eine außerordentliche Milde für jene, die - vorerst nur verbal - dieses ganze System zum Teufel schicken möchten, kritisiert aber Institutionen, die bereits extremen Hass oder Hetze als Vorstufe zum Handeln zumindest beobachten möchten.
In letzter Konsequenz könnte man allerdings daraus auch schließen, dass z.B. verbaler Anti-Semitismus nicht verwerflich ist, und die Machtübernahme durch die Nazis "damals" verfassungskonform war. Verfassungstreue ist jedoch relativ und nicht immer eindeutig. Frau Faeser Einseitigkeit vorzuwerfen, ist jedoch nur albern.

aus einem Vorspanntext der FAZ.

Der Grundkonsens zwischen den etablierten politischen Parteien ist schon seit einiger Zeit aufgekündigt, trotz aller anderslautenden Lippenbekenntnisse. Dabei mischt auch eine Parteikollegin von Herrn Kubicki kräftig mit. Es ist wirklich „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", wenn es nicht so ernst wäre. Maaßen und Haldenwang als oberste Verfassungsschützer: schwer zu toppender Gegensatz, aber in Deutschland möglich.

Sie sitzen nicht rechts, wenn man von einigen wenigen Wirrköpfen absieht, die kaum politisches Gewicht aufbringen.
Sie sitzen nicht einmal in der linksgrünen Ecke, obwohl sich dort tatsächlich schon immer Stalinisten, Maoisten und absolut gewaltbereite Terroristen massierten: RAF, neo-RAF, AntiFa, Hammerbande, Klima-Terroristen.
Nein, die größte Gefahr sind diejenigen, die Letztere protegieren, die den Scheinriesen des rechten Terrorismus aufblasenund hochjazzen - und sie sitzen in Berlin, auf der Regierungsbank! Und sie werden vom Kanzler Scholz, von der FDP Kubickis und der CDU des Merzel unterstützt und gepämpert. Dazu wurde das hässlichste und unwürdigste Bauwerk Deutschlands errichtet - nein, nicht die Berliner Mauer, sondern die Neue Berliner Brandmauer in den Hirnen! Schande über die Erbauer dieses Machwerks, Schande über die neuen Berliner Brandmauerschützen mit der entsicherten Kalaschnikow im Anschlag!

"Man könnte Kubickis Anwürfe daher am Ende für eine Übertreibung halten. Wahrscheinlich sind sie das aber eher nicht." Mal abgesehen davon, dass ich Kubicki inzwischen für ein Chamäleon halte, der je nach politischer Wetterlage sein Erscheinungsbild ändert und eben medial durchaus geschickt, den großen Denker und Kritiker gibt, so unehrlich bleibt er jedoch wenn es ums Handeln geht.
Und ja Herr Brodkorb, ich halte das Vorgehen der Regierung eher nicht für eine Übertreibung, sondern genau das, was Sie später feststellen. Eine bewusst und gewollte Aushöhlung der Rechtsstaates zu Erreichung und Durchsetzung eigener ideologischer Interessen. Die haben völlig Maß und Ziel verloren und fühlen sich dabei sicher, haut ihnen von dem vorlauten Kubicki mal abgesehen, niemand wirklich auf die Finger. Und diejenigen die es tun, werden totgeschwiegen, diffamiert und ausgrenzt und dementsprechend von dem Msm und dem ÖRR behandelt. Ja, ich sehe den Versuch, den Staat von innen heraus zu okkupieren.

die Begriffe richtig verwendet und bin damit konfrontiert, dass ich sie evtl. falsch verwandte, was mir sehr wohl passieren kann.
Deshalb schätze ich Debatte, ich lerne viel dabei.
Ich mache meinen wahrscheinlichen Irrtum gerne öffentlich, weil sich bei mir daraus evtl. ein "anderes" Konstrukt einer verfassten parlamentarischen Demokratie ergibt?
Um es auf den Punkt zu bringen, ein Abgeordneter müßte danach nicht wieder zum Citoyen werden, sondern zum Vertreter des Staates, mithin eine Entwicklung vom Staats-bürger (Citoyen) über gewählte Interessenvertretungen (dann z.B. Parteien) hin zu Elementen des Staates, die man m.E. dann nicht mehr als Citoyen bezeichnen kann.
Es wären Staatsvertreter, Politiker.
Ein Citoyen ist m.E. kein Politiker, sondern Mitglied der ZIVILEN Gesellschaft.
Das Bürgerliche meint eine Rechtsform, den politischen Bürger, während Citoyen Gesellschaftsmitglied ist?
Die umstandslose Setzung von Zivilgesellschaft als Staat teile ich nicht.
Bin ich zu eigen-sinnig?

Nancy ist übrigens gemäß eigenem Bekenntnis "Antifa". Mit andren Worten, Unterstützerin einer linken Kampftruppe, die sich letztlich mit ihrem Ansinnen gegen unsere demokratische Verfassung richtet.
Ein Inland Geheimdienst betreibt normalerweise Spionage- und Terrorabwehr im Inland.
Der VfS ist ein deutscher Sonderweg, er hat sich sich zu einer politischen Gesinnungsbehörde/-polizei gewandelt. So etwas gibt es eigentlich nur in totalitären Staaten!
Dieser Saftladen unter Halden(z)wang-Mielkes Leitung gehört mit seinen jetzigen Strukturen aufgelöst und muß gemäß den üblichen Standards westlicher Inlandsgeheimdienste umstrukturiert werden. Die einseitige politische Führung muß unterbunden werden.

Diese Frau Faeser ist verfassungsrechtlich geistesgestört. Sie gehört nicht ausgewiesen... , sondern einge.... Mit ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnungsgenossin Frau Paus.

Wer hat nochmal gesagt, "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"?

;-)

Seit 2018 terrorisiert die linksextreme Vulkan-Gruppe Berlin und Umgebung. Zuletzt der Tesla-Anschlag. Doch weder Frau Faeser noch Herr Haldenwang halten es für angebracht, endlich mal dagegen vorzugehen. Aber die haben ja so viel zu tun mit ihrem Kampf gegen rechts.

Auch Ihr Beitrag, lieber Herr Brodkorb, rechtfertigt mein Abo beim Cicero. Und auch Sie würden einen erstklassigen Verfassungsrichter abgeben.
Gem. GG, Art. 20 (2) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, nicht von den Parteien. Letztere wirken laut Art. 21 (1) lediglich bei der politischen Willensbildung mit. Auf das „mit“ kommt es an. Frau Faesers Vorstellung vom Recht entspricht leider in extremer Form der heutigen Realität, die damals Bundespräsident Weizsäcker zurecht brandmarkte, dass sich die Parteienen den Staat zur Beute machen.
Frau Faeser, Herr Haldenwang und Frau Paus haben mit ihrer Erklärung zur Einschüchterung von Regierungskritikern klar gegen die Verfassung verstoßen und gehören daher abgelöst. Doch das setzt den Gang nach Karlsruhe voraus und alles, was dazu in der Lage wäre, auch die Vierte Gewalt, bleibt aus Angst, Feigheit oder Ideologie passiv. Was die drei Personen sich mit ihrer Erklärung geleistet haben, erinnert mich an die ehem. Stasi. Ich habe sie erlebt

deutschen Straßen“ kommt eben nicht wie behauptet aus der „Mitte“ der Gesellschaft wie focus online letztlich eine Erhebung einer deutschen Universität, veröffentlicht in der NZZ beschreibt. 65% der befragten Wahlberechtigten Demonstranten gaben an „Grün“ zu wählen…. Weitere rd. 20% verorteten sich links & linksextrem. Lediglich 8% zählten zur Anhängerschaft von Union & FDP. Und das schlimmste an der Desinformation beim Kampf gegen Rechts, die Union spielt dieses perfide Spiel mit. Schließlich ist der Chef des VVS von Merkel eingesetzt. Faeser macht lediglich weiter …..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

JA - Herr Bühler 👍, nicht nur Weizzäcker hat die Bedrohung der Demokratie durch die Parteien gesehen, auch G. Westerwelle.

Wenn ich auch Feaser oder Haldenwang als gefährlicher als Stasichef Mielke sehe, muss ich dennoch an Albert Einstein Spruch denken:

"Die Welt wird nicht bedroht von Menschen, die böse sind, sondern von denjenigen, die das Böse zulassen"

was für ein genialer wahrer Spruch, obwohl Einstein immer nur ein Fragender, Hinterfragender war & die Politik für schmutzig hielt

aber es war schon immer so
>> die Schafe blöcken den Leithammel hinter her wie Krupp oder Krause oder ein Herr Würth bzw. unterstützen vielseitig diese Systeme,
statt Weiter/Bildung zu unterstützen

Es ist einfach traurig, dass es so wenige Licht-Gestalten in den Gewalten-Teilungen wie z.B. ein Meyer, Ballweg, Prof. Bhakti &&& oder in den Kirchen wie ein Kardinal Müller gibt, die

für WAHRHEIT, EHRLICHKEIT & RECHTSSTAATLICHKEIT, FREUHEIT, WÜRDE & INNEREN WIE ÄUSSEREN FRIEDEN STEHEN

Wo seid IHR, ERWACHET

dass sein belächelter Spruch ("den Sozialismus hält in seinem Lauf weder Ochs noch Esel auf") Zeitchen später gerade im Westen Deutschlands solchen Anklang bis in Regierungskreise finden würde

Damit ist das ganze Dilemma in dieser Person erfasst: „Faesers guter Wille und die Verfassung sind eben einfach nicht dasselbe. Wer indes in höheren Sphären der Moral schwebt, mit dem ist wahrscheinlich schwer über nüchterne Tatsachen zu diskutieren.“ Der moralische Impetus ist die Seuche des aktuellen Zeitgeistes. In Faesers Augen gibt es einen ‚guten‘ Linksextremismus, u. einen schlechten, den rechten. Salopp gesagt, der eine steht für Gleichheit, etwas Gutem, der andere für gesellschaftl. Hierarchie, das 'Böse'. Soweit, so eindimensional. Also bekämpft sie das eine Phänomen prioritär, während sie das andere +/- als Kavaliersdelikt ansieht. Was es aber in dieser Position bräuchte, ist jemand, der nicht eine moralische Wertung einbringt, sondern der nüchtern die Verfassungskonformität beurteilt. Und im Anschluss kommt das Versagen der 4ten Gewalt durch Haltungsjournalismus, der nicht differenzieren kann zw Recht und Moral. Seufz. Umso wertvoller sind daher Artikel wie dieser ...

1. „Euer Verhalten widert die Leute an“: Bundestagspräsidentin Bas will Strafen für Pöbler im Bundestag erhöhen
Das gilt offenabar nur bei AFD-ABgeordneten: Ordnungsruf gegen AfD-Politiker wegen Attacke auf Scholz
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/euer-verhalten-widert-die-leute-an-…
Jan Korte (Die linke) schrien im Bundestag gegen Martin Sichert:
„Scheiß Nazis“
Nachzulesen im Protokoll des BuTages 19.Januar 2023 : Seite 45 rechts unten
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20079.pdf#P.9429

Nico Leschinski , GEW-Vorsitzender MV, hielt es für sinnvoll folgende Äußerung öffentlich gemacht zu haben:

Zitat:
„Viel wird derzeit diskutiert, über Rechtsextremismus und die AFD, von der einige Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und deren Mitglieder in Führungspositionen gelegentlich Träume von Deportation oder Vergasung, ihnen missliebiger Menschen, äußern.“
Beweise: siehe Bilder unten, Facebookauszug und Veröffentlichung im Schweriner Blitz, Sonntagsblitz. Bitte reichlich scrollen!
https://www.facebook.com/gewerkschafterziehungundwissenschaftmv/?locale…

Nancy, die Tena-Lady politischer Inkontinenz. Ich mag Nancy, sie ist so eloquent u. elegant wie ein Walross auf Brautschau. Und abgesehen von ihren intellektuellen Fähigkeiten, hat sie ein so überragendes Talent zur selbstkritischen Eigenverantwortung. Man nennt das auch Verblendung, glaube ich.
Wie dem auch sei, nie waren in Deutschland amtierende Politiker so atemberaubend talentfrei u. erschreckend dumm wie seit 3 Jahren, von der Ära "Lady Voldemort" mal abgesehen. Da kommt der Ritt auf der Rasierklinge der Blauen Schlümpfe gerade richtig. So wird quasi jede Woche eine andere "rächte" Sau durchs Dorf getrieben, damit der deutsche Michel vom eigentlichen Problem abgelenkt wird.
Aber abgerechnet wird immer zum Schluss, liebe Nancy, und Deine Rechnung wird echt fett, vermute ich. So, jetzt muss ich aber los, meine Selbsthilfegruppe DAS(Die Anonymen Schlümpfe) fängt gleich an. Heute lernen wir die Unterdrückung verbaler Ausfälligkeiten beim Anblick solcher Konterfeis, siehe Titelfoto.

Der Bürger muss als Politiker zum Citoyen werden, der am Gemeinwohl interessiert ist, nicht an Interessen. Das ist ein Aspekt, ich halte heute aber eher einen gegenteiligen Aspekt für wichtig: ein guter Politiker ist einer, der nicht das Gemeinwohl, sondern Interessen vertritt - aber dabei anerkennt, dass andere auch Interessen haben. Das lässt Raum für Demokratie, auch die anderen können zeitweilig Teile der Macht erobern.

Es gibt dagegen wohl keine höhere Orientierung am Gemeinwohl als für Menschenrechte, gegen globale Bedrohungen wie Klima, gegen Menschenfeinde (früher für Gott und Volk)? Aber dieses Gemeinwohl braucht keine Demokratie, es braucht eine Durchsetzung dieser Ziele und Werte. Am liebsten selbstverständlich durch eine allgemeine Zustimmung in Wahlen, aber auch ohne das, sind solche Gemeinwohlziele nicht verhandelbar.

Je mehr ich gesellschaftliche Fragen mit solchen Gemeinwohlzielen identifiziere, kann Demokratie das begleiten, aber die Ziele müssen immer Prio haben?