Flüchtlingsboot im Mittelmeer / picture alliance

Cicero-Buch „Der Selbstbetrug“ - Wenn Migrationspolitik die Realität ignoriert

Die Auseinandersetzung um Migration und Integration ist angesichts des neuen Zuwanderungshochs wieder in vollem Gange. Mit „Der Selbstbetrug“ erscheint nun ein Cicero-Buch zum Thema. Lesen Sie hier das Vorwort von Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier.

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

So erreichen Sie Alexander Marguier:

Am 8. Juni 2023 zeigte sich einmal mehr, was alles schiefläuft in der europäischen Migrationspolitik. Wieder war es ein schreckliches Verbrechen, das die Bevölkerung in einen Schockzustand versetzte – und Politiker zu den üblichen Statements veranlasste, nun müsse aber endlich etwas geschehen.

An diesem Donnerstagmorgen war ein 32 Jahre alter Mann in der ostfranzösischen Stadt Annecy in einem Park mit einem Messer auf eine Gruppe Kinder losgegangen und hatte vier von ihnen so schwer verletzt, dass sie tagelang in Lebensgefahr schwebten. Die Opfer waren zwischen 22 Monaten und drei Jahren alt; auch ein Erwachsener trug schwere Stichwunden bei der Attacke davon. Der Täter: ein in Schweden als Flüchtling anerkannter Syrer, welcher zehn Jahre in seinem Zufluchtsland gelebt hatte, bevor er ein gutes halbes Jahr vor seiner Tat nach Frankreich gekommen war und dort ebenfalls einen Asylantrag gestellt hatte.

„Angriff absoluter Feigheit“

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sprach von einem „Angriff absoluter Feigheit“, weiter rechtsstehende Politiker wie Olivier Marleix von der Partei Les Républicains bezeichnete die allgemeine Situation als „außer Kontrolle“, weil die Franzosen nicht wüssten, „wer die Leute sind, die wir aufnehmen“. François Astorg, Bürgermeister von Annecy und Mitglied bei den französischen Grünen, zeigte sich ebenfalls empört über das Verbrechen, warnte jedoch gleichzeitig vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat. Dennoch zogen noch am selben Abend etliche Leute durch die Straßen von Annecy und skandierten Sprüche wie „Ausländer raus!“ und „Frankreich den Franzosen!“.

Wie Präsident Macron war auch der französische Innenminister Gérald Darmanin unmittelbar nach der Tat gen Annecy geeilt, um sich vor Ort ein Lagebild zu machen. Die bittere Ironie daran: Darmanin musste deswegen seinen Aufenthalt in Luxemburg abbrechen, wo die Innenminister der EU am selben Tag zusammengekommen waren, um das Asylsystem der Europäischen Union zu reformieren.

Erbitterter Widerstand von Teilen der Grünen

Nach den großen Flüchtlingswellen der Jahre 2015 und 2016 ist der Migrationsdruck auf Europa nun wieder derart gestiegen, dass die Regierungen praktisch sämtlicher Mitgliedstaaten dringenden Handlungsbedarf sahen. Tatsächlich rang man sich noch am Abend desselben Tages zu jenem Luxemburger „Asylkompromiss“ durch, der nach dem längst gescheiterten Dublin-Verfahren demnächst wieder etwas Ordnung ins Migrationsgeschehen bringen soll.

Kernpunkte dieses Kompromisses sind beschleunigte Asylverfahren in geschlossenen Einrichtungen an den Außengrenzen der EU, die Möglichkeit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber bei mangelnder Schutzbedürftigkeit sowie eine „solidarische“ Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union für den Fall, dass ein einzelner EU-Staat von der Zahl der Migranten überlastet sein sollte. Ob das neue Regelwerk Wirkung entfalten wird, muss sich zeigen.

 

Passend zum Thema:

 

Noch ist es nicht einmal vom Europäischen Parlament abgesegnet worden, und kaum waren die Einzelheiten des Asylkompromisses an die Öffentlichkeit gelangt, kündigten Teile der deutschen Grünen erbitterten Widerstand gegen Reformpläne an, denen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Auffassung der Grünen-Co-Vorsitzenden Ricarda Lang niemals hätte zustimmen dürfen. Pro Asyl sprach von einem „historischen Fehler“ und dem „Ausverkauf “ der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

Dabei haben Migrationsforscher ernsthafte Zweifel daran, ob sich aufgrund der Luxemburger Übereinkunft die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge überhaupt merklich verringern wird. Denn das beschleunigte Asylverfahren an der Außengrenze betrifft ohnehin nur Personen, die aus einem Land mit geringer Anerkennungsquote kommen – was nach derzeitiger Lage allenfalls auf einen Bruchteil aller Migranten zutrifft. Von „Abschottung“ oder gar einem „Frontalangriff auf das Asylrecht“, den etliche Kritiker an die Wand malen, kann keine Rede sein.

Sonderweg abseits rationalen Kalküls

„2015 darf sich nicht wiederholen“: Das war das politische Regierungsmantra, nachdem die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verordnet hatte, die Grenzen zur Bundesrepublik auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise nicht zu schließen – mit den bekannten Folgen. Deutschland wurde wegen dieses Signals zu einem Magneten im weltweiten Migrationsgeschehen, zeitweilig herrschten chaotische Zustände, der gesellschaftliche Zusammenhalt nahm immensen Schaden. Merkels „Grenzöffnung“ ermöglichte nicht nur den Wiederaufstieg der damals schon wieder im Niedergang befindlichen AfD, sie sorgte auch für massives Befremden bei unseren europäischen Nachbarn: schon wieder ein deutscher Sonderweg abseits rationalen Kalküls inklusive absehbarer Kollateralschäden. Gründe genug also, solche Szenarien künftig zu vermeiden.

Cover Selbstbetrug
Cicero-Buch über Migration / Herder

Doch auch die neue Bundesregierung schlafwandelte in die nächste Flüchtlingskrise hinein: Die Zahl der einreisenden Migranten hat in den zurückliegenden Monaten das Niveau von 2015 längst überschritten, und das liegt keineswegs nur an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch aus Afrika und dem Nahen Osten machen sich wieder vermehrt Menschen auf den Weg nach Deutschland, nicht zuletzt aufgrund unserer vergleichsweise üppigen Sozialleistungen. Länder und Kommunen schlagen Alarm wegen einer absehbaren Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen, aber die mediale Öffentlichkeit hat meist nur das Weltklima und Wärmepumpen im Blick. Das Fatale daran: Unsere Gesellschaft ist noch gereizter als vor sieben Jahren.

Im Brustton der Überzeugung

Cicero bezeichnet sich selbst als „Magazin für politische Kultur“. Und weil wir fest davon überzeugt sind, dass Debatte (mitunter vielleicht sogar Streit) ganz wesentliche Grundlage einer Demokratie ist, scheuen wir auch nicht vor Kontroversen zurück. Wir produzieren demokratischen Gegenwind – wie sich das für Journalisten gehört, deren vornehmste Aufgabe darin besteht, gesellschaftliche Trends im Allgemeinen oder Regierungshandeln im Speziellen zu hinterfragen und gegebenenfalls zu kritisieren. Auch dieses Buch soll dazu beitragen.

Deutschlands Rolle in der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016 war für mich persönlich eine prägende Erfahrung. Angela Merkels Ansage von wegen „Wir schaffen das!“ blieb mehr oder weniger begründungslos im Raum stehen: Nachfragen, wer mit „wir“ gemeint, was unter „schaffen“ zu verstehen und ob „das“ nicht etwas unspezifisch sei, verboten sich praktisch von selbst. Das „von selbst“ meine ich im Wortsinn. Denn selbstverständlich gab es keine Anweisungen an die Medien aus dem Kanzleramt heraus, das Lied der sogenannten Willkommenskultur im Brustton der Überzeugung mitzusingen.

Mit einer gewissen Fassungslosigkeit musste ich damals feststellen, dass praktisch sämtliche Zeitungen, Magazine, Fernsehsender und Radiostationen ganz freiwillig und wie „von selbst“ notwendige Fragen hintanstellten – und somit ihre eigentliche Funktion als journalistisches Korrektiv, als vielbeschworene „vierte Gewalt“ in einer gesunden Demokratie in eklatanter Weise vernachlässigten. Gruppendenken hatte kritischen Geist verdrängt.

Das Versagen der Medien

Ich selbst habe damals viele Politiker erlebt – vom einfachen Abgeordneten bis hin zum amtierenden Ministerpräsidenten –, die mir in vertrauensvoller Runde zuraunten, wie wichtig unsere publizistische Aufmüpfigkeit sei: Es würde sich ja sonst keiner trauen, auch mal Widerworte zu geben und auf offensichtliche Missstände hinzuweisen. Und das alles in einem Land, das sich zu Recht seiner Pressefreiheit rühmt.

Aber Freiheit hat eben immer zwei Seiten: Sie muss nicht nur „von oben“ gewährleistet sein, man muss sie „von unten“ aus auch zu gebrauchen wissen. Das entsprechende – und bis heute anhaltende – Versagen der Medien hat zu einem massiven Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Medien geführt, der auf absehbare Zeit nicht mehr zurückgewonnen werden wird. Die politische Kultur in der Bundesrepublik ist mangels publizistischen Gegenwinds massiv beschädigt worden – mit dem ebenso bedauerlichen wie unvermeidlichen Ergebnis, dass jetzt die Populisten Konjunktur haben.

Und denen geht es eben gerade nicht um erfrischende Luftstöße für eine etwas selbstgefällig gewordene Demokratie. Sondern darum, einen politischen Sturm zu entfachen, der alles wegwehen könnte, was aufrechten Demokraten lieb sein sollte. Um das zu vermeiden, ist eine offene politische und mediale Debatte zur Migration entscheidend.

Der Selbstbetrug - Wenn Migrationspolitik die Realität ignoriert“; Verlag Herder, 128 Seiten, 16 Euro.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Chris Groll | Mi., 6. September 2023 - 09:36

".. ihre eigentliche Funktion als journalistisches Korrektiv, als vielbeschworene „vierte Gewalt“ in einer gesunden Demokratie in eklatanter Weise vernachlässigten." Genau das ist es.
Aber nicht allein. Es sind auch nicht die Grünen allein. Die gesamte Politik, Justiz usw. sind linksgrün geworden.
Einzig die AfD, die Sie hier ja auch wieder als populistisch brandmarken, hat sich zur Aufgabe gemacht den Amtseid durchzusetzten, der lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “
Unsere politisch mediale Gesellschaft hat nur ein Ziel. Ihre ganze Krat und alle Mittel den Invasoren zu widmen und zur Verfügung zu stellen. Der deutsche Bürger spielt keine Rolle mehr.
Ich verachte solche Medien, Politiker, Richter und Wähler.

Hans-Hasso Stamer | Mi., 6. September 2023 - 15:52

Antwort auf von Chris Groll

....das ich nur voll unterstützen kann, Herr Groll. Diese Migration ist gegen die einheimische Bevölkerung gerichtet. Sie ist völlig ungeeignet, Defizite in der jetzigen Gesellschaft zu beseitigen. Sie nutzt niemandem, außer der "Industrie", die sich darum gebildet hat und den politischen Kräften, die sie betreiben.

Deutschland schafft sich nicht ab. Deutschland wird abgeschafft.

gehtdichnixan | Do., 7. September 2023 - 10:45

Antwort auf von Chris Groll

"The smart way to keep people passive and obedient is to
strictly limit the spectrum of acceptable opinion, but allow
very lively debate within that spectrum - even encourage the
more critical and dissident views. That gives people the sense
that there's free thinking going on, while all the time the
presuppositions of the system are being reinforced by the
limits put on the range of the debate." - Noam Chomsky, The Common Good (1998)

Naja. Diese sogenannte vierte Gewalt ist historisch und aktuell immer noch der Propaganda-Arm der Elite. Bei der vierten Gewalt geht es auch nicht um Geld verdienen sondern um die Kontrolle der Massen. Aus diesem Grund hat Musk Twitter gekauft, als einer der größten SM Platformen, aus diesem Grund besitzt Murdoch so viele "News Agencies". Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Masse. Ich kann jedem nur empfehlen sich die Geschichte des Modernen Journalismus anzuschauen. Schnell versteht man dann, das man keinem Journo trauen kann, gleich geschaltete Medien nicht erst ein neueres Ding sind und das was verbreitet wird entweder die akzeptierte Meinung des Staates sind oder der Elite die die News Agencies besitzen.

“Propaganda is to a democracy what the bludgeon is to a totalitarian state.”
― Noam Chomsky, Media Control: The Spectacular Achievements of Propaganda

Urban Will | Mi., 6. September 2023 - 10:03

verbliebenen Bürgerlichen (aus versch. Gründen nach wie vor „Rechtspopulisten“ genannt) teile ich keineswegs. Niemand hat bisher die Frage gestellt, warum aus deren Reihen die Töne rauer werden, aber schon aus dem Kindergarten sollte man wissen: wer andere ausgrenzt, macht sie erst zu „Schmuddelkindern“. Hätte man die, wie man heute sieht, mehr als richtigen und zutreffenden Argumente der AfD damals ernst genommen und berücksichtigt, wäre der Ton heute ein ganz anderer.
Ich wiederhole meinen Satz von früher:
Hetze den Wolf, bis er sich wehrt und erklär ihn dann zur Bestie.
Man hat bewusst aus entweder moralischer Verblendung oder aus klarer Absicht, dieses Land und diesen Kontinent auf Dauer komplett umzuformen, jegliche Kritik abgewiesen und ja: die Medien spielten eine geradezu widerliche Rolle.
Nicht nur dort. Man kann mit Fug und Recht sagen: die deutschen Leitmedien haben versagt, sie sind zu links - grünen Schoßpudel verkommen.
So wichtig d Buch ist: es wird sich nichts ändern

Urban Will | Mi., 6. September 2023 - 10:16

Beitrag nicht mehr rein:
Wenn ich diese Grünen und Linken und all die „Gutmenschen“ plappern höre, nach Angriffen wie dem geschilderten in Annecy (aber in D gab es derlei auch genügend) man solle dies bloß nicht „politisch instrumentalisieren“ oder – im Artikel nicht beschrieben, aber schon 100 mal erlebt – es seien „Einzelfälle“, aber diese gleichen Gestalten bei Anschlägen, etc. von rechts sich nicht zu blöd sind, ganze Bundesländer oder Regionen zu „Dunkeldeutschland“ zu erklären und Millionen dort lebende Bürger über einen Kamm zu scheren, dann wird mir schlecht. Scheinheilige Schwätzer.

Beim Klima ist es genauso.
Brennt irgendwo ein Wald, redet man nun nur noch vom „Klimawandel“ als Ursache...

Aber, um zum Thema zurückzukommen, der Migrations – Irrsinn, von D eingeleitet und nach wie vor gefördert, ist eine Jahrhundert – Dummheit mit unabsehbaren Folgen.
Und alle, die dies weiterhin fordern, machen sich schuldig an dem, was daraus folgen wird.

Tomas Poth | Mi., 6. September 2023 - 10:20

Der Selbstbetrug liegt auch darin, daß man glaubt ohne die AfD innerhalb Deutschlands den RotGrün-Asylwahn stoppen kann!
Diese Mischpoke hält ums Verrecken in einer Endsiegmentalität an ihrer Politik fest. Sie wollen Deutschland zu einem Entwicklungsland asylieren.
Grenzen komplett dicht, die Migranten müssen ihre hausgemachten Probleme in ihren Herkunftsländern lösen. Nur so ist denen zu helfen!

Enka Hein | Mi., 6. September 2023 - 10:28

...haben damals Merkel und ihre Klatschhasen, samt Grünen entfacht. Dieser Sturm wird von populistischer linksgrüner Seite weiter zum Orkan hochgetrieben.
Alles was nicht linksgrüner Meinung ist wird weggefegt, besser gesagt gecancelt, verunglimpft und ins Visier des VS genommen.
Und genau dieser linksgrüne Populismus ist das Gift für unsere Demokratie.
Die Migration muss auf harte Weise beendet werden. Push back mit aller Gewalt.
Wer mit Gewalt hier rein will, hat nichts anderes verdient
Die reichen arabischen Staaten müssen sich um ihre Brüder U. Schwestern sorgen.
Wir kümmern uns um ukrainische Flüchtlinge. Flucht über Kontinente sind zu stoppen.
Hilfe vor Ort das Ziel.
Wir sind nicht das Sozialamt dieser Welt.
Und noch ein Wort zu Ihrem "scheuen wir auch nicht vor Kontroversen zurück".
Wo bleiben den in Ihrem Magazin die Interwies mit Weidel und Co.
Ein unbekannter Freier aus Brandenburg darf irgendwas von sich geben.
Aber die AFD als echte Opposition wird vom Cicero ignoriert.

Albert Schultheis | Mi., 6. September 2023 - 10:47

Aber die Folgen sind absehbar noch viel gravierender als jene des 2. Weltkrieges: Ruinen, ja ganze Städte wurden wieder aufgebaut, sogar innerhalb vglws weniger Jahren. Die Folgen der muslimischen Massenflutung des Landes hat nur eine Parallele: die gewaltsame Überlagerung und Zerstörung der antiken und mittelalterlichen Hochkulturen durch einfallende, in der Regel nomadische Nomaden und Reitervölker aus dem asiatischen Raum. Sie waren vglws primitiv, aber den hochgerüsteten, modernen, hoch-kultivierten Stadtstaaten immer überlegen - durch ihre massive, unerbittliche, vor nichts zurückschreckende Gewalt, sowie die Hybris und Dekadenz der höher entwickelten Stadtstaaten. So fielen die Reiche der Hethiter, der Sumerer, Bagdad und Konstantinopel. Einzig die Spanier widersetzten sich dem Vordringen der Otomanen erfolgreich in der Reconquista. Die Nation und Kultur der Deutschen wird fallen, Migrations-Berater:innen verkünden bereits unverholen "Deutschland gehört nicht mehr den Deutschen!"

Albert Schultheis | Mi., 6. September 2023 - 11:10

Der rasante zivilisatorische Niedergang Deutschlands hat viele Eltern - vorwiegend Mütter! Fand die Einwanderung der Gastarbeiter in der alten Bonner BRD noch weitgehend geordnet statt, so glitt sie ab 2015 unter Merkel über Nacht unter Missachtung aller zivilisatorischen, sozialen und rechtlichen Grundsätze vollends ins schiere Chaos mit größtmöglichem Kontrollverlust, ja, der beabsichtigten Unterdrückung jeglicher Kontrolle. Dies geschah, weil Merkel dem immensen hypermoralisierenden Druck des RotGrünen Zeitgeistes aus den Medien, den ÖRR, den Universitäten und NGOs erlag, zu feige, die irrationalen Ansprüche infantilisierter Pressure Groups zu konfrontieren. Aber dies war kein isoliertes deutsches Phänomen, auch die klassischen Kolonialstaaten Frankreich, England und Italien waren gleichermaßen betroffen, allerdings eher durch die Einwanderung aus den früheren Kolonien, die USA vorwiegend durch die Einwanderung aus den lateinamerikanischen Ländern über die Grenze zu Mexico.

Markus Michaelis | Mi., 6. September 2023 - 11:24

Das finde ich ein schwaches Argument - für die meisten Bürger (nicht alle) war, ist und bleibt (erstmal) die Gewaltbedrohung niedrig.

Fassungslos war ich nicht nur über die Medien, Politiker, Kirchen, staatlichen Institutionen - fassungslos war ich auch wie klar die Meinung in der "staatsprägenden" Bürgerschicht war. Da die (tiefe) Fassungslosigkeit wohl auch umgekehrt gegenüber Sichtweisen wie meiner bestand, redete man zu wenig. Man kann nur raten, ob und wie über tiefere Zusammenhänge gedacht wurde.

Meinem Eindruck nach gab und gibt es vielleicht drei starke Denklinien: (1) die ganz tiefe Abwehr gegen Rechts (aus meiner Sicht zu unkritisch, was Rechts ist und was nicht), (2) eine tiefe, eigentlich nicht hinterfragte Voraussetzung des eigenen Wertebilds (aus meiner Sicht fehlt ein Verständnis dafür wie bunt und unverträglich man Mensch und Gesellschaft sehen kann), (3) eine Konzentration auf positive Beispiele, ohne Gespür dafür, wann gegensätzliche Vielfalt schwierig wird.

Walter Bühler | Mi., 6. September 2023 - 12:03

"Freiheit hat ... zwei Seiten: Sie muss nicht nur „von oben“ gewährleistet sein, man muss sie „von unten“ aus auch zu gebrauchen wissen. Das entsprechende – und bis heute anhaltende – Versagen der Medien hat zu einem massiven Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Medien geführt, der auf absehbare Zeit nicht mehr zurückgewonnen werden wird. Die politische Kultur in der Bundesrepublik ist mangels publizistischen Gegenwinds massiv beschädigt worden – mit dem ebenso bedauerlichen ... Ergebnis, dass jetzt die Populisten Konjunktur haben."

Wenn der deutsche Journalismus für die Krise der Demokratie an zentraler Stelle mitverantwortlich ist, müsste man dann nicht klar sagen, was sich bei den Journalisten in Deutschland ändern muss?

Der etablierte Journalismus verweigert aber Selbstkritik. Mit der Kreation des Fetischs "Populismus" will er sich vielmehr aus der eigenen Verantwortung für die Gefährdung der Demokratie schleichen.

Ja, es ist schwer, Kollegen zu kritisieren.

Hans-Hasso Stamer | Mi., 6. September 2023 - 12:06

Zwei völlig inkompatible Lager stehen sich diametral gegenüber.

Das eine Lager hat seit 1968 die Gesellschaft komplett infiltriert und jetzt die Macht.

Das andere hat die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, seine politischen Vorstellungen werden aber nicht nur nicht umgesetzt, sondern es wird ihnen krass entgegen gehandelt.

Dieses Lager möchte Deutschland erhalten, seine Tradition, Kultur und den Volkscharakter bewahren. Daraus ergibt sich zwingend die Begrenzung und Steuerung von Migration.

Für die einen gibt es kein 🇩🇪. Es ist nur ein Siedlungsgebiet, Verfügungsmasse, ein zu transformierender Anachronismus. Die Nation als Identifikationsbasis wird abgelehnt und gehasst. Gefragt ist, was die "eklige weiße Mehrheitsgesellschaft" (Sarah L. Heinrich) zurückdrängt, beschädigt & marginalisiert.

Die nur aus Propagandagründen als rechtsextrem gebrandmarkte These von Überfremdung, Islamisierung & Umvolkung hat sich datenfest als real erwiesen. Die Ampel wird diesen Weg fortsetzen.

Heidemarie Heim | Mi., 6. September 2023 - 12:34

Populisten im Aufwind, geehrter Herr Marguier! Dafür und zum Thema des Buches passend, lieferte mir gerade eben noch der CSU-Politiker Dobrindt ein Beispiel wie aus dem Bilderbuch! Als er nämlich in seinem Furor gegen die Ampel, insbesondere wegen der unterlassenen Abschiebungen von Kriminellen usw. in arrogant gönnerhaften Weise und zum Erstaunen aller doch tatsächlich der Abgeordneten Frau von Storch von der AfD eine Zwischenfrage "erlaubte"! Welche ihn trotz längerer Vorrede letztendlich fragte, wie ausgerechnet er sich auf Dinge beruft und fordert, die die AfD seit 2015 immer wieder anmahnte und warum er dies nicht während seiner Regierungsbeteiligung in Praxis umsetzte. Und sofort war klar, warum er nicht nur gewillt, sondern sogar vorbereitet war auf solch eine konfrontative Einlassung! Mit keiner Silbe ging er auf die ihm gestellte Frage ein, sondern las eine "Beurteilung der AfD als Partei", den wenig positiven Inhalt können wir uns sparen, eines "Experten" vom extra Blatt ab!

Romuald Veselic | Mi., 6. September 2023 - 12:48

„historischen Fehler“ und dem „Ausverkauf “ der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit."

Wo sind die Menschenrechte der Opfer infolge dieser "Rechtsstaatlichkeit"? Was sagen die Hinterbliebenen u Verwandte dieser Opfer?

Es ist ein Verbrechen, diese invasiven Massen nach Europa einzulassen, denn man weiß, dass es weitere Opfer geben wird, dies kann nicht wegdiskutiert werden. Oder wird's in kauf genommen, weil dies eine Begleiterscheinung jeder Migration ist? Also wozu die Aufregung?

Denn wo o gehobelt wird, fallen die Späne. Stalin

Der historische Fehler v Pro Asyl & Co liegt schreiend darin, dass 1st dies, die kettenartigen, schwersten Straftaten zusätzlich u unnötig ermöglicht. Es sind keine Einzelfälle. Denn diejenigen, die für diese Migrationspolitik in D zuständig sind, sollten als musterhafte Avantgarde zuerst bei sich selbst, diese Migranten unterbringen. In ihren Wohnungen, Villen, Residenzen, sowie auf den Yachten die unnütz an den Anlegestegen vor sich her dümpeln.

Heidemarie Heim | Mi., 6. September 2023 - 13:06

Sie werden vielleicht denken werter Herr Marguier, wieso regt sich Leserin Heim über solche inzwischen üblichen, politischen Gepflogenheiten überhaupt noch auf? Und wer außer ihr hat das außerdem mitbekommen? Was ist sie so kleinlich oder besser kleinkariert wenn es darum geht, wie die von uns allen bezahlten und gewählten Vertreter sich mit List und Tücke untereinander ausspielen, Anliegen/Interessen anderer Parteien und somit deren Wähler ignorieren und so letztendlich genau das machen, was sie den anderen vorwerfen. Nämlich Populismus in Reinkultur. Oder glauben Sie werter Herr Marguier den immergleichen Beteuerungen, Absichtserklärungen, Willensbekundungen, nennen Sie es wie wie Sie möchten, solcher Politik-Handelsvertreter noch irgend ein Wort? Können Sie mir irgendwie die Hoffnung vermitteln, das einer dieser von mir als ebenso populistisch Identifizierten es besser machen würde in einem Revival der GroKo oder 3er, 4er, all in-Koalition? Wenn ja, wäre Ihnen mein Dank gewiss;)!!!

Ingo frank | Mi., 6. September 2023 - 14:40

die Abrechnung mit den „Berufskollegen“
Und ja der von Merkel gesäte Zwiespalt zu Fragen der ungebremsten Einwanderung ging bis in die Familien, auch in unsere.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | Mi., 6. September 2023 - 14:51

Wenn jetzt die Populisten tatsächlich die Lufthoheit hätten, wäre der ungebremste Zustrom von Migranten längst gebrochen. Jetzt sind aber die „Weißbrote“ teilweise aufgewacht und haben allein mit -noch- kleinen Protestveranstaltungen die rot- grüne Blase aufgeschreckt - so sehr, dass diese unter Umgehung der Unschuldsvermutung Aiwanger kreuzigen wollten. Einerseits raten sie zu ergebnisoffener Diskussion, andererseits unterstellen sie der AfD Populismus. Wie soll es da zu einer Verständigung kommen? Wie wird eine unsägliche Brandmauer eingerissen, wenn unbewiesene Vorurteile dieses verhindern? Die derzeitige Politik kann dem Bürger nur vermitteln, das seine gesamte Zukunft, sein Lebensumfeld und seine soziale Sicherheit durch ideologische Brandstifter in Frage gestellt wird. „Arm, aber glücklich“ kann aber nicht die Erfüllung für Deutsche sein, die ihr Land auch für ihre Kinder bewahren wollen und Angst vor einer ungewissen, ungesteuerten Zukunft haben. Wir brauchen wieder eine Wende.

Henri Lassalle | Mi., 6. September 2023 - 15:47

Die Medien haben versagt, teils gab es sogar Lobeshymnen auf Merkel (ich habe nie verstanden, wie man diese Frau als Bundeskanzlerin aufbauen konnte, sie war dafür weder persönlich noch fachlich geeignet). Und dann immer wieder der Humanitäts-Schmalz in Zeitung wie die SZ und vielen anderen. Es taucht eine Grundsatzfrage auf: Kann man mit unserem Verständnis der Rechtsstaatlichkeit modernen Problemen und Bedrohungen wie illegale Migration und Terrorismus begegnen? Ich finde, es hat in dieser Hinsicht bisher keine Anpassungen gegeben. Der Rechtsstaat ist doch in solchen Bereichen ziemlich wehrlos geworden.

gehtdichnixan - aka Chomsky Quote Bot | Do., 7. September 2023 - 10:53

Antwort auf von Henri Lassalle

“State propaganda, when supported by the educated classes and when no deviation is permitted from it, can have a big effect. It was a lesson learned by Hitler and many others, and it has been pursued to this day.”
― Noam Chomsky, Media Control: The Spectacular Achievements of Propaganda

Was heißt hier versagt? Die Medien haben genau das getan was die Medien tun soll. Die Medien sind auch nur der Propagandaarm deren Besitzer. Zusehen an der Murdoch Presse, die sehr rechts lehnend ist und dem ÖRR der nur noch links oder grün ist.

Sprich, ist von den Obrigkeiten gewollt so und abweichungen sind nicht erlaubt in Fragen Migration/Asyl etc. Wer was sagt ist Ausländerfeind, Demokratiefeind, Nazi. Der Rest kriegt die Grütze so oft in Kopp bis das Propaganda-Mastschwein dran glaubt. Effektiver und Günstiger als mit Gewalt zu drohen oder mit physikalischer Angst und Schrecken zu regieren.

Gisela Hachenberg | Mi., 6. September 2023 - 22:43

Als ich den Titel las, werter Herr Marguier, war ich angetan von Ihrer Idee, über den Migrationswahnsinn ein Buch verfasst zu haben. Doch der vorletzte Absatz im Artikel macht mich stutzig. „… dass jetzt die Populisten Konjunktur haben“. Weiter: „Denen geht es darum, einen politischen Sturm zu entfachen, der alles wegwehen könnte, was aufrechten Demokraten lieb sein sollte“. Puh!!! Wo waren denn die angeblich „aufrechten Demokraten“ in den letzten Jahren? Welche aufrechten Demokraten haben gemuckt, wenn Morde, Vergewaltigungen, Verbrechen von Migranten und Flüchtlingen begangen wurden? Die angeblichen „Populisten“, die die unsäglichen Zustände angesprochen haben, wurden niedergemacht und als Nazis verschrien. Ich kann diese Wortkreation „Populisten“ nicht mehr hören oder sehen. Ja, ja, die Populisten sind keine Demokraten. Demokraten sind die Guten, u.z. die, die sich anmaßen, die einzigen Demokraten zu sein! Diese Selbstgefälligkeit widert mich an! So entsteht kein Konsens!

Gisela Hachenberg | Mi., 6. September 2023 - 23:21

Zweiter Teil meines Kommentars:
Ich wünsche Ihnen trotzdem Erfolg mit Ihrem Buch, werter Herr Marguier. Es wird nichts ändern an der Misere in unserem Land. Die Meinungen haben sich verfestigt. Und die Flüchtlingslobby, zusammen mit den verbohrten Linksgrünen, hat n o c h die Oberhand im deutschen Land. Es muss, so negativ es sich auch anhört, noch Schlimmeres passieren, bevor die Mehrheit aufwacht. Es ist doch sowieso schon zu spät für
Veränderungen. Jeden Tag kommen Hunderte oder Tausende ins Land, die noch mehr Unheil bringen und das Land noch mehr kosten. Die Städte und Kommunen sind pleite. Das liegt nicht nur an Corona oder den gestiegenen Energiekosten.! Die Ukrainer, mit deren Unterbringung eine Nachbarin sich eine Menge Geld verdient, waren in den Schulferien volle 6 Wochen verreist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber ich bin nur Populist, der versucht, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Es ist (leider) zu spät. We are lost! 🥺

Ernst-Günther Konrad | Do., 7. September 2023 - 09:55

Ist ja grundsätzlich eine gute Idee, dass sich die Autoren zusammenschließen und unter dem Cicero ein solches Buch veröffentlichen. Es dürfte nichts neues drin steht, denn das was Sie einleitend feststellen Herr Marguier, das wissen wir hier im Forum schon seit Jahren. Haben sich die Autoren auch alle ordentlich von AFD Gedankengut abgegrenzt und beteuert, dass sie nichts mit den Schmuddelkindern gemein haben? Wurden in den Buchpassagen auch streng darauf geachtet keine Formulierungen zu wählen, die irgendwie nach AFD-Sprech klingen? Das ist doch sonst üblich, wenn die Autoren des Buches sonst ihre Artikel verfassen. Nein, ich erwarte hier keine Werbung für die AFD. Die muss und soll genauso kritisch beäugt werden, wie alle anderen auch. Das wird aber nur glaubwürdig, wenn auch deren Politiker hier in Interviews und Sachartikeln zu Wort kommen. Und tun sie das? Nein, nicht Höcke zum x-ten Mal zu irgendwelchen Aussagen. Weidel, Brandner, von Storch usw., wann dürfen die hier reden?

Es geht eben nicht darum, und da kann ich mich Ihnen nur zustimmend anschließen, den Rechten eine Bühne zu bieten. Die sogenannten "Rechten" (es ist Reaktanz gegen Linksgrün, kein echtes "Rechts") haben genauso ein Recht, ihre Positionen darzustellen wie andere auch.

Der "Cicero" ist neben der "Jungen Freiheit" das einzige politische Mainstream-Publikationsorgan in Deutschland, das mir noch attraktiv erscheint. Ich warte immer noch darauf, dass die AfD nicht nur besprochen wird, sondern dass man ihr selbst hier auch einmal "eine Bühne" bietet, damit sie sich so darstellen kann, wie das alle anderen Parteien in allen anderen Publikationsorgan dieses Land auch tun können.

Es geht um Chancengleichheit und Fairness. Die AfD ist sowieso nicht mehr totzukriegen. Sie wird auf lange Zeit ein relevanter politischer Faktor dieses Landes bleiben. Ihre originären Stimmen auszugrenzen, empfinde ich als Bevormundung.

Bernd Windisch | Do., 7. September 2023 - 13:44

Hoffentlich ist es noch nicht zu spät.

A | Do., 7. September 2023 - 14:28

Naja, damals hat die AfD sich auch schon bereits frühzeitig gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ausgesprochen. Die Medien haben versucht die AfD klein zu schweigen. Haben die Medien daraus gelernt oder beteiligen sie sich immer noch als politische Gehilfe?

Berichtet mal objektiv über die Misserfolge, aber auch die Erfolge der AfD. Das wäre definitiv mal eine 180 Grad Wende der Medien und würde vielleicht wieder mehr Vertrauen in dieselbige bringen...?