Warum sich abrackern, wenn man kaum mehr verdient als mit Bürgergeld? Sonnenhungrige im Englischen Garten in München / dpa

Erhöhung des Bürgergeldes - Lohnt sich Arbeit nicht mehr?

Die Erhöhung des Bürgergelds erregt die Gemüter. Eine nüchterne Berechnung von Grenzkosten und Grenznutzen zeigt: Arbeit lohnt sich selbst für Gutverdiener oft kaum noch – und das liegt nicht nur an großzügigen Transferleistungen.

Jan Schoenmakers

Autoreninfo

Jan Schoenmakers ist Gründer und Geschäftsführer der Analyse- und Beratungsfirma Hase & Igel, die sich darauf spezialisiert hat, mit Verhaltensdaten – von Google-Suchen über Social Media Gespräche bis zu Werbeausgaben – Entwicklungen in Markt und Gesellschaft zu bewerten. Nach seinem Studium der Medien- und Politikwissenschaft arbeitete der Statistikexperte lange Zeit als Kommunikationsmanager in der Energiewirtschaft.

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Das neue Jahr beginnt gut für Bürgergeldempfänger: Um über 12 Prozent werden die Transferzahlungen erhöht – das ist gut doppelt so viel Plus wie für Tarifbeschäftigte (5,6 Prozent im Durchschnitt) und 3,5-mal so viel wie für Rentner (3,5 Prozent). Wer Bürgergeld bezieht, ist so tatsächlich in der Lage, seinen Lebensstandard gegenüber 2023 zu steigern, während die Kaufkraft von Angestellten bei einer Inflation von 6 Prozent laut IfW bestenfalls stagniert und Rentner letztlich deutlich weniger im Geldbeutel haben.

Diese Kluft sorgt für erhebliche Spannungen und hitzige Debatten – umso mehr in einer Haushaltskrise, in der Steuern erhöht und Subventionen gestrichen werden, derweil mehr Steuergelder als geplant in den Sozialetat fließen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob das Bürgergeld falsche Anreize setzt und einen unfairen Wettbewerb zur Lohnarbeit schafft.  

Denn 72 Prozent der Bürgergeldempfänger weist die Bundesarbeitsagentur als arbeitsfähig aus. Das sind knapp 4 Millionen – immerhin ein Zwölftel aller Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland und laut DIHK genug, um jede unbesetzte Stelle im Land gleich zweimal zu füllen.  

Da die Zahl der arbeitsfähigen, jedoch nicht arbeitenden Empfänger um fast 6 Prozent gestiegen ist, seit vor einem Jahr das Bürgergeld Hartz IV ablöste, lässt sich die Sorge nicht von der Hand weisen, dass dem Arbeitsmarkt durch Fehlanreize Menschen entzogen werden, während sich die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte weiter erhöht.

Weg von den Anekdoten und ran an die Daten!

Die Diskussion hierüber wird jedoch meist sehr anekdotisch geführt: Linke malen anklagend das soziale Elend unverschuldet in Notlagen geratener Menschen aus, während Konservative empört Beispiele arbeitsscheuer Absahner präsentieren, die sich gerne fürs Nichtstun alimentieren lassen möchten. Solche Diskurse bringen uns nicht weiter, da garantiert jede Seite für ihr Plädoyer immer passende Vorzeigefälle finden wird.  

Wollen wir diesem Thema ernsthaft auf den Grund gehen, müssen wir eine nüchterne, datengetriebene Betrachtung wählen, die von zwei Grundprämissen ausgeht: einerseits, dass eine Basisabsicherung gegen Hunger, Obdachlosigkeit und soziale Ausgrenzung in einem immer noch wohlhabenden Industrieland selbstverständlich ist und sozialen Frieden sichert. Andererseits, dass Arbeit und Eigeninitiative immer belohnt werden müssen, sofern wir eine Marktwirtschaft bleiben und Wohlstand steigern wollen. 

Entscheidend für die Motivation zu arbeiten sind Grenznutzen und Grenzkosten

Die entscheidende Frage ist: Wie hoch muss dieser Mehrertrag ausfallen? Hier klingt die Debatte aus einer ökonomischen Perspektive bestürzend naiv: Denn gestritten wird immer nur über die Frage, ob man mit Bürgergeld am Ende mehr Geld zur Verwendung hat als mit einer Arbeitsstelle. Solange man unterstellt, dass Bürgergeld für ein Leben am Existenzminimum ausreicht – und der Staat ist qua Bundesverfassungsgerichtsurteil verpflichtet, dies sicherzustellen –, ist eine Betrachtung der absoluten Beträge aber unsinnig, da man eben auch ohne Arbeit nicht unter ein bestimmtes Minimum fallen kann.

Fragen wir uns, ob der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld ausreichend ist, um zur Erwerbsarbeit zu motivieren, dann müssen wir vielmehr auf den Grenznutzen und die Grenzkosten von Arbeit blicken. Das bedeutet: Was bekomme ich für jede weitere Stunde Arbeit, die ich leiste, mehr, als wenn ich sie nicht leisten würde – und was muss ich dafür tun? Wenn ich zum Beispiel statt 0 Stunden im Monat 133 Stunden im Monat arbeite – die durchschnittliche reale Arbeitszeit eines Vollzeitangestellten – und damit 300 Euro mehr im Portemonnaie habe als mit Bürgergeld, liegt mein Grenznutzen pro Stunde Lohnarbeit bei 2,25 Euro. Da mit der Arbeit jedoch auch Grenzkosten verbunden sind – wie zum Beispiel Arbeitsmaterialien, das Pendeln zur Arbeitsstätte oder das Essen außerhalb –, schmälern diese meine Bilanz weiter. Rein ökonomisch betrachtet gibt es so für mich praktisch keinen Anreiz, zu arbeiten.  

Betrachtet man es aus dieser Warte, wird deutlich, dass das Problem mitnichten nur gering bezahlte Tätigkeiten betrifft, wie oft von der politischen Linken kolportiert wird. Weil zahlreiche weitere Unterstützungsleistungen mit dem Bürgergeld verbunden sind, liegt beispielsweise die reale Kaufkraft einer Familie mit fünf Kindern (drei in Ausbildung, zwei zu Hause) selbst bei einem Jahresbrutto von satten 130.000 Euro um nicht einmal 400 Euro monatlich höher als mit Bürgergeld. Der Fall mag konstruiert wirken – wenn ich auch selbst Vater von fünf Kindern bin –, zeigt jedoch, dass das Grenznutzen-Problem beileibe nicht nur im Niedriglohnsektor existiert, insbesondere für größere Haushalte.

Wie bestimmt man eine angemessene Differenz von Nettolohn zu Bürgergeld?

Wie aber sollte eine Differenz zwischen Grundsicherung und einer Arbeitsstelle ausfallen, damit Arbeit als lohnend gilt? Objektiv lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten: Auf der einen Seite geht mit einem Job natürlich meist mehr Sozialprestige einher, und die erlebte Selbstwirksamkeit stärkt die Lebenszufriedenheit und psychische Gesundheit – Faktoren, die den Grenznutzen von Arbeit erhöhen. Auf der anderen Seite ist körperlicher und psychischer Stress bei der Arbeit eines der größten Gesundheitsrisiken im Land, und weitaus nicht jede Stelle vermittelt Selbstwirksamkeit – was wiederum die Grenzkosten steigert bzw. den Grenznutzen senkt.

 

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Es wäre aber feige und wenig zielführend, sich deswegen vor einer Antwort zu drücken. Daher stelle ich einen Vorschlag in den Raum: Setzen wir doch jene Marke an, die parteiübergreifend als Untergrenze für die Wertschätzung von Arbeit festgelegt wurde – den Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Wenn ein Arbeitgeber Arbeit nicht schlechter entlohnen darf als mit diesem Satz – sollte dann auch ein Arbeitnehmer nicht mindestens diesen Betrag für jede Stunde mehr erhalten, die er arbeitet, als die er nicht arbeitet? Wenn es das Ziel ist, zur Annahme einer Lohnarbeit zu ermutigen und Schwarzarbeit als alternative Quelle jenseits der Grundsicherung einzudämmen, erscheint mir dieses Gedankenexperiment sinnvoll und nachvollziehbar.

Wirklich lohnt sich Arbeit nur noch für Topverdiener

Lassen wir uns doch einmal darauf ein und rechnen. Wählen wir dabei den für das Bürgergeld günstigsten Fall eines kinderlosen Singles. Soll sein Grenznutzen für 133 Stunden geleistete Arbeit (statt 0) in Höhe des Mindestlohnes liegen, so entspricht dies 1455 Euro netto. Hier muss man jedoch noch die Grenzkosten in Abzug bringen: Sofern er nicht mit einem bereits vorhandenen Computer ausschließlich von zu Hause arbeitet, entstehen ihm monatlich 75 Euro Pendelkosten und 70 Euro Mehrkosten für Verpflegung und Arbeitsmittel, sofern man hier die reichlich niedrigen Sätze der Finanzämter verwendet. Die reale Differenz zum Bürgergeld muss damit 1600 Euro netto betragen, damit sich rein rational betrachtet eine Lohnarbeit gegenüber dem Bürgergeld in einer Weise rechnet, die dem Mindestlohn entspricht.

Nehmen wir an, unser Beispielbürger wohnt in einer 40 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung in Frankfurt, die exakt im Mietspiegel liegt, so bekäme er monatlich 1643 Euro Bürgergeld als Boden, unter den er im ersten Jahr nicht ohne weiteres fallen kann, während ihm ab dem zweiten Jahr 425 Euro weniger für die Miete überwiesen würden. Damit jede Stunde Erwerbsarbeit ihm demgegenüber mindestens den Mindestlohn einbringt, müsste er folglich 3243 Euro Nettogehalt erzielen, was einem Bruttoeinkommen von 5300 Euro im Monat entspricht. Hiermit zählte er zu den 10 Prozent der Topverdiener in diesem Land.

Das Problem ist der extreme Unterschied zwischen Bruttolohn und Netto-Kaufkraft

Die Betrachtung von Grenznutzen und Grenzkosten zeigt somit deutlich, dass man nicht lange suchen muss, um eklatante Fehlanreize in der derzeitigen Diskrepanz zwischen Lohnarbeit und Bürgergeld aufzudecken. Klipp und klar ausgedrückt erzielt der überwältigende Großteil der Bevölkerung mit seiner Arbeit gegenüber dem Bürgergeld einen Mehrertrag, der – umgerechnet auf die Arbeitszeit und die Kosten der Arbeit – deutlich unter dem Mindestlohn liegt. Das ist das glatte Gegenteil zu dem von Bundeskanzler Scholz versprochenen „Respekt für deine Arbeit“.

Dass dieser Effekt so dramatisch ausfällt, liegt dabei weniger im Bürgergeld-Regelsatz selbst begründet. Vielmehr treffen hier mit gewaltiger Wucht zwei Extreme aufeinander: Auf der einen Seite wurde die Förderung für Bürgergeldempfänger immer weiter über die Basissätze hinaus ausgedehnt – von der kompletten Übernahme jeglicher Wohnungsmiete im ersten Jahr über Heizkosten bis zu den Sozialversicherungen, dem Entfall von Kitagebühren, dem Stellen von Wohnungsausstattung und vielem mehr. Auf der anderen Seite ist die Abgabenlast auf Löhne und Gehälter in Deutschland die höchste der Welt, und die Inflation betrifft gerade arbeitsbezogene Kosten wie Strom, Treibstoff und Außer-Haus-Verpflegung überproportional.

Der extreme Unterschied zwischen Brutto- und Nettogehalt und eine arbeitnehmerfeindliche Schlagseite in der ohnehin problematischen Inflation sind dementsprechend mindestens ebenso große Faktoren wie ein großzügig angesetztes und noch großzügiger erhöhtes Bürgergeld, um Arbeit für eine Mehrheit der Menschen ökonomisch unattraktiv zu machen.

Steuern, Sozialabgaben, Inflation: Die Regierung muss Arbeit attraktiver machen

Nachdem das Problem nun ausgemessen ist, müssen wir über eine Lösung sprechen. Selbstverständlich kann diese nicht heißen, das Bürgergeld um 1600 Euro – und damit in unserem Fall auf 0 – zu senken. Ein menschenwürdiges Existenzminimum muss immer von der Gesellschaft gewährleistet werden, außer vielleicht in extremen Fällen von mutwilliger Schädigung des Gemeinwohls. Es ist aber durchaus zumutbar, die zahllosen Zusatzleistungen auf die Probe zu stellen und vor allem wieder deutlich stärker an die aktive Arbeitssuche, die Annahme von Jobangeboten oder die Leistung gemeinnütziger Arbeit zu binden.  

Auf der anderen Seite ist völlig klar, dass der primäre Hebel bei den Steuern und Abgaben liegt: Die Belastung von Erwerbsarbeit muss deutlich auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken, damit sich Arbeit schneller lohnt. Dies erfordert eine deutliche Senkung der Lohnsteuer insbesondere für normale Einkommen und eine fundamentale Reform der Sozialversicherungen, um sie demografiefest und wesentlich effizienter zu machen.  

Diesen Hebel zu bedienen und den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen, ist umso dringlicher, als bei den Bruttogehältern nur moderat Luft nach oben bleibt: Deutschland liegt in Europa bereits auf Platz 5 und an der Spitze der Flächenländer – der Vergleich mit Luxemburg oder der Schweiz ist nicht wirklich fair –, zudem steckt das Land in einer Rezession als Wachstums-Schlusslicht unter allen Industriestaaten der Welt. Nicht zuletzt auch unter diesem Blickwinkel muss eine Regierung, die Anreize für mehr Arbeit schaffen möchte, auch eine weitere Verteuerung von Strom, Treibstoff und Außer-Haus-Verpflegung verhindern, statt sie voranzutreiben.

Die Bürgergelderhöhung ist eher Symptom als Ursache

Alles in allem sind das Bürgergeld und seine großzügige Erhöhung mitten in der Rezession durchaus zu Recht Stein des Anstoßes: Denn für breite Bevölkerungsschichten sinkt der Grenznutzen von Arbeit somit weiter, der Staat kommuniziert einen eklatanten Mangel an Respekt vor Erwerbsarbeit. Es ist durchaus plausibel – wenn auch im Rahmen dieses Artikels sicherlich nicht erwiesen –, dass dies zu einer steigenden Zahl an eigentlich arbeitsfähigen Transferempfängern führt und so den Arbeitskräftemangel ebenso verstärkt wie die Staatsverschuldung.

Doch die Schere ist zu groß, als dass man sie durch Kürzungen oder Regelverschärfungen beim Bürgergeld schließen könnte – auch wenn dies mit Augenmaß ein kleinerer Teil der Lösung sein kann. Das gestiegene und an weniger Auflagen gekoppelte Bürgergeld führt vielmehr ein bereits zuvor bestehendes Problem noch deutlicher vor Augen: die maßlose Abgabenlast auf Arbeit in Deutschland – und eine Politik, die mit Erwerbsarbeit verbundene Kosten überproportional in die Höhe treibt. 

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Reinhold Schramm | Do., 28. Dezember 2023 - 18:20

►Heute im Rundfunk-Berlin-Brandenburg die Mitteilung: wer nicht bereit ist, eine „zumutbare Arbeit“ anzunehmen, bekommt eine Kürzung um 30 Prozent. Oder es erfolgt nur noch die Übernahme der Mietkosten und Heizkosten.
Für den täglichen Hunger bleibt dann nur noch die Suppenküche.

Frage: Gilt das so auch für Flüchtlinge aus der Ukraine?
Die sozial besser versorgt werden als deutsche Bürger ohne Migrationshintergrund.

Nachtrag: Beinhaltet die „zumutbare Arbeit“ auch eine Erwerbsarbeit für weniger als 50 Prozent vom Tariflohn?

Erinnerung: Nach mehr als 30 Jahren in Vollzeitarbeit, zuletzt im befristeten Zeitvertrag, landete ich in der Arbeitslosigkeit. Infolge erhielt ich ein Arbeitsplatzangebot in Vollzeit für weniger als 30 Prozent vom Tariflohn von der Arbeitsagentur. Als Meister und Projektleiter bot mir die Berliner Arbeitsagentur einen Stundenlohn von 7,35 Euro brutto an; monatlich 850 Euro netto (im Jahr 2006).

PS: Eines von vielen sozialen Verbrechen der BA nur in Berlin!

Arbeit wird bestraft. Niedriger Lohn, hohe Abgaben, keine Kostenübernahme.
Das beschreibt ja der Artikel. selbst mit 12, 15 oder 20€ stehen sie schlechter da um Vergleich zum Bürgergeld.
Selbst wenn das BG um 30% gekürzt wird, Miete und Nebenkosten bleiben ja übernommen, lohnt ehrliche Arbeit nicht.

Reinhold Schramm | Fr., 29. Dezember 2023 - 13:39

Antwort auf von Franz Stradal

So erhielt ich über die Arbeitsagentur in Berlin Charlottenburg ein Stellenangebot für eine Fensterbau-Firma in Tempelhof-Lichtenrade.
Beim Vorstellungsgespräch des Inhabers der Firma in der Räumlichkeit der Arbeitsagentur offenbarte der Verleiher die Bedingungen: eine zeitliche Befristung für ein Jahr, Vollzeit in Wechselschicht, der Stundenlohn: 5 Euro.
Damit lag der monatlich ausgezahlte Lohn auf dem Niveau der durchschnittlichen Hartz IV-Regelleistung.
Die Berliner Arbeitsagenturen betätigten sich in der Wirtschaftskrise 2004 – 2012 als Lohndrücker und Zuhälter unlauterer Leihfirmen und Unternehmen der Produktion.

►Die Annahme ist berechtigt: auch mit den Auflagen zum „Bürgergeld“ beabsichtigt die BA die Fortsetzung massiver Lohndrückerei und die Beseitigung des Tariflohnes, selbst auch noch im Niedriglohnsektor!

Während der Hartz4-Epoche standen die Jobcenter unter sehr hohem Leistungsdruck: Sie mussten liefern, d.h. Arbeitlose in welche Tätigkeit auch immer zwingen, ob die Stelle für das Individuum nun geeignet war oder nicht. Die Arbeitsagentur arbeitete mit einer bekannten angelsächsichen Beraterfirma eng zu sammen, um Kosten einzudämmen. Es ging da eher um Geschäftsziele als um Menschen.

Ingofrank | Do., 28. Dezember 2023 - 18:28

Diskussion über die Transferleistungen des Staates zu kurz !
Haben denn die, die immer weitere Transferleistungen, befürworten, beschließen und letztendlich für den Abfluss unser aller Geld (denn nichts anderes sind die „Einnahmen“ des Staates)verantwortlich sind, überlegt wem sie ihr „großzügiges“ Handeln zu verdanken haben? Ganz einfach dem steuerzahlenden Bürger der „noch“ immer jeden Tag seinen Hintern aus dem Bett hebt und erst nach Ablauf eines halben Jahres erst einmal das Geld für seine eigenen Wünsche & Bedürfnisse bekommt + erst die Geldausgeber und dann die Empfänger finanziert.
Die sind jedoch in keiner Weise bereit, auch nur einen Cent an die die das alles finanzieren, zurückzugeben, im Gegenteil, die Forderungen werden immer mehr & werden den sozialen Frieden in nicht all zu ferner Zukunft nicht nur gefährden …. Was passiert denn wenn‘s Bürgergeld Schule macht & aus Steuerzahlenden Bürgergeldempfänger werden ? Passiert nicht? Das ist nicht sicher !
M f G a d Erf. Rep.

Norbert Heyer | Do., 28. Dezember 2023 - 18:49

Wenn Arbeit sich nicht mehr lohnt, kann man es keinem verübeln, dass er die Hängematte vorzieht. Je höher die Kosten derjenigen steigen, die so doof sind, dass sie noch arbeiten gehen, desto eher werden sie die bequeme Lösung wählen. Unsere Abzüge vom Lohn sind viel zu hoch, in Lohnsteuer-Klasse 1 wird die Hälfte des Lohnes rasiert. Das Problem löst sich in jedem Fall ganz von selbst: Irgendwann in kurzer Zeit werden die Kosten den Ampel-Jüngern über den Kopf wachsen. Wer keine Verbindung zwischen Arbeitsscheuen und Bürgergeld herstellt, will die Öffentlchkeit bewusst täuschen. Wir könnten aber auch auf Finanzierung von Radwegen in Peru verzichten und Migranten weniger üppig finanziell ausstatten. Es läuft etwas gewaltig schief in unserem Land und wir unternehmen alles, diese Situation noch zu verschärfen. Nur zwei Jahre haben unfähige Dilettanten gebraucht, um alles dass zu vernichten, was Sicherheit für diejenigen bedeutet, die noch arbeiten gehen und dafür nur bestraft werden.

H. Stellbrink | Do., 28. Dezember 2023 - 18:54

Nicht zu vergessen die Tatsache, dass mittlerweile die Mehrheit der Bezieher von Bürgergeld Migranten oder Ukraine-Bürgerkriegsflüchtlinge sind, die in das Sozialsystem eingewandert sind und nichts dazu beitragen. Ein Selbstversuch einer Familie zeigt, dass Bürgergeld-Empfänger bis zu 500 Euro pro Monat beiseite legen können, wenn sie sparsam wirtschaften. An Vermögensaufbau oder Überweisungen ins Ursprungsland hat wohl keiner dabei gedacht. Ein wenig Schwarzarbeit nebenbei führt bei Bürgergeldempfängern auch rasch zu einem besseren Einkommen als bei regulär Arbeitenden. In der Regel ist daher von einer Überversorgung der BG-Empfänger auszugehen. Sie wärmt das Herz der Gutwilligen, stellt unsere Politiker als barmherzige Samariter dar und richtet unser Sozialsystem und die deutsche Arbeitsmoral nachhaltig zugrunde.
Wir werden sehr wahrscheinlichlich bald auch erfahren, dass einige Clans das System sehr effektiv ausnutzen. So weit zur Politik des guten Herzens.

Heidrun Schuppan | Do., 28. Dezember 2023 - 18:57

und aktuell die Ampel-Regierung haben Steuern und Abgaben weiter erhöht, um den stetig wachsenden Staatsapparat zu finanzieren. Es geht also nicht nur um die Erhöhung des Bürgergelds, sondern auch um die ausufernden Kosten für den Staat an sich. Dass hierbei zusammengestrichen wird, glaubt wohl niemand ernsthaft. Folglich wird diese Regierung (und ich bin mir sicher, dass das auch bei einem Regierungswechsel mit Merz der Fall sein wird) Steuern und Abgaben (nicht nur CO2-Preis-Steigerung und sonstige Abgaben auf Energie) wieder senken werden. Was der Staat einmal hat, gibt er nicht wieder her – auch nicht, um, wie vielfach gefordert, Arbeit attraktiver zu machen. Politik heißt: Gestalten – Hier wird aber nur an der Einnahme-Schraube gedreht, niemals an der Ausgabe-Schraube (Sanierung von Bellevue plus Ersatzschloss für den BuPrä etc.)

Tomas Poth | Do., 28. Dezember 2023 - 18:57

"Ein menschenwürdiges Existenzminimum muss immer von der Gesellschaft gewährleistet werden..."
Dies ist der grundsätzlich falsche Ansatz, wenn man darunter versteht, daß dies als leistungsloses Einkommen, ohne Gegenleistung zu haben ist.

Wozu sich unsere Gesellschaft verpflichtet fühlen sollte ist lediglich, daß jeder die Möglichkeit erhält durch eigene Arbeitsleistung ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erwirtschaften!!
Der eingeschlagene Weg der "Transformation" und die damit verbundene Steigerung der Lebenskosten, in allen Bereichen mittels Subventionen auszugleichen führt direkt in den Bankrott unseres Landes.

Die steuerliche Entlastung beginnt dort wo wir die ganzen Subventionen für externe Zwecke auf null eindampfen, Migration, EU, Entwicklungshilfe, Ukraine, und Gender-, Energie-, Klima-, CO2-Murks.

Christoph Schnörr | Do., 28. Dezember 2023 - 20:14

… 1.000 mal ausdrucken und Herrn Heil sowie der ARD und dem ZDF schicken, wo permanent das Gegenteil behauptet wird. Rechnen können sie ja nicht, aber vielleicht lesen.

Christa Wallau | Fr., 29. Dezember 2023 - 11:49

Antwort auf von Christoph Schnörr

wenn man den Sinn nicht entnehmen bzw. nachvollziehen kann und erst recht nicht die Konsequenzen daraus ziehen will.

Henri Lassalle | Do., 28. Dezember 2023 - 20:27

nun verlauten lassen, dass
Bürgergeld empfänger strenger als bisher an die Annahme eines Stellenangebotes herangeführt werden, sonst sollen empfindliche Kürzungen drohen. Ab dies wirklich Resultate bringt, bleibt abzuwarten. Nicht jeder Arbeitslose ist für jede Arbeit geeignet, die Arbeitgeber wollen aus Rentabilitätgründen Leute, die sofort voll einsatzfähig sind, also mit Berufserfahrung. Auch sind viele Indviduen gesundheitlich oder sozial gar nicht fähig, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten. Ein Arbeitgeber wird in jdem Fall versuchen, mit einem Minimum an Personal auszukommen, zumal er ja nicht nur das Brutto-Gehalt/Lohn zahlt, sondern muss auch einen Teil der Abgaben (Arbeitgeberanteil) schultern. Der Arbeitnehmer gilt daher vielerorts als reiner Kostenfaktor. Auch aus diesem Grund werden über 45/50jährige Stellenbewerber ausgesondert.
Leistung muss bezahlt und gewürdigt werden; viele Menschen in D meinen, dass in dieser Hinsicht nicht viel stimmt und gehen ins Ausland.

Stefan Jarzombek | Do., 28. Dezember 2023 - 20:58

WIRTSCHAFTLICHE PROBLEME UND ÜBERSCHÄTZUNG DER SKLAVENARBEIT
Zwar wurde Rom oftmals von auswärtigen Kräften attackiert, dennoch zerbrach es auch an Problemen im Inneren des Landes. Schuld daran war eine schwere Finanzkrise. Die andauernden Kriege und hohen Ausgaben hatten die Reichskasse empfindlich geschwächt; die ständigen Steuererhöhungen und die Inflation hatten die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößert. In der Hoffnung, den Steuerzahlungen zu entgehen, waren viele reiche Bürger Roms aufs Land geflüchtet und hatten dort unabhängige Lehen errichtet. Zur gleichen Zeit fehlte es dem Imperium an Arbeitskräften. Die wirtschaftliche Stärke Roms hing von den Sklaven ab, die das Land bearbeiteten und handwerklich tätig waren. Durch die vielen militärischen Erfolge konnte Rom viele besiegte Völker zu Leibeigenen machen. Doch als die Expansion im 2. Jahrhundert nicht weiter voranschritt, versiegte der Nachschub an Sklaven und anderen Kriegsbeuten. 🤷‍♀️

Theodor Lanck | Do., 28. Dezember 2023 - 21:28

Es gäbe noch einen anderen Weg, den Grenznutzen von Arbeitslohn auf ein motivationsförderliches Niveau zu heben:

Das Bürgergeld - oder besser: das steuerfreie Existenzminimum - wird JEDEM gezahlt, als Grundeinkommen, und JEGLICHE Lohnarbeit wird sowohl mindestens mit Mindestlohn vergütet als auch ohne Anrechnung an das Grundeinkommen gezahlt.

Damit würde flächendeckend ein zweiteiliges Einkommensmodell etabliert: Sozialeinkommen als allgemeine, existenzsichernde Basis und Markteinkommen als individueller, leistungsbezogener Überbau.

Birgit | Fr., 29. Dezember 2023 - 06:33

Antwort auf von Theodor Lanck

Grundsätzlich eine gute Idee, wenn man die Gruppe der Bezieher in irgendeiner Weise eingrenzen oder beschränken könnte . Bei der gegenwärtigen Rechtslage in Europa ist das aber nicht ohne weiteres möglich. Folglich wird die Anzahl ser Bezieher des Grundeinkommens viele weitere Personen außerhalb Deutschlands anziehen.

Andreas | Fr., 29. Dezember 2023 - 08:55

Antwort auf von Theodor Lanck

War ja wieder klar, dass irgendeiner wieder die Schnapsidee vom BGE aus der Mottenkiste holen muss.

Wenn einer verstanden hat, was beim Bürgergeld an Fehlanreizen besteht, kann das BGE niemals für eine Lösung des Problems halten. Das Grundeinkommen würde den Faktor Arbeit nochmals stärker belasten, so dass sich Arbeit noch weniger lohnt. - Und nebenbei bemerkt: Auch die Teile von SPD und Grünen, die noch halbwegs bei klarem Verstand sind, haben gemerkt, dass das Thema Bürgergeld geeignet ist, den Bundeshaushalt 2024 endgültig zu sprengen. Nicht nur das Bürgergeld ist ein Kostenfaktor, das wirkt sich auch in der Krankenversicherung aus.

Das BGE würde vor allem bewirken, die Leute, die hier die Hauptlast tragen und jeden Tag ihrer Erwerbsarbeit nachgehen, aus dem Lande zu treiben und Arbeit so unattraktiv zu machen, dass auch keiner mehr ernsthaft Interesse hat, zur Arbeit nach Deutschland zu kommen.

Dafür braucht es kein BGE, bereits das Bürgergeld weist in diese Richtung

Stefan Jarzombek | Fr., 29. Dezember 2023 - 00:48

Das Statement der Punks aus den 80er Jahren, Arbeit ist Schei. e, trifft hier offenbar den Nagel auf den Kopf.
Sollen Regierung und Reiche doch selber sehen wo das viele Bürgergeld herkommt ... Sehe ich das richtig? 🤔

S. Weinberger | Fr., 29. Dezember 2023 - 08:37

Zunächst ist die Berechnung hervorragend, es fehlen jedoch noch andere Vergünstigungen bei Bürgergeldempfängern. Zuzahlungsbefreiung bei der Krankenversicherung, keine TV-Gebühren, Zugang zu Tafel etc. - was eigentlich noch viele Leute vom Bürgergeld abhält und arbeiten lässt, ist die Tatsache, dass sie erst vorhandenes "Vermögen" abschmelzen müßten, d.h. alles aufgeben, was sie sich die letzten Jahre bis Jahrzehnte erspart und erarbeitet haben. Und sich somit ihres eigenen Sicherheitspolsters berauben, das einem einen gewissen Freiraum gibt, noch muss man sagen. Da ich seit mehr als 10 Jahren ein separates Haushaltskonto führe, muss ich mich über die generelle Diskussion über die Höhe des Bürgergelds wundern, wonach meine alltäglichen Lebenshaltungskosten wohl unter denen eines Empfängers liegen. Luxus wie etwa Urlaub, Auto, Neuanschaffungen, Freizeit ist da nicht dabei, das kommt aus "Arbeit" und "Sparen". Sparquote 50 % - eine Boomerin :-)

Wolfram Fischer | Fr., 29. Dezember 2023 - 09:10

Sozialleistungsquote in Deutschland 2022: 30.5%.
Über 30% aller in Deutschland erwirtschafteten Euros werden also inzwischen irgend jemandem für nichts in die Tasche geschoben.
Und immer ist das Gejammere der Linken, wie unsozial dieses Land doch sei und daß die bösen "Reichen" bluten müssen - und das "Reich sein" geht dabei natürlich praktischerweise im Mittelstand an, weil da in der Breite viel zu holen ist.
1960 waren es 18,3 % des BIP.
1970: 20,2
1980: 25,7
Wer hatte in diesen 10 Jahren gleich nochmal die bundesdeutsche Regierungsgewalt?
Wer hätte es je gedacht... die Sozis...
Dann von 1990 bis 2002 Anstieg auf knapp 30%
Das waren die Wiedervereinigungs-Folgejahre, in denen die Sozialquote in den Ostländern zeitweise über 50% lag.
Alles in allem gibt es für Politiker nie etwas Schöneres als Wohltaten zu verteilen, um sich damit Wähler zu kaufen.
Das macht inzwischen praktisch jeder so. Eine Partei, die Leistungsanreize setzt - inexistent. Das hieß früher mal "konservativ"...

Wolfgang Borchardt | Fr., 29. Dezember 2023 - 09:14

Tatenlosigkeit ist zeitlich begrenzt, weil in absehbarer Zeit nicht mehr bezahlbar oder unter einer anderen Regierung abgeschafft. Wer dann nicht schwimmen kann, geht unter.

Edwin Gaza | Fr., 29. Dezember 2023 - 09:23

Jeder kann heute im Internet nachrechnen und stellt fest, Steuer und Abgabensystem ist ungerecht, zu wenig Netto vom Brutto, zu wenig Abstand zum garantierten "Existenzminimum".
Und dann kann man optimieren mit Stundenzahl und möglichen Sozialleistungen für Work Life Balance.
Ist das undurchschaubare Dickicht gerecht oder kann das weg?
Der Staat braucht zuviel Geld für Soziales, für einige Klientels zu viel, für andere zu wenig.
Das kommt von den vielen Sozialgesetzbüchern und damit Wirrwarr.
Die Bundesagentur für Arbeit dürfte nur für Arbeitslosengeld 1 zuständig sein, für Beitragszahler.
Bei Rentern in Sozialleistung bräuchte es gleiches Recht, nicht: ...dürfen die nur theoretisch vorhanden Mittel nicht auf den Lebensunterhalt....., bei Ukrainern.
Grundsicherung, Wohngeld, Aufstockung zum Sozialamt und dann über Grundbedarf diskutieren.
Was man dem einen gibt muss man dem anderen nehmen. Wo beginnt und endet Solidarität und für wen?

Franz Stradal | Fr., 29. Dezember 2023 - 09:56

Klar ist das der Staat das nicht auf lange Sicht aus Steuern, Abgaben, Schulden und Enteignung finanzieren kann. Irgendwann ist Schluss. Und dann?
Zuerst werden die Renten sinken, aber nicht die Pensionen. Dann wird das Bürgergeld sinken, kalt durch Inflation und heiß durch Kürzungen.
Aber das wird bei weitem nicht reichen.
Nach weiteren 10 Jahren (ca 2040-2050) beliebt nur Abwertung, Inflation und Verarmung. Extremsituationen wie im 19Jhd mit Armenhäusern usw. während die Industrie abwandert und der Staat das Tafelsilber verkauft.
Erst danach wird eine Regierung den Mut zum Neuanfang haben.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 29. Dezember 2023 - 09:58

Die Bürgergeldbezieher nur dahingehend, dass ihre "Einkommen" steigt. Da wird niemand die Ampel abwählen oder aufbegehren. Auch diejenigen nicht, die aufgrund ihres Migrationsstatus "Anrecht auf Bürgergeld" haben. Inzwischen so weiß ich durch etliche Gespräche mit Handwerkern nach unserem Hausumbau, gehen alle ausnahmslos noch mit Wissen der Firma neben her arbeiten, weil die Firmen trotz übertarifliche Leistungen einfach nicht mehr zahlen können und bekommen die schon für Wochenende Stunden das Doppelte, haben eigene Firmenfahrzeuge zum privaten Gebrauch und sonstige Vergünstigungen. Und Hubertus Heil lässt in der BILD groß titeln, er wolle das Bürgergeld für Arbeitsverweigerer "Streichen". In welcher Farbe denn Herr Heil. Was von dem, was Sie wieder mal ankündigen wird denn tatsächlich Praxis werden: Was von dem wird aufgrund schlechter Gesetz einklagbar bei den Gerichten wieder zurückgenommen? Ihr macht den Sozialstaat längst zum Unrechts Staat für die arbeitende Bevölkerung.

in seinen letzten Lebensjahrzehnten schon immer:
"In Deutschland wird einer, der für sein Einkommen hart arbeitet, bestraft;
und den Faulenzern wirft man das Geld nach."

Heute würde er die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und jeden für verrückt erklären, der noch einer schlecht bezahlten, mühevollen Arbeit steuer- u. abgabenpflichtig nachgeht.

Überhaupt dürften unsere Vorfahren, wenn sie zurückkämen, im "bunten" Deutschland ihre Heimat nicht mehr wiedererkennen und sich angesichts der herrschenden Regierung und der Zustände schreiend aus dem Staub machen, nicht ohne ihre Nachkommen vorher verflucht zu haben.

R. Schacht | Fr., 29. Dezember 2023 - 12:21

Nach vielen Massenentlassungen fielen sie aus der wohligen selbsterarbeiteten Mittelschicht in die HartzIV-Schiene: Fachkräfte, die niemand haben wollte - zu alt. Kann mich noch genau erinnern, wieviele Bewerbungen diese Leute - auch aus meinem näheren Umfeld - geschrieben haben, teilweise ohne Reaktion, wenn ein gewisses Alter erreicht war. Heute wird nicht mehr differenziert zw. diesen, die aus dem Arbeitsleben gestoßen werden und jenen, die sich geschickt von vornherein der Arbeit entziehen.
Schuld an der heutigen Fehlentwicklung zw. Arbeit und Bürgergeld ist eindeutig der Ausgabenbereich in Bezug auf Fixkosten wie Mieten, NK sowie viel zu hohe Steuern auf Arbeitsleistung. Das Ziel müsste heißen: runter mit Mieten, Energiekosten, Gebühren, Beiträgen, Benzinkosten, Haushaltskosten und vor allem......Steuern auf Arbeitsleistung.