Kein großer Wurf: Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil stellen ihr Rentenreförmchen vor / dpa

„Generationenkapital“ soll Rente stützen - Homöopathischer Liberalismus

Was Finanz- und Arbeitsminister diese Woche als Rentenreform präsentiert haben, ist nur ein Formelkompromiss müder Koalitionspartner. Denn das schuldenfinanzierte „Generationenkapital“ basiert auf einem Trick, der schnell an seine Grenzen gerät.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Angesichts der bisherigen Ampelperformance kann man sich eigentlich sicher sein: Erfolgt zwischen den Koalitionspartnern doch mal eine geräuschlose Einigung, kann deren Inhalt kein großer Wurf sein. Und genau so war es auch in dieser Woche, als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das „Rentenpaket II“ vorstellten.

Die Herausforderungen sind groß. In diesem Jahrzehnt werden mit den „Boomern“ sehr viel mehr Menschen in die Rente eintreten, als ins Arbeitsleben nachstoßen. Das erzeugt ein doppeltes Problem: Deutlich mehr Anspruchsberechtigte stehen einer möglicherweise schrumpfenden wirtschaftlichen Basis gegenüber.

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Norbert Heyer | So., 10. März 2024 - 15:11

Da wird unser Staat mal wieder einen gewaltigen Kredit aufnehmen und nennt diesen dann verschleiernd "Generationen-Kapital". Ist im Grunde vergleichbar mit dem "Sondervermögen", was ja auch nichts anderes als Schulden sind. Mit diesem Kredit wird dann an der Börse gezockt, um Gewinne zu erzielen, die dann die Rentenkasse entlastet. Hört sich ganz gut an - aber was ist, wenn die "Experten" sich verzocken und der schöne Kapital-Grundstock schmilzt wie ein Schneemann bei Sonne? Das erinnert mich an den genialen Spruch: "Ich lebe von den Zinsen meiner Schulden." Denn wenn der Grundstock endgültig verzockt ist, erzielt Herr Lindner auch keine Gewinne mehr an der Börse. Dann ist die Kohle weg und der ganze schöne Plan ist gescheitert. Grundsätzlich: Wenn ein Staat anfängt, unseriös mit der Rente zu spekulieren, hat er jeden Respekt vor den Rechten der Menschen verloren, die sich auf eine sichere Rente verlassen müssen. Geld ist wie ein scheues Wild und wenn man es erschreckt, verschwindet es

Reinhold Schramm | So., 10. März 2024 - 15:30

Eine einheitliche gesetzliche Sozial- und Rentenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands; ohne Ausnahmen!

Alle Staatsbeamten, Ministeriums und Regierungsbeamten müssen dauerhaft mit einbezogen werden in die gesetzliche Rentenversicherung! Eine Kapital- und Aktienverwertung der Beiträge muss ausgeschlossen bleiben. Privateigentümer und Aktionäre dürfen sich nicht an den Rentenbeiträgen bedienen!
Ebenso müssen alle Selbständigen und Unternehmer, einschließlich Vorstände und Hauptaktionäre in die einheitliche gesetzliche Rentenversicherung einzahlen; eine Freistellung darf es nicht geben. Erben großer Vermögen an Privatunternehmen und Akteingesellschaften müssen auch mit dem Erbe miteinbezogen werden!
Eine Bevorzugung bzw. Bevorteilung für Privateigentümer und Aktionäre aus der gesetzlichen Rentenversicherung darf es nicht geben. Deren Millionen-Einkünfte müssen auch dementsprechend steuerlich und auch für die Rentenversicherung abgeschöpft werden!

Nachtrag, Teil II.

Beamte, zu denen auch Politiker gehören, werden ihre Pfründe nicht aufgeben zugunsten eines Modells, wie es in einigen Beispielländern angewendet wird. Sog. Wirtschaftsweise, aber auch CDU-Chef Merz sehen nur eine einzige Möglichkeit, die gesetzliche Rente zu "reformieren", indem sie das Renteneintrittsalter anheben wollen. Kürzung des Rentenniveaus dürfen wir natürlich nicht ausschließen – hier darf jede Regierung das Niveau nach unten schrauben, grad wie es beliebt und notwendig scheint. Die Rechte von Pensionären sind im GG festgeschrieben – "Tut uns sehr leid, da dürfen wir nicht ran".

Reinhold Schramm | So., 10. März 2024 - 15:31

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Fazit: Nur damit kann die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen und Lohnabhängigen in Deutschland auskömmlich gesichert werden. Insbesondere auch für die vormaligen Geringverdiener und armen Mütter und deren Kinder für ihre Zukunft!

"Abschöpfen" ist ein anderes Wort für Abgabenerhöhungen, das Nowitschok der Marktwirtschaft, dessen Wirkung wir derzeit erleben. Es hat schon bisher nicht geklappt, also brauchen wir noch mehr davon...?
Das geht sowieso nicht für diejenigen, die bereits Altersbezüge beziehen.
Und vergessen Sie nicht: Für jeden neuen Zahler haben Sie auch einen neuen Anspruchsberechtigten.
Das Umlagesystem, das auf der mittlerweile irrigen (Nachkriegs)-Annahme basiert, dass die Leute immer genug Kinder kriegen, hat schon lange erkennbar keine Zukunft mehr. Auch mit mehr Beitragszahlern bei wachsender Zahl von zuwandernen Rentenberechtigten und Rentengarantien wird es über kurz oder lang gegen die selbe Wand laufen.

Walter Bühler | So., 10. März 2024 - 16:01

Benko hat doch jetzt viel Zeit. Er kann jetzt der Regierung zeigen, wie man Billionen aus dem Hut zaubert!

Nix für ungut!

Karl-Heinz Weiß | So., 10. März 2024 - 16:14

Sehr gut: Lauterbach streicht die Homöopathie aus dem Leistungskatalog, und Hubertus und der liberale Jagdscheininhaber führt sie bei der Generationenaufgabe "Stabilisierung der Rentenfinanzen" wieder ein. Dass sich die Liberalen erneut für ein offensichtliches "Luftschloss" zur Verfügung stellen, ist mehr als ein Armutszeugnis.

Heidrun Schuppan | So., 10. März 2024 - 16:27

haben die (beitragsfreien) Pensionen? Gefühlt viel mehr Artikel über Renten bzw. Rentenproblematik als über Pensionsverpflichtungen (ebenfalls steigend).

Sabine Lehmann | So., 10. März 2024 - 17:35

Diese Taschenspielertricks auf Vorschulniveau sind so typisch für Alles was diese Loser-Truppe in nicht mal drei Jahren vergeigt hat, das spottet jeder Beschreibung. Thematisch und personell beliebig, egal wo man hinschaut, begegnet einem diese Kombi aus Unwissenheit, Talentfreiheit, Dummheit und Dreistigkeit. Letzteres allerdings so dermaßen hervorstechend und prägnant, dass man fast davon ausgehen könnte, diese Eigenschaft und Charakterschwäche wäre Einstellungsvoraussetzung für sämtliche Regierungsämter gewesen. Konjunktiv? Ich korrigiere mich: Es war so!
Wie zweifelhaft diese Charaktere daher kommen, hat dieser Tage auch immer wieder die besonders helle Tortenkerze aus dem Zauberei-Ministerium für "Strom-Perpetuum-Mobile" bewiesen, denn mit Kritik, selbst wenn diese von unzweifelhaft Integren kommt, kann er nicht mal im Ansatz umgehen. Das ist ja auch Majestätsbeleidigung, wenn ihm der Bundesrechnungshof attestiert, die Energiewende und Stromversorgung versemmelt zu haben, gell?!

Gerhard Lenz | So., 10. März 2024 - 17:49

die beitragsfinanzierte Rente zu retten. Ansonsten nähern wir uns einer Situation, in der Rentner noch eine minimale staatliche Grundsicherung erhalten, aber ansonsten selbst für ihre Altersversorgung verantwortlich sind. Wie so etwas funktioniert, sieht man in Staaten wie den USA, wo Konservative und andere Rechte den Staat immer weiter zurückzudrängen versuchen und im Prinzip das komplette "Sozialsystem" als Bevormundung und sozialistisches Teufelszeug diffamieren.

Ob der Einstieg in die "Aktienrente" wirklich die Lösung darstellt, wird sich zeigen. Zwar werden uns skandinavische Länder, in denen mit Rentenbeiträgen erfolgreich "gezockt" wird - denn darum geht es im Prinzip - ständig als Beispiel vor die Nase gehalten. Aber natürlich können Börsenspekulationen in die Hose gehen, und ohne entsprechendes Wirtschaftswachstum auf globaler Ebene geht gar nichts. Darauf haben wir aber keinen Einfluss. Die Alternative? Beiträge für Besserverdienende erhöhen, ein einziges System für alle.

Schon heute haben wenige AN im Mieterland D finanziellen Spielraum, um nach Abzug von Miete und Nebenkosten (okay, die haben auch Eigentümer zu zahlen) noch nennenswerte Beträge zur Seite zu legen. Wird aber von Politikern immer wiederholt: Sorgt vor, privat und zusätzlich. Ganz nebenbei: Auch beim Zur-Seite-gelegten greift der Staat zu (z.B. bei Aktiengewinnen, sind in der Schweiz steuerfrei – die Schweiz, dem Land mit einem zumindest vorbildlichen 3-Säulen-Modell zur Rente, das Land, in dem auch Manager in die Rentenkasse einzahlen).

Offenbar blenden alle Befürworter der "Aktienrente" die Möglichkeit aus, dass es mit der Rendite von angelegtem Geld (wie auch immer das bezeichnet wird) auch mal bergab gehen kann und dann plötzlich aus beispielsweise 10 Milliarden stattdessen 8 Milliarden geworden sind. Ich frage mich, wie Politiker (inkl. der beratenden Fachleute) sich derart darauf verlassen wollen, dass hier ausschließlich eine Kapitalvermehrung stattfindet. Was ist mit dem Risiko der Kursverluste? Werden die dann wieder durch weitere "Sondervermögen" ausgeglichen? Wenn spekuliert wird, sollte das immer mit Geld getan werden, welches nicht unbedingt benötigt wird und bei dem Verluste kein Beinbruch sind. Die Rente scheint mir hier komplett ungeeignet zu sein.

Hans-Jürgen Müssig | So., 10. März 2024 - 17:52

Alte kaufmännische Regel: Niemals Aktien oder sonstige Wertpapiere von Geld aus aufgenommenen Krediten, also Schulden, kaufen. Aber was gelten heute noch Kaufleute??! Wo sind sie denn geblieben, die Diplom-Kaufleute in Deutschland? Stattdessen nur Schwätzer und Träumer mit Micky Mouse Graden aus den USA "Bachelor und Master"- of desaster. Bin jetzt 80 Jahre alt, werde mich am Niedergang des Landes hoffentlich noch lange ergötzen können.

Ingofrank | So., 10. März 2024 - 18:32

Deutschland mit den fast mickrigsten Rentenniveau in der EU.
Österreich 14 Rentenzahlungen
Schweiz 13 Rentenzahlungen

Aber die Hauptsache wir verpulvern unser Geld in alle Welt, in den Ukrainekrieg, in den nahen Osten und nach Amerika für teures Öl & Gas
Und in unsere Goldstücke die hier mit ihren Familien und vielen vielen Kindern gut & gerne Leben.
Was haben den Österreich und Schweiz für Ausgaben in diesen Bereichen ? ….zum Vergleich?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Sabine Jung | Mo., 11. März 2024 - 09:54

wie die ganze Misere Ampel. Allerdings hatten wir 16 Jahre Angela Merkel, da wurde auch nix an der Rente geändert.
Hier müssten richtige Fachleute ran, nicht solche Allwissenden wie teils auch hier im Forum. Ich habe auch keinen richtigen Plan dazu, weil Alle einzubeziehen wie Selbstständige, ja die haben aber dann auch Ansprüche aus der Rentenkasse. Es ist nur eine Verschiebung von jetzt Mehreinnahmen zu dann Mehrauszahlungen. Ich glaube nicht, dass dies das Übel richten würde. Die Demographie spricht dagegen, es werden immer weniger Kinder geboren, ach ich vergaß unsere Neubürger, da werden ja immer mehr Kinder geboren. Ja wenn nun endlich mal unsere Neubürger das sozialversicherungsrechtliche Arbeiten anfangen würden, vielleicht wäre das ein Weg? Weniger Ausgaben für das Kriegstreiben bereitstellen, weniger Ausgaben für den Zustrom der Flüchtlinge mit Überschüttung des Bürgergeldes, weniger für sinnlose grüne Projekte in der Welt, liebe Ampelregierung, da fällt mir noch mehr ein.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 11. März 2024 - 10:05

Das einzige was ich diesen Ampelpolitikern zutraue ist genau was? Richtig. Nichts. Und wenn dann doch was passiert, dürfte es auf Betrug und Täuschung basieren. Und alles was ich lese Herr Brodkorb und ich vertraue da Ihrem Urteil durchaus, soll wieder einmal getrickst werden und der Bürger weiter abgezockt werden. Viel Getöse um nichts. Nein, ich traue denen keinen Millimeter mehr über den Weg.