Patrick Graichen, damals noch beamteter Energiewende-Staatssekretär, mit Wirtschaftsminister Robert Habeck / dpa

Atomkraft-Affäre im Wirtschaftsministerium - Graichen wollte brisanten Vermerk mit allen Mitteln geheim halten

Hat sich Robert Habeck von seinen eigenen Spitzenbeamten täuschen lassen? Ein wichtiger Vermerk zur Atomkraft-Verlängerung verschwand in der Schublade seines Staatssekretärs – und der sorgte bis zuletzt dafür, dass er dort bleibt.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Die Enthüllungen von Cicero über grüne Strippenzieher im Wirtschafts- und Umweltministerium, die im Jahr 2022 zahlreiche Fakten verdrehten und unterdrückten, um den Atomausstieg endgültig durchzusetzen, bringen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zunehmend in Bedrängnis. Denn entweder wusste er nicht, was dieses Netzwerk um den mittlerweile entlassenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen treibt. Dann stünde Habecks Führungskompetenz infrage. Oder er ließ es absichtlich gewähren und lässt nun zu seinem eigenen Schutz behaupten, Graichen habe ihn über wichtige Einschätzungen der Stromexperten aus dem eigenen Ministerium nicht informiert. Beides wäre ein gewaltiges Problem. Doch der Reihe nach.

Eines der wichtigsten Dokumente aus den lange geheim gehaltenen Atomkraftakten des Wirtschaftsministeriums, die Cicero in einem langwierigen Gerichtsverfahren freigeklagt und diesen Donnerstag in der Titelgeschichte der neuen Ausgabe veröffentlicht hat, ist ein Vermerk aus der Strom-Abteilung des Ministeriums. In diesem Vermerk zählen die Fachleute des damaligen Referats IIIB4 (Versorgungssicherheit, Stromgroßhändel) Anfang März 2022 die Vorteile einer Verschiebung des Atomausstiegs auf, um eine drohende Gasknappheit im Winter zu überstehen. Auch dass dadurch der Strom billiger würde, erklärten sie einleuchtend und auch für Laien nachvollziehbar.

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Heidrun Schuppan | Fr., 26. April 2024 - 07:40

zu Gründungszeiten der Grünen noch eine ideologische Angelegenheit, geht es dabei heute um viel, viel Geld. Welche Verknüpfungen (Firmengeflechte) dahinter stecken, wird der Bürger nie erfahren.

Edwin Gaza | Fr., 26. April 2024 - 08:02

Jeder ahnte die Trickserei.
Spätestens mit dem Satz von KGE:
Der Atomstrom verstopft die Leitungen.
Warum hat keiner nachgefragt?
Atomstrom war billiger und der Billigste hat Vorfahrt.
Für eine Recherche würde ich dieser Spur folgen.

Enka Hein | Fr., 26. April 2024 - 08:49

....auf diese grünen Verbrecher.
Graichen und Habeck gehören verurteilt und eingesperrt. Und Schlüssel wegwerfen.
Erfahrung sitzt in der Ampel nicht, aber kriminelle Energie und Jahre an Knast.

Günter Johannsen | Fr., 26. April 2024 - 11:58

Antwort auf von Enka Hein

und es zeigt, wieweit die Merkelschen Doktrin bei rot-grün gefruchtet habe und zum bitteren Ende durchgezogen werden sollen: Demokratie wird gegen "Alternativlosigkeit" ausgetauscht! "Graichen und Habeck gehören verurteilt und eingesperrt." Allein DAS hilft vor weiterem Betrug gegenüber dem Souverän!
Rücktritt der Täter und Auflösung der "Ampel": Neuwahlen ...
Und: Kernkraftwerk Isar (KKI) muss sofort wieder ans Netz!

Günter Johannsen | Fr., 26. April 2024 - 12:08

Antwort auf von Enka Hein

das ist eine weitere linXe Methode, weithin bekannt: Man lenkt von den grün-roten Rechtsbrüchen/Verbrechen ab, indem an eine Hetz-Kampagne gegen die AfD (den pööhösen Klassenfeind) anzettelt ... kurz vor er EU-Wahl!
Schäbig und zum Erbrechen. wann werden die Täter endlich zur Verantwortung gezogen? Damit begonnen hat die FDJ-Sekretärin ... nicht zu vergessen!

Martin Janoschka | Fr., 26. April 2024 - 09:58

Es zeigt sich immer mehr, was für ein zweifelhafter, unanständig Charakter mit Patrick graichen im Wirtschaftsmysterium installiert wurde. Da hat einer ein ganzes Ministerium ausgenutzt, um seine Ideologie einem ganzen Land aufzuzwingen. Das ist mindestens autoritären denken, wenn nicht gar totalitär.
Wenn man bedenkt dass hr. Seiters damals völlig grundlos zurückgetreten ist ( sämtliche Vorwürfe linker Journalisten sind abschließend widerlegt), dann ist hier ein Rücktritt überfällig.
Graichen hat ein ganzes Land zur Umsetzung seiner privaten Ideologien mißbraucht.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 26. April 2024 - 10:01

Man kann auch mündlich vieles besprechen und den Aktenlauf so gestalten, das der Eindruck entsteht, der "Chef" sei umgangen worden, wusste von nichts. Graichen und Habeck waren ja ein Herz und eine Seele. Ich persönlich glaube deshalb nicht, dass Habeck gar nichts gewusst hat. Ihr bin überzeugt davon, das Graichen sich anerboten hat, die Akten genau auf dem Stand zu halten, dass sie seinem Gönner und Busenfreund nicht schaden. Zeichnet eigentlich der Minister die von ihm gelesenen/zur Kenntnis genommenen Schriftsätze nicht mit Namenskürzel -Paraphe- ab? Und selbst wenn man der Unschuldsvermutung folgend davon ausgeht, Graichen und seine Truppe um ihn herum, hätten es vor Habeck geheim gehalten bleibt immer noch die politische Verantwortung dafür, das Habeck überhaupt diesen Mann ins Amt geholt hat. Nach der Trauzeugen Affäre wäre er eigentlich schon reif zum Rücktritt gewesen. Stattdessen langatmig und widerwillige Entlassung Graichens. Und die Graichen Truppe hat weiter gemacht?

S. Kaiser | Fr., 26. April 2024 - 10:37

Der Grüne Benedikt Lux soll öffentlich gesagt haben: “Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht […] Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Und wie man jetzt sieht - nicht nur dort.
Nun, man solle nicht meinen, dass i-eine andere Partei frei davon wäre, das nicht ebenso zu machen, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wenn politische Positionen und Netzwerke missbraucht werden, ist es aber in 1ster Näherung unerheblich, ob das der persönlichen Bereicherung (s. Maskenaffäre der CDU) dient, oder der „guten Sache“ wie dem Klimaschutz gilt. Missbrauch bleibt Missbrauch. Es ist zum finanziellen Schaden der Allgemeinheit. Aber: Was die Grünen vorhatten, war von Anfang an transparent. Es wurde nun noch der Beweis erbracht, dass sie ihre ideologische Politik entgegen fachlicher Expertise auch zum Schaden der Bevölkerung durchsetzen. Das sollte ein Weckruf an deren Wähler sein

Albert Schultheis | Fr., 26. April 2024 - 11:00

Danke für die wertvolle Recherchearbeit! Aber lasst euch nicht ins Bockshorn jagen: den Habeck hat niemand getäuscht! Der Habeck ist ein Erz-Grüner und für die ist "Atomkraft nein Danke!" das allein sinnstiftende Dogma schlechthin - wie die Unbefleckte Empfängnis den Katholen. Ich war in den 70er Jahren mit etlichen Ur-Grünen zusammen in der Gruppe "Radioaktiv" unserer Fachschaft Physik gegen AKWs aktiv. Ich war einer der wenigen Physiker darin, die Mehrzahl der anderen waren kommunistische und maoistische Funktionärs"-Studenten" a la Trittin und Steinmeier aus den Bullschitt-Fachschaften, die nur Eines wollten: den Umsturz des Kapitalismus! Seit dieser Zeit hatte ich enge Verbindungen zu den Grünen, denen ich nie beitrat. Es gibt in meinen Augen nur zwei Sorten Grüne: die überzeugten Umweltschützer und AKW-Gegner und die ungeläuterten Stalinisten, Maoisten. Obwohl ich den Abriss der AKWs heute für falsch halte, stehen mir Erstere nahe, während ich die Deutschlandhasser verabscheue!

Edwin Gaza | Fr., 26. April 2024 - 15:04

Antwort auf von Albert Schultheis

Ich teile Ihre Ansicht zu den Grünen voll aus meinen Erfahrungen mit den Ahnen in den 60ern. Beim Atomausstieg gehe ich nur ein Stück mit. Wir hatten kein neues
Stromsytem aus Erzeugung und Netz um aus dem alten, das auf in die AKWs und Braunkohlekraftwerke aufgebaut war, auszusteigen. Da war ein von Merkel bestimmter Termin für AKW aus. Und es wurde getan was getan werden musste um endlich "Atom nein danke" zu bekommen. Der Ausstieg wurde gesund gebetet,
Man war eine eingespielte Seilschaft.

Gerhard Lenz | Fr., 26. April 2024 - 11:02

Ist die ganze Aufregung am Ende nicht mehr, als eine Affaire "Patrick Graichen"? Oder ist das nur der bequeme Sündenbock als Opfer eines schlampig geführten Ministeriums? Wird die ganze Aufregung am Ende unter "Sensationsjournalismus im Rahmen langanhaltenden Grünen-Bashings des Ciceros" abgeheftet, oder hat der Cicero wichtige Enthüllungsarbeit geleistet?
Einen ersten HInweis könnte man im Ergebnis der heutigen Sondersitzung des BT-Ausschusses für Klimaschutz und Energie sehen. Der FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek sah bei Habeck kein Fehlverhalten. Nichts also mit mysteriösen Netzwerken, oder zumindest bei weitem nicht so dramatisch, wie ursprünglich hier suggeriert wurde?
Im Forum, in einer Atmosphäre, in der gar nicht laut genug angeklagt werden konnte, forderte ein Bekloppter bereits, sie (Habeck & Co. ?) müssten alle "brennen".

Der Grüne hat sein Ministerium nicht im Griff? Gilt Ähnliches auch für Weidel und Chrupalla bei der AfD - siehe Krah und Bystron?
Nö, natürlich nicht....

Günter Johannsen | Fr., 26. April 2024 - 12:12

Antwort auf von Gerhard Lenz

"Patrick Graichen stoppte die Ministervorlage".
Willy Brandt hatte deswegen seinen Hut genommen, obwohl er nix dafür konnte.
Heute hat man offensichtlich nicht mehr soviel Würde bzw. Charakter???

Albert Josef Schultheis | Fr., 26. April 2024 - 16:48

Antwort auf von Gerhard Lenz

Raus mit der Sprache, Lenz!
Was haben Sie in der Hand, um es "Weidel und Chrupalla bei der AfD - siehe Krah und Bystron?" vorzuwerfen? - Was? Außer Intrigen, Lügen, Haldenwang-Bullschitt ("gesichtert rechtsextrem!") und Faeser-Gebetsmühlen-Litaneien gegen "Rächts"?
Legen Sie Argumente/Beweise vor oder schweigen Sie!

Edwin Gaza | Fr., 26. April 2024 - 17:24

Antwort auf von Gerhard Lenz

Die Grünen haben getrickst um den vom Merkelregime bestimmten Termin zu halten und ihr 60 Jahre altes Ziel zu erreichen: Atomstrom nein danke.
Lasst uns auch CDU/CSU bashen, die ließen sie gewähren.

Tomas Poth | Fr., 26. April 2024 - 11:45

Die Suppe schön weiterkochen, wenn Habeck den dummen macht dann ist er auch einer. So eine Gurke hat nichts auf dem Ministerposten zu suchen.

Abwiegelnde Argumente zeigen nur das die Verwender solcher hohlen Begründungen grüne Partisanen sind, die mit ihrem Beistands-Terror den Schaden der uns zugefügt auch noch unterstützen..

Wolfgang Borchardt | Fr., 26. April 2024 - 21:05

ist jedes Mittel recht. Sie wissen, was Volk und Wirtschaft gut tut und sie setzen es durch. Denn sie sind überall. Aber Vorgesetzte müssen die Verantwortung für das Tun ihrer Mitarbeiter auch dann übernehmen, wenn sie nichts davon wussten. Das gilt nicht nur für die AfD.